Gegen den CSU Parteitag – Kundgebung

15. September 2018
09:00bis13:00

Gegen den CSU Parteitag – Unsere Solidarität gegen rechte Hetze!

+++ Kundgebung ab 9:00 Uhr +++ Postpalast (Wredestr./Nähe Hackerbrücke)

Am Samstag 15.9. führt die CSU im Postpalast in München ihren Parteitag für die Landtagswahl durch. Auch wir werden dort sein und die VertreterInnen der CSU direkt mit unserer Wut und unserem Widerstand gegen ihre mörderische und rassistische Politik konfrontieren.

Die Regierungspartei CSU ist neben der AfD die treibende Kraft des Rechtsrucks in Deutschland. Auch die CSU hat die Bedingungen dafür geschaffen, dass in Chemnitz ein rassistischer Mob Jagd auf migrantisch aussehende Menschen machen konnte. CSU-Politiker verbreiten rassistische Hetze gegen Geflüchtete, schwadronieren von “Asyltouristen” und “Anti-Abschiebe-Industrie”. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ist verantwortlich für immer mehr Abschottung der Grenzen, “Anker”-Isolationslager in Bayern, Abschiebungen ins Kriegsland Afghanistan und für die Verhinderung von Seenotrettung. Die CSU trägt somit Schuld am Ertrinken unzähliger Flüchtlinge im Mittelmeer und am rassistischen Terror gegen MigrantInnen auf deutschen Straßen.
Wir sind solidarisch mit dem Widerstand der Geflüchteten hinter dem Stacheldraht der Isolationslager und vor den Mauern der Festung Europa!

Die CSU hat mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz die Grundlage für den autoritärsten Überwachungs- und Polizeistaat seit der Niederschlagung des Nazi-Regimes geschaffen.

Die CSU fürchtet um ihre Macht und hat daher keine Skrupel, den Wahlkampf zum Wettstreit mit der AfD um die radikalste „law and order“ und Abschottungspolitik zu machen.

Die CSU steht für die kapitalistische Ausbeutungsordnung, in der die Reichen noch reicher werden, der Niedriglohnsektor wächst, immer mehr Menschen die Altersarmut droht und die Mieten steigen. Ministerpräsident Söder verkaufte 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren, die seitdem MieterInnen durch Mieterhöhungen vertreiben.
Daher schließen wir uns nach unserer Aktion auch der Großdemo für bezahlbaren Wohnraum um 14 Uhr am Gewerkschaftshaus an!

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