Frauen* die kämpfen sind Frauen* die leben! Auf die Straße am 8. März!

Am 8. März ist der internationale Frauen*kampftag. Überall auf der Welt gehen Frauen gemeinsam auf die Straße, um gegen Patriarchat, Sexismus und Ausbeutung zu kämpfen.
Im Amper Klinikum Dachau wehren sich die Beschäftigten seit Monaten gegen die miese Arbeitsbedingungen im Pflegesektor. Ein Kampf für Anerkennung und Besserstellung gesellschaftlicher sozialer Arbeit trägt auch immer einen Kampf gegen patriarchale Strukturen in sich. Denn es ist kein Zufall, dass Berufe, die “weiblich” besetzt sind, besonders schlecht bezahlt werden. Dass gesellschaftlich wichtige Arbeit wie Alten-, Kranken und Kinderpflege sowie Hausarbeit von Frauen daheim unbezahlt verrichtet wird.
Der Kapitalismus benötigt diese besondere Ausbeutung der Frau, um funktionieren zu können.
Deshalb: Kämpfe verbinden, Kapitalismus und Patriarchat angreifen!
Auf die Straße am 8.März! Demonstration München, 17 Uhr, Marienplatz

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Gemeinsam, entschlossen, solidarisch: die linke Bewegung aufbauen!

Nachtrag: unsere Rede, die am 17.2.18 während der Demo gegen die Sicherheitskonferenz in Antikapitalistischen Block gehalten wurde.

“Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Die Zeiten sind beschissen, das wissen wir.
Wir müssen dafür nicht in den Jemen schauen, wo drei Millionen Menschen auf der Flucht sind, weil Saudi-Arabien das Land mit deutschen Waffen bombardiert.
Wir müssen nicht den Inhalt der Freihandelsabkommen lesen, zu denen unsere Regierung afrikanische Staaten zwingt und auf deren Grundlage sie ihre Märkte mit billigen Tomaten und Hühnchen überschwemmt und Hunderttausende arbeitslos macht.

Und wir müssen dafür auch nicht die Statistiken lesen, nach denen der Meeresspiegelanstieg in den nächsten Jahrzehnten ganze Länder verschlingen könnte und Millionen von Menschen in Bangladesch, auf den Malediven, in Ägypten heimatlos machen wird.
Die Frage ist nicht: Ist der Zustand der Welt beschissen?
Die Frage ist: Können wir etwas dagegen tun?
Und das können wir.

„Wir, die Alten, werden vielleicht die entscheidenden Kämpfe dieser kommenden Revolution nicht erleben. Aber ich glaube, mit großer Zuversicht die Hoffnung aussprechen zu dürfen, dass die Jugendlichen, die so ausgezeichnet in der sozialistischen Bewegung arbeiten, dass sie das Glück haben werden, nicht nur zu kämpfen, sondern auch zu siegen in der kommenden proletarischen Revolution.“
Dieses Zitat stammt von Lenin. Er hat das im Januar 1917 gesagt, in einer Rede vor Züricher Jugendlichen. Im Januar 1917, das heißt: Einen Monat vor dem Beginn der Februarrevolution – und weniger als ein Jahr vor dem Sieg eben dieser proletarischen Revolution, der Oktoberrevolution.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen: Als Revolutionäre müssen wir aus der Geschichte lernen. Und die Geschichte dieses Zitates lehrt uns, dass es manchmal sehr schnell gehen kann.
Dass der Bruch mit diesem System heute noch weit entfernt erscheinen und morgen bereits seinen Anfang nehmen kann. Dass es sich lohnt, zu kämpfen – nicht für eine unbestimmte Zukunft, sondern für das hier und heute.

Ich habe gerade Lenin zitiert und das ist erst einmal nicht ungewöhnlich, wenn man von der Oktoberrevolution spricht. Aber es war nicht Lenin, der diese Revolution gemacht hat. Es waren die Arbeiterinnen und Arbeiter Russlands.
Wenn wir auf die Revolutionen und Kämpfe der Vergangenheit schauen, dann denken wir an einige bekannte Namen, an Einzelpersonen. Lenin, Luxemburg, Che Guevara. Aber genau so, wie der Erfolg unserer heutigen Demonstration nicht an einer einzelnen Person hängt, sondern an uns, den Vielen, so ist es auch in der Vergangenheit gewesen.

Eine Revolution lebt nicht von den Taten großer Männer, sondern von der Solidarität und Unbeugsamkeit einer Bewegung.
Als im Juli 1917 in Russland hunderttausende Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen sind, hat die Regierung in die Menge schießen lassen. Sie hat die Todesstrafe an der Front eingeführt und hunderte protestierende Arbeiter verhaftet. Aber einen Monat später sind trotzdem hunderttausende in den Generalstreik getreten. Aller Repression zum Trotz. Am Ende haben sie damit den Krieg beendet.

In Kurdistan geht die türkische Armee in diesem Moment mit Panzern und Luftschlägen gegen Efrin vor. Sie verhaftet jeden, der sich gegen den Krieg ausspricht und massakriert diejenigen, die sich ihnen entgegenstellen. Aber trotzdem melden sich jeden Tag dutzende Menschen freiwillig, um dem Angriff der Türkei entgegenzutreten. Es ist dieser Widerstand der Masse der Bevölkerung, der das diktatorische Regime Erdogans ins Wanken bringen könnte.

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist die Bundesregierung mit voller Härte gegen die linke Bewegung vorgegangen. Sie hat dutzende Wohnungen durchsuchen lassen und Menschen angeklagt und vor Gericht gestellt, einzig, weil sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Aber sie schafft es nicht, den Widerstand zu brechen. Und als sie den 19-jährigen Fabio nach Monaten in Untersuchungshaft vor den Richter geführt haben, um an ihm ein Exempel zu statuieren, war dessen einzige Reaktion, ihnen zu erklären, warum sie die Bewegung nicht werden aufhalten können.

Die Bewegung – sie ist das, worum es geht. So lange es eine Bewegung gibt, eine solidarische Bewegung, eine kommunistische Bewegung, so lange besteht die Hoffnung auf ein Ende des Unrechts.

Zeigen wir den Mächtigen, dass es eine solche Bewegung gibt. Zeigen wir ihnen, dass wir diese Bewegung sind und dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Wir sind heute hier, um dem Krieg und dem Elend etwas entgegenzusetzen. Gemeinsam. Solidarisch. Und widerständig.
Für ein Ende des Unrechts. Für den Kommunismus!

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Stoppt den Angriffskrieg der Türkei! Kampf der Präsidialdiktatur von Erdogan!

Am 19. Januar 2018 hat die türkische Armee ihre militärische Offensive auf Afrin, den westlichsten Kanton der demokratischen Föderation Rojava (Nordsyrien), gestartet. Unterstützung erhält die türkische Armee von IS-Kämpfern und der Freien Syrischen Armee (FSA) – mittlerweile bekannt dafür, ein Sammelbecken islamistischer und dschihadistischer Kämpfer aus dem Umfeld von Al-Quaida und der Al Nusra-Front zu sein. Der Angriffskrieg wird durch die Billigung Russlands und die Zurückhaltung der USA ermöglicht.

Der Angriff auf Afrin verfolgt vor allem ein Ziel: Die Vernichtung des Projekts Rojava. Die Operation soll die Revolution im befreiten Rojava zerschlagen und verhindern, dass die demokratische Selbstverwaltung Rojavas weiteren politischen Einfluss auf die Türkei nimmt. Erdogan will den Angriffskrieg zudem nutzen, um die Reihen im eigenen Lager zu schließen und alle Rechten und Reaktionäre hinter sich zu vereinen. Der militärische Einfall in Rojava ist ein weiterer Höhepunkt der sich stetig verschärfenden Politik Erdogans.

Die Besatzung Afrins innerhalb weniger Tage ist dem türkischen Militär, der zweitgrößten NATO-Armee, trotz großer Worte nicht gelungen. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/ YPJ befinden sich in einer erbitterten Selbstverteidigung, leisten Widerstand und wehren den Vormarsch der türkischen Streitkräfte erfolgreich ab.

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Stimmung gegen Kriegstreiber trotz Schnee und Kälte: Das war die Demo gegen die Sicherheitskonferenz 2018

Am letzten Samstag haben mehrere tausend Menschen gegen die “Sicherheits”Konferenz, die jährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, demonstriert. Auf der SiKo treffen sich VertreterInnen vom Rüstungsfirmen, Militär und Politik um ihre Vorstellung von “Sicherheit” zu diskutieren. Was das für den Großteil der Menschheit bedeutet, kann jeder täglich in den Nachrichten sehen: Krieg. Flucht, Armut und Zerstörung im Namen von Profit und geopolitischen Interessen. Dass zum Beispiel ein türkischer Premierminister teilnimmt, der gerade einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin/Syrien führt, stört eigentlich niemanden dort. Am wenigsten natürlich die deutschen Firmen, die mit dem Segen der Bundesregierung Panzer und allerlei andere Waffen an die Türkei verkaufen.

In den letzten Jahren wurde auf der SiKo mit IT-Firmen wie Google auch gerne über so schöne Dinge geplaudert wie die neuste Technologien, um die Bevölkerung zu überwachen und großflächig in Gefährder und nicht-Gefährder einzuteilen. (Gefährder können dann präventiv eingesperrt oder auch direkt per Drohne eliminiert werden. Praktisch, dass die Drohnen-Produzenten auch mit am Tisch sitzen). Aber das nur am Rande. Wer sich ein Bild machen will, dem sei die Teilnehmerliste ans Herz gelegt.

Schon am Vorfeld gab es Aktionen wie eine kurze Besetzung des Foyers vom Tagungsort am Donnerstag vormittag, bei der die AktivistInnen auf den völkerrechtswiderigen Krieg der Türkei gegen Afrin aufmerksam machten.

Am Samstag fand dann die Großdemonstration in München statt. Zwischen 3000 und 4000 Menschen gingen auf die Straße gegen Krieg, Waffenexporte und Aufrüstung. Dass aber Krieg und Kapitalismus in unserer Gesellschaft untrennbar zusammenhängen, ist für uns der Grund, seit Jahren gemeinsam mit anderen Gruppen zu einem antikapitalistischem Block auf der Demo aufzurufen. Ungefährt 400 Leute folgten dem Aufruf trotz eisigen Temperaturen und starkem Schneefall, der am Ende selbst der Farbe auf den Transpis zusetzte. Es herrschte eine kämpferische Stimmung im Block, immer wieder wurde die Solidarität mit den Einheiten der YPG/YPJ, dem KämpferInnen gegen den IS und den türkischen Angriffskrieg in Syrien, lautstark betont. Am Ende wurde zu dem Thema auch eine große Fahne mit dem in Deutschland kriminalisierten Symbol der YPG über dem Block ausgebreitet (für die Polizei: ca. 5 x 9m). Denn dass in Deutschland Menschen wegen der Solidarität mit dem fortschrittlichen kurdischen Projekt verfolgt werden, können und wollen wir nicht hinnehmen.

Hoch den internationalen Widerstand! Krieg dem Krieg!

Hier ein Video der Aktion


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Anreise zur Demo gegen die Sicherheitskonferenz

Nächsten Samstag gehts raus gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Es gibt gemeinsamenAnreisen zur Demo aus anderen Städten:

*Nürnberg*
Zugtreffpunkt 9:00 Uhr Osthalle Hauptbahnhof

*Stuttgart*
Gemeinsame Busfahrt. Tickets gibts noch hier am Tresen: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

*Ingolstadt*
LARA “La Resistance” -Ingolstadt organisiert eine gemeinsame Anreise, für mehr Infos schreibt die Leute direkt an!

*Würzburg*
Hauptbahnhof, Treffpunkt um 7.20 Uhr in der Bahnhofshalle bei der Buchhandlung

Und dann sehen wir uns natürlich um 13 Uhr in München am Stachus!

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Hände weg von Afrin! Großdemonstration in München

Am Samstag wird es in verschiedenen Städten, und auch in München, Großdemonstrationen geben gegen den Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton Afrin durch die türkische Armee. Zeigen wir, dass Afrin nicht alleine ist! Solidarität ist eine Waffe!

 

Samstag 3.2. – 14 Uhr Stachus

 

Erklärung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland:

Am Samstag, den 20.01.18 hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit gestern unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Mit dutzenden Luftangriffen wurden zivile Viertel Afrins und Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) bombardiert. Auch ein Camp, in dem über 500.000 Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens Zuflucht gefunden haben, wurde nicht verschont. Heute morgen ließ das Regime in Ankara verkünden, dass nun nach den ersten Schlägen aus der Luft auch die Bodenoffensive begonnen habe. Die türkische Besatzungsarmee rückt gemeinsam mit islamistischen Verbänden der so genannten „Freien Syrischen Armee“ an fünf Fronten auf Afrin vor. In der Nacht und am Morgen haben dutzende Panzer die türkisch-syrische Grenze überquert. Im Norden Afrins finden zur Zeit schwerste Gefechte zwischen den Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung und der türkischen Armee statt. Die Kräfte der YPG/YPJ leisten erbitterten Widerstand und wehren unter größter Opferbereitschaft den türkischen Vormarsch ab. Erdogan hat angekündigt, dass die Besatzung Afrins nur der erste Schritt in einem umfassenden Vernichtungsfeldzug gegen ganz Rojava und die gesamte Demokratische Föderation Nordsyrien sein soll.

Was der türkische Staat in Afrin versucht zu vernichten, ist das demokratische Projekt, das unter größten Anstrengungen und schweren Opfern in den nunmehr fünf Jahren der Revolution aufgebaut und verteidigt wurde. In Afrin wird nicht nur eine Stadt bombardiert. Die Bomben der türkischen Armee sollen die Errungenschaften dieser Revolution vernichten. Das gesellschaftliche Projekt des Demokratischen Konföderalismus basiert auf den Prinzipien von Frauenbefreiung, Ökologie und einer radikalen Demokratie. In Rojava haben die Völker der Region sich ein gemeinsames Leben erkämpft, jenseits von Nationalismus, religiösem Sektierertum und imperialistischer Fremdbestimmung. In Nordsyrien wird heute eine Gesellschaft aufgebaut, in der Frauen ihre Geschicke selbstbestimmt in die Hand nehmen und autonome Frauenorganisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfindet. Diese Frauenrevolution ist die Garantie für den Erfolg der Revolution in Rojava. Mit einer kommunalen Ökonomie und einer basisdemokratischen Räteverwaltung wird versucht, ein Leben jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik und staatlicher Bevormundung aufzubauen.

Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel.

Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird.

Weil Deutschland indirekt eine Kriegspartei in Afrin ist, gilt es hier den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen und unseren Protest auf die Straße zu tragen. Mit dem Geist von Kobanê müssen wir uns heute zusammentun, organisieren und gemeinsam zur Aktion schreiten, denn morgen schon könnte es zu spät sein. Afrin ist von allen Seiten umzingelt, also müssen wir die Luftröhre dieser Revolution sein.

Wir rufen daher all jene, die sich mit den Werten dieser Revolution identifizieren können, all jene, für die Rojava in den letzten Jahren zur Hoffnung und Inspiration wurde und all jene, die nicht mehr länger zusehen wollen, wie die Bundesregierung sich erneut vor allen Augen zum Komplizen eines weiteren Massakers macht: Schließt euch in euren Städten und Vierteln zu Internationalistischen Widerstandskomitees zur Verteidigung Afrins zusammen und baut breite Bündnisse über alle ideologischen Grenzen hinweg auf. So wie wir uns während Kobanê in flexiblen Solidaritätskomitees und Bündnissen zusammengefunden, haben müssen wir jetzt den gemeinsamen Widerstand auf diese Weise koordinieren.

Bildet Internationalistische Widerstandskomitees, beteiligt euch an den Aktionen und besucht die kurdischen Vereine in euren Städten. Schließt euch mit den GenossInnen vor Ort zusammen und tragt euren Protest gegen den Vernichtungskrieg der Türkei und die Beihilfe des deutschen Militarismus gemeinsam auf die Straße!

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Stop wars like it’s 1917! Gegen die Kriegskonferenz in München!

 

Demonstration gegen die “Sicherheits”Konferenz in München 2018

17.02.2018 – 13 Uhr – Karlsplatz/Stachus

Aufruf zum Antikapitalistischen Block

Auf der 54. Münchner “Sicherheitskonferenz” (SiKo) treffen sich vom 16. bis 18. Februar im Hotel Bayrischer Hof unter Militär- und Polizeischutz die Verwalter von Krieg und weltweitem Elend: PolitikerInnen, Rüstungsfirmen, KriegsministerInnen, LobbyistInnen, IT-Unternehmen, Militärs. Einige geladene NGO’s sollen dem Ganzen einen humanistischen Anstrich verleihen. Medial glamourös inszeniert wird dabei über die weltweite „Sicherheitslage“ geredet. Inzwischen machen die SiKo-Geladenen keinen Hehl mehr daraus, was sie darunter verstehen: zum Beispiel forderte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Eröffnungsrede 2014 Deutschland auf, endlich wieder mehr „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen, explizit auch militärisch.

Aber zum Glück bleibt das Ganze nicht ohne Widerspruch: Seit 2002 gibt es jährlich antimilitaristische Aktionen und eine Großdemonstration am Wochenende der „SiKo“. Auch wir rufen dazu auf, den Protest gegen den Krieg auf die Straße zu tragen und mit gesellschaftlichen Perspektiven zu verknüpfen.

Riesige Gebiete der Welt werden von Bürgerkriegen, Umweltzerstörung und Anschlägen verwüstet, die Zeitungen sind voll mit Kriegsmeldungen und -bildern, Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Bundeswehr ist im aktiven Kriegseinsatz und wirbt offensiv für Unterstützung und Nachwuchs.

Auch in Deutschland werden wir immer mehr mit der Realität des Krieges konfrontiert: Menschen fliehen und kommen zu uns. Wir hören von ihnen, dass Frauen, Männer und Kinder auf der Flucht Gewalt, Hunger, Erpressung und Sklavenhandel ausgesetzt sind. Wir sehen, wie sie im reichen Deutschland zusammengepfercht in Lagern und maroden Unterkünften unter inakzeptablen Bedingungen leben müssen. Permanent bedroht von rechten Brandstiftern, von der Öffentlichkeit unter Generalverdacht gestellt und begleitet von der ständigen Angst, zurück in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben zu werden.

Empörung darüber flammt in der Öffentlichkeit höchstens kurz auf, um dann im allgemeinen Sturm der Nachrichten unterzugehen. Gleichzeitig scheinen sich auf politischer Ebene alle moralischen Bedenken schnell in Luft aufzulösen, sobald es um Rüstungsexporte und internationale Handelsbeziehungen geht.

Die meisten Menschen kennen diese Zusammenhänge und die dafür verantwortliche Politik. Es breitet sich Hilflosigkeit und Frustration aus. „So ist das nun mal“, „ Das kann man nicht ändern – ich schon gar nicht“ ist oft die automatische Reaktion.

Aber das stimmt nicht! Die Hilflosigkeit, die wir angesichts der Beschissenheit der Welt fühlen, ist nur ein Ausdruck fehlender Solidarität. Solidarität, die uns die Kraft geben kann, alles zu ändern, alles umzustürzen und neu zu machen. Was meinen wir damit?

Vor 100 Jahren hat die russische Bevölkerung nach jahrelangen Qualen des Ersten Weltkriegs den Aufstand begonnen. SoldatInnen, BäuerInnen, Frauen, Kinder und ArbeiterInnen haben gemeinsam in der Oktoberrevolution für ihre Interessen gekämpft. In basisdemokratischen Räten (Sowjets) organisiert, haben sie die Macht übernommen und den Krieg beendet.

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An Silvester nach Stadelheim: Freiheit für die politischen Gefangenen!

Silvester-Demo nach Stadelheim +++ 31.12. 22:30 Uhr +++ Silberhornstraße (U2)

An Silvester wird gefeiert. Aber was ist mit denen, die hinter Gittern hocken? Die, für die es wenig zu feiern gibt?

Wir denken da besonders an unsere GenossInnen, die auf Grund ihrer legitimen politischen Arbeit eingesperrt sind, so zum Beispiel die türkischen, kommunistischen Genossen und eine Genossin von ATIK, die seit zwei Jahren in Stadelheim sitzen, verfolgt wegen der absurden Vorwürfe der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – bezogen auf eine Organisation, die nirgendwo außer in der Türkei auf Terrorlisten steht. Keinem der Angeklagten wird eine konkrete Straftat vorgeworfen, allein die vermutete Unterstützung einer linken Organisation führt hier zu internationaler Fahndung und jahrelanger Untersuchungshaft. Ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Staat, der jede Kritik am System im Keim ersticken will.

Aber auch generell sind die Knäste mehrheitlich voll mit VerliererInnen dieses Systems und all jenen, die sich den Zwängen des Kapitalismus nicht anpassen wollen oder können. Das Gefängnis ist dabei die schärfste Repressionsstufe eines Staates, der vor allem dazu da ist, die herrschenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundene Ungerechtigkeit und Ausbeutung zu schützen.

Für all die politischen und sozialen Gefangenen dieses Systems wurde vor vielen Jahren die Tradition der Silvester-Knastdemos eingeführt.

Dabei wollen wir nicht nur ein Zeichen gegen die staatliche Repression setzen, sondern vor allem auch an die Leute im Knast gerichtet zeigen: Ihr seid nicht alleine! Wir haben euch nicht vergessen!

Also ist es besonders wichtig, dass wir Viele sind und laut, und wir den Gefangenen auch ein wenig von der Silvester Feierei in ihren grauen Alltag tragen.

Dazu treffen wir uns am 31.12. um 22:30 an der Silberhornstraße (U2), gehen gemeinsam zum Gefängnis Stadelheim und feiern dort ins neue Jahr. (Danach ist immer noch genug Zeit sich auf privaten Partys zu vergnügen)

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität ist eine Waffe!

(Aufruf der Roten Hilfe München)

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Vortrag zur chinesischen Kulturrevolution am 8.Dezember

Vortrag und Diskussion mit ReferentInnen des Revolutionären Aufbau Schweiz

Geschichtsschreibung ist nie neutral. Wir sind überzeugt, dass wir die Bewertung historischer Entwicklungen nicht den bürgerlichen Medien und akademischen Zirkeln überlassen dürfen, sondern, vor allem wenn es um Geschichte linker Bewegungen geht, unsere eigene Forschung und Analyse vornehmen müssen. Nur so können wir aus den Erungenschaften, aber auch den Fehlern der Vergangenheit lernen. Daher wollen wir uns immer wieder, gerade in diesem Jahr 2017, das so voller bedeutsamer Jahrestage ist, mit verschiedenen Aspekten linker Geschichte auseinandersetzen.

Die chinesische Kulturrevolution zwischen 1966 und 1976 ist ein einmaliges historisches Ereignis, welches selbst unter revolutionären Kräften äusserst kontrovers beurteilt wird. Unsere ReferentInnen betrachten die Kulturrevolution als ein progressives Ereignis, welches für die revolutionäre Linke einen wichtigen Orientierungspunkt darstellt und als den Versuch, die revolutionären Prozesse in der Übergangsphase vom Sozialismus zum Kommunismus voranzutreiben.

Dies steht in starkem Kontrast zur Darstellung in bürgerlichen Medien und dem Geschichtsunterricht. Die Dimensionen dieser Verteufelung sind bekannt, man spricht von Millionen von Toten, vergleicht Mao Zedong mit Hitler, usw. Auch linke Kräfte ziehen kaum noch Originalquellen zur Bewertung heran. Dies hat zur Folge, dass Unwahrheiten und undifferenzierte Standpunkte Verbreitung finden und auch in unseren Kreisen wie selbstverständlich reproduziert werden.

Die Referent*innen wollen darstellen warum die Kulturrevolution aus ihrer Sicht ein Versuch war, der Restauration des Kapitalismus durch revisionistische Kräfte in China etwas entgegenzusetzen. Dieser Prozess ist natürlich äußerst widersprüchlich abgelaufen.

Die Genoss*inen beanspruchen nicht, Expert*innen der Kulturrevolution zu sein. Sie wollen die kollektiven Bemühungen des Revolutionären Aufbau Schweiz darstellen, sich diesem Teil proletarischer Geschichte zu nähern und zu bewerten, was wir daraus für unsere Situation heute ziehen können.

8.12.2017, Beginn: 19:30

Kulturladen Westend (Ligsalzstr 44)

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Für eine Welt, in der niemand fliehen muss

Wir unterstützen die Demonstration “Für eine Welt in der niemand fliehen muss ” am 9.12. in Stuttgart. So eine Welt kann für uns nur ohne den Kapitalismus funktionieren, deshalb rufen wir gemeinsam zu einem antikapitalistischen Bereich auf der Demo auf.

„Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos.
Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.“
Albert Einstein (1879-1955)

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* Auf den Müllhaufen der Geschichte

Das Motto „Fluchtursachen bekämpfen“ scheint gerade „in“ zu sein. Viele reden davon – ExpertInnen in Talkshows, Frau Merkel im Bundestag und Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch auch wenn viele diese Wortwahl benutzen, gemeint ist oft etwas anderes: Spricht die Bundesregierung etwa von Fluchtursachen-Bekämpfung, meint sie damit eigentlich die Unterstützung autoritärer Regime, wie der Türkei oder des Sudans, um die europäische Migrationsabwehr vorzuverlagern. Sprechen wir davon, Fluchtursachen zu bekämpfen, dann stellen wir die zentrale Frage: „Wie kann ein Zustand erreicht werden, in dem Menschen nicht mehr gezwungen werden zu fliehen?“

Wir leben im Kapitalismus. In diesem System geht es nicht um Wohlstand für alle, sondern um Profite für wenige. Mit der Zeit sind große Monopole entstanden. Heute kontrollieren lediglich 1300 Banken und Konzerne 80 Prozent der Weltwirtschaft. Auf der Jagd nach hohen Profitraten konkurrieren sie um den Zugang zu Absatzmärkten, Handelswegen und Ressourcen.
Der Schauplatz für den Konkurrenzkampf zwischen den kapitalistischen Staaten ist der gesamte Globus. Dabei kommen verschiedene Mittel zum Einsatz: Politischer Druck, Wirtschaftssanktionen oder auch militärische Interventionen. Aktuelle Beispiele für Stellvertreterkriege zwischen imperialistischen Staaten um Einflussgebiete sind die Ukraine und Syrien.

Doch nicht nur mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien schafft Deutschland Fluchtursachen. Wenn deutsche Unternehmen weltweit für Hungerlöhne produzieren lassen, Urwälder roden, Meere leer fischen und Flüsse mit Chemikalien vergiften, dann zwingt dieser Zustand immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Die Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr in 12 Ländern und Rüstungsexporte sind weitere Ursachen von Flucht. Die Auswüchse des Kapitalismus zeigen sich jedoch nicht nur in anderen Ländern, sondern auch hier bei uns – im Abbau sozialer Leistungen, Lohnkürzungen oder der Profitmacherei mit Wohnraum im Immobiliensektor.
Tausende Hungertote, Millionen Flüchtlinge und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich sind also kein Zufall, sondern Folgen imperialistischer Kriegspolitik und des auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Fluchtursachen bekämpfen – antikapitalistisch und antimilitaristisch

Fluchtursachen und Kapitalismus kann man nicht getrennt voneinander betrachten – sie gehören zusammen. Der Kampf gegen Armut, Umweltzerstörung und Kriege muss Teil eines Prozesses zur Überwindung des kapitalistischen Systems und dem Aufbau einer solidarischen Gesellschaftsordnung sein.

Mit einem antikapitalistischen Bereich auf der Demonstration am 9. Dezember in Stuttgart soll deutlich gemacht werden, dass es uns um mehr geht als um Appelle und Petitionen an die Kriegstreiber und Sozialabbauer im Bundestag. Es geht darum, eine gemeinsame Praxis gegen Krieg, Ausbeutung und das ganze kapitalistische System zu entwickeln und aktiv zu werden. Wenn Bundeswehroffiziere an Schulen kommen um Nachwuchs für ihre Kriege zu rekrutieren, können wir uns ihnen in den Weg stellen. Wir können deutsche Banken und Konzerne angehen, wenn diese von Kriegen und Rüstungsgeschäften profitieren. Immer wieder gibt es auch AntimilitaristInnen, die mit einer handfesten Bearbeitung von Kriegsgerät dafür sorgen, dass dieses auf dem Schrottplatz landet und anderswo keinen Schaden mehr anrichten kann. Krieg beginnt hier vor unserer Haustüre, in Form von Werbung, Vorbereitung und der Waffenproduktion. Hier gibt es viele Ansatzmöglichkeiten für antimilitaristische Arbeit.

Kein Frieden mit den Kriegstreibern.
Hinein in den antikapitalistischen Bereich: Fluchtursachen bekämpfen.
Für eine antikapitalistische Perspektive!

Wenn ihr gerne mit nach Stuttgart fahren möchtet, meldet euch beim Antifa Stammtisch München, der eine gemeinsame Anreise organisiert.

Link zum Aufuf

Bündnis Website

Unterstützt von:

Antikapitalistische Linke München
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Linke Aktion Villingen-Schwenningen
Revolutionäre Jugendaktion Nürnberg
Revolutionäre Aktion Stuttgart

fluchtursachen bekämpfen vorderseite

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100 Jahre Oktoberrevolution – Ein Grund zum Feiern!

Heute am 7. November bzw. je nach Zeitrechnung am 25. Oktober jährt sich die große sozialistische Oktoberrevolution in Russland zum 100. Mal.

In Russland mitten im millionenfachen Gemetzel des 1. Weltkrieges zeigten die ArbeiterInnen, BäuerInnen und Soldaten erstmals, dass es möglich ist, die Macht des Kapitals zu brechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Unter den Losungen „Alle Macht den Sowjets“1 und „Frieden, Brot und Land“ waren die Bolschewiki2 die AnführerInnen dieser Revolution.

Der bis dahin grausamste Krieg der Menschheitsgeschichte wurde beendet, die herrschende politische Klasse aus Adel und Bürgertum entmachtet, Fabrik-, Bank- und Großgrundbesitzer enteignet und die kapitalistische Ausbeutung beendet.

Für uns ein Grund zum Feiern und ein Vorbild in der Geschichte, aus dem wir unheimlich viel für unseren Kampf in der Gegenwart lernen können.

Eine Gegenwart, in der wieder mehr den je Kriege um billige Rohstoffe und den Zugang zu freien Märkten für die grenzenlose Ausbeutung des Kapitals geführt werden, in der sich deshalb Millionen von Flüchtlingen gezwungen sehen ihre Heimat zu verlassen, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer unverschämter auseinander klafft. Eine Gegenwart, in der die Krisen von Konzernen und Banken auf der Jagd nach immer mehr Profit in Form von Staatsschulden, Sozialabbau, Naturzerstörung, Klimaerwärmung und Verelendung immer größerer Teile der Weltbevölkerung hier und anderswo bezahlt werden.

Und ein bürgerlicher Staatsapparat mit seinen etablierten Parteien, mit seiner Justiz, seiner Armee, seiner Polizei, seinen Arbeitsagentur- und Hartz-IV-Behörden, die die willfährigen Helfer des Kapitals sind, und Angst haben vor sozialen Unruhen und Aufständen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen könnten. Deswegen auch der immer massivere Ausbau des Polizeiapparats und der Überwachung, der Abbau demokratischer Rechte unter dem propagandistischen Deckmantel der Terrorabwehr.

In solch einer Situation könnte die Oktoberrevolution als Vorbild brandgefährlich werden. Deswegen wird vom Bürgertum und seinen Medienkonzernen nichts unversucht gelassen, die Darstellung der Geschichte ideologisch mit Lügen und Diffamierungen zu verfälschen.

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Antifaschismus ist notwendig & legitim! Antifa Kongress verteidigen!

Nächstes Wochenende findet im DGB Haus in München ein bayernweiter Kongress zu Antifa-Arbeit statt. Nach rechten Anfeindungen durch Polizeigewerkschaften, CSUlern und AfD-Hetzern, die versuchen die aktuelle öffentliche Meinungsmache gegen linke Politik auszunutzen, war der Kongress groß in allen Medien Thema. DPolG-Funktionäre forderten zusammen mit Sicherheits-Hardlinern, gestützt auf Informationen von rechten Schwurbel-Verschwörungs-Nachrichtenportalen, den OrganisatorInnen die Mietverträge zu kündigen. Fast wäre der DGB darauf eingegangen, ließ sich aber in letzter Minute noch auf einen Kompromiss ein, nachdem sich die Veranstalter in einer öffentlichen Stellungnahmen von “Gewalt” distanzierten.

Dieser Kompromiss war nur möglich, weil es massiven Widerstsand vor allem auch innerhalb der Gewerkschaften gegen die Kündigung gab, und viele Gewerkschaftsmitglieder und Strukturen richtig daran erinnerten, welchen (historisch begründeten) antifaschistischen Auftrag die Gewerkschaften haben. Für uns bedeutet diese Erfahrung einmal mehr: Wir können uns nicht auf die Unterstützung durch Politik, DGB-Führung oder Parteien verlassen, nur durch den Druck von unten, gemeinsam mit den organisierten Menschen vor Ort, in und außerhalb der Gewerkschaften, in Initiativen und Projekten, können wir weiterhin konsequent linke und antifaschistische Politik durchsetzen. Organisieren wir uns gemeinsam, schaffen wir unsere eigenen Räume, stehen wir solidarisch zusammen! Nur so können wir den Rechtsruck etwas entgegensetzen und unsere Seite aufbauen!

Nun haben sich nach dem ganzen Medientrubel auch ein paar Faschos, von Identitärer Bewegung bis zu Bund Deutscher Patrioten und AfD dazu hinreißen lassen, Stimmung gegen den Antifa-Kongress zu machen und Störaktionen angekündigt. Daraufhin wurde von AntifaschistInnen eine Dauerkundgebung vor dem DGB-Haus (Schwanthaler Str 64) angemeldet, um die rechten Aktionen unmöglich zu machen. Das ganze beginnt am Freitag den 4.11. um 8:00 und endet am Sonntag um 15 Uhr. Sie soll dauerhaft das Wochenende über mit möglichst vielen Menschen besetzt und kreativ bespielt werden. Jeder, der Zeit hat, dort für ein paar Stunden vorbeizuschauen und die Kundgebung zu unterstützen ist herzlich willkommen!

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Aktionstag gegen Unionbusting: Protest vor ARKET am Eröffnungstag

Am Freitag den 13.10. gab es bundesweit einen Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union-Busting (das systematische Ver- und Behindern von gewerkschaftlicher Organisierung und Betriebsräten), so auch in München. Immer am Freitag den 13. wird auf Konzerne aufmerksam gemacht, die die Rechte ihrer Angestellten und ArbeiterInnen mit Füßen treten. Dieses Mal fiel die Wahl auf H&M, ein Konzern, der nicht nur durch unmenschliche Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern in der Produktion, sondern auch durch besonders kreative Ausbeutung der MitarbeiterInnen in Deutschland auffällt. So wird Gewerkschaftsarbeit behindert z.B. durch Rauswurf von MitarbeiterInnen, die versuchen sich zu organisieren, oder aktuell durch die angedrohte Schließung eines Zwischenlagers mit besonders kämperischen Belegschaft in Großostheim bei Aschaffenburg. Auch sogenannte “flexible” Arbeitsverträge, die keinerlei zeitliche Planungs- und finanzielle Sicherheit erlauben (es ist ganz normal, mal 10 und mal 40 Stunden die Woche arbeiten zu müssen, und erst kurz vorher von Schichten zu erfahren) und befristete Arbeitsverhältnisse stehen bei H&M auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird jede Kritik im Keim erstickt.

In München hat in der Weinstraße am Marienplatz ein neuer Laden eröffnet: “Arket”. Arket gehört zum H&M Konzern und ist eins der neuen Labels, mit denen das Unternehmen versucht sich ein neues, hochwertigeres Image zu geben.

Ca. 20 GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen aus München haben sich am Freitagnachmittag vor der Arket Filiale versammelt um deutlich zu machen: Wir fallen nicht auf eure neue schicke Fassade rein! Die beschissenen Arbeitsbedingungen, die die VerkäuferInnen bei H&M haben, wird es wahrscheinlich leider auch bei Arket geben. Mit Transparent, Absperrband, Flyern und einer Rede wurde in und vor dem Laden auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Dabei gab es viel positive Rückmeldung von PassantInnen und Arket-KundInnen. Unterstützt wurde der Protest von Betriebsräten von H&M und Zara, die sich ebenfalls mit den Angestellten von H&M solidarisch zeigten.

Hier eine Rede mit Fakten und Hintergrundinformationen zu H&M von der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/warum-demonstrieren-wir-vor-hm-filialen/#more-12369

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Aktionstag gegen Arbeitsunrecht und Union Busting bei H&M, Arket und Co

In München eröffnet am Freitag den 13.10. eine Filiale der neuen Klamotten- und Einrichtungskette “Arket”. Dahinter steckt der schwedische H&M Konzern, der immer wieder wegen menschenverachtender Arbeitsbedingungen und Behinderung von Gewerkschaftsarbeit in der Kritik stand. Nun will sich der Konzern mit neuen, “hochwertigeren” Labels anscheinend auch das Image aufpolieren. (Arket bedeutet “Blatt Papier”)

Wir sagen: das ist neue Fassade mit alter Masche! An zahlreichen H&M Filialen in Deutschland wird Betriebsratsarbeit behindert, Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt und müssen sich unmöglichen “flexiblen” Arbeitszeiten beugen. Dass diese Methoden auch in der neu eröffneten “Arket” Filiale am Marienplatz zum Einsatz kommen, ist wohl kaum zu bezweifeln.

Wir rufen zusammen mit Münchner GewerkschaftlerInnen dazu auf, die Eröffnung zu stören und auf die Arbeitsbedingungen dort aufmerksam zu machen. Macht mit, seid kreativ!

Treffpunkt: 13.10., 17 Uhr, Marienplatz (am Fischbrunnen)

Hier der Aufruf  von Aktion Arbeitsunrecht mit Hintergrundinformationen zu den Zuständen bei H&M:

Die schwedische Aktiengesellschaft Hennes & Mauritz machte 2016 mit 23,6 Milliarden Euro den größten Umsatz der Unternehmensgeschichte (Handelsblatt 31.01.2017). In Deutschland arbeiten rund 19.000 Beschäftigte in über 400 Filialen Filialen. Der Gewinn der Aktionäre basiert auf ausbeuterischen Produktionsbedingungen, z.B. in Burma und Bangladesh (Spiegel 06.02.2017Abendblatt 27.08.2016), entsteht aber auch durch Ausbeutung und die  Behinderung von Betriebsratsarbeit in deutschen Filialen.

Für 2017 soll der Umsatz um weitere 10-15 Prozent steigen – bei gleichbleibender Rentabilität. H&M CEO Karl-Johan Persson ist laut Heinrich-Böll-Stiftung der mit Abstand reichste Mann Schwedens. (Heinrich Böll-Stifung 15.02.2016)

Systematische Betriebsratsbekämpfung

  • Bad Godesberg: Im Mai kündigte das Management dem seit 14 Jahren bei H&M beschäftigten Mitglied des Gesamtbetriebsrats Nico L.. Der fadenscheinige Vorwurf lautet auf Arbeitszeitbetrug und unerlaubten Urlaub. Der erste Verhandlungstermin am Arbeitsgericht Bad Godesberg findet im Oktober 2017 statt. (Details zum Termin werden noch genannt). (Nominierung zum Schwarzen Freitag)
  • Leverkusen: das Betriebsratsmitglied Lukasz ist seit Monaten von Kündigungsversuchen bedroht. Hier lautet der Vorwurf ebenfalls auf Selbstbeurlaubung. Das Arbeitsgericht Solingen lehnte die Zustimmung zum Kündigungsbegehren ab. Der Fall liegt derzeit beim LAG Düsseldorf. Es soll zur Zeugenaufnahme kommen. Der nächste Gerichtstermin ist im September (nähere Infos zum Termin folgen). (Pressemitteilung verdi 21.06.2017)
  • Tübingen: Das Management scheiterte im Juni 2017 mit dem Versuch, das Gesamtbetriebsratsmitglied Ermal “Mali” T. durch das Arbeitsgericht kündigen zu lassen. Besonders perfide: Man legte dem ver.di-Gewerkschafter in den Mund, er habe aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit Gehaltserhöhungen eingefordert und andersfalls mit Rechtsstreitigkeiten gedroht (Betriebsratspraxis24, 22.06.2017, Flugblatt verdi). H&M hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und will in die nächste Instanz ziehen.
  • Bereits 2015 entschied das Bundesarbeitsgericht zugunsten von Damiano Q., der als Betriebsratsvorsitzender gleich mit mehreren Kündigungsversuchen angegangen wurde und 16 Jahren im Betrieb tätig war (Bericht verdi 2015). 2014 berichtete die aktion./.arbeitsunrecht bereits über massive Probleme eines Mitglieds des Gesamtbetriebsrats in Stuttgart (arbeitsunrecht.de 29.09.2014).Die Zeit berichtete, dass die Betriebsräte-Versammlung sich darüber beschwert habe, dass Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollen, unmittelbar unter Druck gesetzt würden (Die Zeit, 12.07.2017).

    Viele Streitigkeiten entstehen rund um die Personaleinsatzplanung (PEP). Stunden werden nicht gerecht verteilt, Urlaube nicht eingetragen.

    Viele arbeiten in Teilzeit: Flex-Verträge

    Obwohl zahlreiche Beschäftigte dringend mehr Stunden arbeiten möchten, um finanziell über die Runden zu kommen, werden Kolleg*innen mit sogenannten Flex-Verträgen eingestellt (correctiv 12.03.2017). Beschäftigte mit Flex-Verträgen haben keinerlei Planungssicherheit, weder das die Arbeitszeiten, noch was den monatlichen Verdienst betrifft. Fatale Folge: durch die willkürliche Zuteilung von Arbeiststunden können kritische Mitarbeiter bestraft und Lieblinge der Führungskräfte bevorzugt werden. Eine Umfrage habe ergeben, dass in den von den Betriebsräten betreuten 170 Filialen 41 Prozent der Beschäftigten einen solchen Flex-Vertrag haben. (Welt 12.07.2017)

    Kolleg*innen klagen laut Gewerkschaftern außerdem über Überlastungsanzeigen, auf die keine Reaktion erfolgt, beschweren sich bezüglich des teils krassen Tons von Führungskräften, die Beschäftigte auch schon mal beschimpfen oder sich zu rassistischen Äußerungen bezüglich der Deutschkenntisse einzelner Mitarbeiter hinreißen lassen.

    DLA Piper: juristische Nachstellung durch internationale Groß-Kanzlei

    Das juristische Trommelfeuer gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder koordiniert Rechtsanwalt Dr. Volker von Alvensleben, weitere Mandatsträger der Wirtschaftskanzlei DLA Piper helften ihm dabei. Während bei Löhnen für Verkäufer*innen geknausert wird, erzielen Juristen einer solchen “Top-Kanzlei” nicht selten 300,- € pro Stunde und mehr.

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Indy(Hier eine aktuelle gemeinsame Erlärung zum Verbot von linksunten.indymedia. Unterstützen und für die Betroffenen spenden!)

 

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!


Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de


Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

  • Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
  • IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
  • BIC: GENODEM1GLS
  • Stichwort: linksunten
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