Demo gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz

10. Mai 2018
13:00bis17:00

NEIN !
gegen den Überwachungs- und Polizeistaat

Gegen das geplante neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Demonstration, Donnerstag 10.5. 13 Uhr Stachus (Achtung, geändertes Datum!)

Mit der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes wird die Polizei in Bayern u.a. ermächtigt …

– ohne konkreten Verdacht Post zu beschlagnahmen (Postgeheimnis!),
private Kommunikation zu überwachen (Telekommunikationsgeheimnis!)
und Hardware zu durchsuchen (Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme – umgangssprachlich: IT-Grundrecht!)

– ohne konkreten Verdacht auf Straftaten gegen Bürger*innen zu ermitteln (Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung!)

– private Daten zu durchsuchen, speichern, löschen und zu verändern (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, IT-Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip!)

– im Entwurf sollen der Polizei auch Handgranaten und andere Explosivestoffe erlaubt werden (Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!)

– lediglich auf Anfangsverdacht eine verdeckte Ermittlung einzuleiten und verdeckte Ermittler in das private Lebensumfeld von Personen einzuschleusen

– Personen ohne rechtsstaatliches Verfahren als “Gefährder” einzustufen, mit weitreichenden Konsequenzen (Rechtsstaatsprinzip!)

– Personen ohne Anklage für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft (im 3. Reich: “Schutzhaft”) zu nehmen,
mit Verlängerung bis zur Unendlichkeitshaft (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)

– Personen einen Aufenthaltsort zu verbieten oder vorzuschreiben und sie zu zwingen sich polizeilich zu melden (Rechtsstaatsprinzip, Grundrecht auf Freizügigkeit)

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