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Kein Freund, kein Helfer – Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Computer hacken, Menschen verbannen, ohne Urteil wegsperren, uns mit intelligenten Kameras überwachen. All das soll mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) möglich gemacht und gegen uns eingesetzt werden (Hier eine Zusammenfassung und juristische Einschätzung dazu).
Mit uns sind alle gemeint, die nicht in die Alternativlosigkeit der Regierungen in München und Berlin passen. AktivistInnen, ArbeiterInnen, Arbeitslose, […]

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