Sozialismus revolutionär erkämpfen? Selbstverständlich! Kampf der Klassenjustiz

Heute Morgen kam es bundesweit zu 27 Hausdurchsuchungen. Über 200 Cops, Staatsschutz und SEK-Einheiten waren an der großangelegten Aktion beteiligt. Neben 24 Durchsuchungen in Hamburg fanden Durchsuchungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. 22 GenossInnen wird vorgeworfen, Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg zu sein. Grundlage ist ein Verfahren gegen den Roten Aufbau wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. In der Begründung heißt es u.a., der Rote Aufbau wolle “die freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System ersetzen, das von einer kommunistischen Arbeiterpartei geführt werde”.

Dass wir als Perspektive Kommunismus für einen revolutionären Bruch mit den herrschenden Verhältnissen stehen, ist absolut richtig. Wir wollen den Kapitalismus revolutionär überwinden, weil in diesem System die Klasse der Reichen immer mehr Reichtum hortet, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Mit einer demokratischen Grundordnung und sozialer Gerechtigkeit hatte der Kapitalismus noch nie etwas gemein. Dass zur Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse auch die Klassenjustiz mit Gerichten, Repressionsbehörden und Großaufgeboten der Cops zum Einsatz kommen und linke Politik systematisch kriminalisiert wird, ist nichts Neues. Bereits in den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Hausdurchsuchungen gegen einzelne GenossInnen, welche die Repressionsbehörden dem Roten Aufbau zuordnen. Der jetzige Repressionsschlag auf Grundlage des §129 ist nun eine neue Qualität der Repression. Der Repressionsschlag und das 129-Verfahren sind nicht nur dem Roten Aufbau gewidmet, sondern ein Angriff auf die gesamte radikale Linke. Zeigen wir uns solidarisch mit den GenossInnen und lassen die Kriminalisierung ins Leere laufen.

Heute Abend findet spontan eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg statt. Auftakt ist ab 19.00 Uhr vor der Roten Flora.

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