Kriege, Flucht, Vertreibung …made in Germany – Aufruf zur Demo in Stuttgart

Demonstration in Stuttgart am 15. Dezember – Gemeinsame Anreise aus München – Infos folgen

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Imperialismus made in Germany

Wir leben in einer Welt, in der die Kluft zwischen arm und reich immer mehr auseinandergeht. Die kapitalistischen Staaten konkurrieren um möglichst großen Profit, was den Großteil der Menschheit Kopf und Kragen kostet. Wie alle großen Industrienationen mischt auch Deutschland im weltweiten Wettbewerb tatkräftig mit. Der Konkurrenzkampf beginnt bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und geht weiter bei der Plünderung natürlicher Ressourcen. Er umfasst die Erschließung immer neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte. Ganze Produktionsstätten von Rheinmetall werden in die Türkei exportiert, afrikanische Märkte mit billigen europäischen Produkten überschwemmt oder die somalische Küste durch westliche Fischfangunternehmen leergefischt, wodurch ein großer Teil der SomalierInnen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Diese Formen imperialistischer Politik sorgen dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder nicht mithalten können, zusammenbrechen und in Abhängigkeit großer Industrienationen geraten. Für die Bevölkerung in diesen Ländern bedeutet das immer größer werdende Armut und Perspektivlosigkeit.

Auch das Sichern von geostrategisch wichtigen Punkten ist Teil der imperialistischen Politik. Mit geopolitischen und militärischem Kalkül drängt auch Deutschland in Regionen, Industriebranchen oder Regierungen um ihren größtmöglichen Einfluss durchzusetzen – im Bestfall noch vor anderen imperialistischen Nationen wie z.B. Russland und China. Gerade Afghanistan ist ein Prototyp imperialistischer Außenpolitik: Die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten, der ungehinderte Zugang für deutsche Unternehmen auf heimische Märkte, Rohstoffe oder seltene Erden sind Gründe genug das Land seit 18 Jahren unter kriegerischer Belagerung und imperialistischer Knechtschaft zu halten.

Zur Durchsetzung der eigenen Interessen nutzt Deutschland die EU – das europäische Klassenprojekt der Kapitalisten. Gesteuert und bestimmt wird die Politik der EU maßgeblich von den wirtschaftlich starken Mitgliedern Deutschland und Frankreich. Die weiteren Nationen in dem kapitalistischen Staatenverbund können diese Politik lediglich mittragen – über große Gestaltungsmöglichkeiten verfügen sie nicht. Im Gegenteil; die Krisenintervention der Troika in Griechenland zeigte eindrücklich, was schwächere Staaten erwartet. Die Kosten für das parasitäre Wirtschaften der Banken und Konzerne trägt die einfache Bevölkerung.

Zudem soll das EU-Projekt den Wirtschafts- und Militärgiganten USA, China und Russland im weltweiten Säbelrasseln zukünftig die Stirn bieten. Der Vorstoß eine EU-Armee aufzubauen, die sowohl in der Lage ist mit kriegerischer Aggression nach Außen, als auch zerschlagend gegen Aufständische nach Innen zu reagieren, macht das mehr als deutlich. Im Sinne der Harmonie beugt man sich dabei auch gerne den rechten Regierungsentwicklungen in Europa.

Der Bezug zu uns und die Folgen dieser zerstörerischen Außenpolitik werden – so scheint es – lediglich über das Zappen durch die Nachrichten bildhaft zutage befördert: Tote im Mittelmeer, einstürzende Fabriken in Bangladesch, bewaffnete Auseinandersetzungen in Afghanistan, Syrien oder Mali. Direkten Kontakt erhalten wir lediglich, wenn wir uns auf die geflohenen Menschen und ihre mitgebrachten Erfahrungen einlassen. Oder aber mit offenen Augen durch Deutschland und Europa gehen.

Kapitalistische Abschottung und Aufrüstung – nichts auf das man stolz sein kann

Mit geschwellter Brust hält die Bundesregierung immer wieder hoch, sie seien – mit 970.400 Menschen – unter den zehn größten Aufnahmeländern. Dabei werden zwei Faktoren außer Acht gelassen: Zum einen, dass Deutschland als weltweit drittgrößte Volkswirtschaft nur 1,42 % der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, als Flüchtlinge anerkennt. Zum anderen investiert Deutschland, wie kein anderes EU-Land, in die militärische Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, mit dem Ziel Migration abzuwehren und zu kontrollieren. Der EU-Türkei-Deal, der Aufbau der libyschen Küstenwache, die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer oder die massive finanzielle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex sind Maßnahmen, die deutlich machen: Die herrschende Klasse scheut keine Mittel, um zu verhindern, dass die Folgen ihrer zerstörerischen Politik in Europa sichtbar werden. Wo militärisch abgeschottet und zivile Seenotrettung unterbunden wird, sind weitere Tote jedoch die logische Folge.

Wer einreisen darf oder nicht, entscheiden die herrschenden Eliten in Europa. Wer verwertbar – im Sinne der kapitalistischen Logik – ist, darf kommen. Der Rest klopft vergebens an die elektronischen militärisch hoch aufgerüsteten Mauern Europas.

Seien wir selbst die Triebkraft der Veränderung!

Doch trotz dieser gesamtgesellschaftlich reaktionären Lage formiert sich Widerstand gegen diese menschenverachtende Politik. Zehntausende Menschen in der gesamten deutschen Republik sind diesen Sommer für eine humanere Flüchtlingspolitik und gegen Menschenfeindlichkeit auf die Straße gegangen.

Eine moralische Kritik an dieser Politik zu formulieren, reicht aber leider nicht aus, wenn wir nicht auch den Kapitalismus kritisieren, als Problem erkennen und dagegen vorgehen.

Denn die katastrophalen Lebensbedingungen für Millionen Menschen weltweit, die gekennzeichnet sind von Kriegen, Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung, sind Folgen dieser kapitalistischen Interessenpolitik. Die Forderung nach einer humaneren Politik wird die grundlegenden Mechanismen des Kapitalismus, wie Profitzwang, Konkurrenzkampf und Spaltung nicht überwinden. Solange es den Kapitalismus gibt, werden Menschen gezwungen sein zu fliehen.

Solange die Cum-Ex-Geschäfte nach nur zwei Tagen abgehandelt werden, brauchen die Talkshows nicht jahrelang mit Rechtspopulisten darüber debattieren, inwiefern Geflüchtete dieses Steuersystem belasten. Über 55 Milliarden Euro an Steuergeldern flossen unter der schützenden Hand der Bundesregierung in die Taschen von Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien. Mal ehrlich: Dieses System ist doch schon längst überreif und fault bereits von innen. Es wird Zeit ein neues zu erkämpfen.

Die aktuellen gesellschaftlichen Probleme können nur durch die Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft gelöst werden. Und hier kommen wir alle ins Spiel, denn es liegt an uns selbst, Veränderung herbeizuführen. Wir müssen uns zusammenschließen und uns organisieren. Wir müssen gemeinsam eine starke antikapitalistische und antimilitaristische Bewegung aufbauen um dieser Politik gemeinsam etwas entgegenzusetzen.

Am 15.12.18 gegen Krieg, Imperialismus und Ausbeutung auf die Straße

Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus bekämpfen!

 

UnterstützerInnen:

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Antikapitalistische Linke München

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Karlsruhe

Linke Aktion Villingen Schwenningen

Antifaschistische Aktion [aufbau] Mannheim

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