Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die “SiKo”

Im folgenden der Aufruf von uns und anderen süddeutschen Gruppen zu den Protesten gegen die “SiKo” 2015

ALM Logo.pdfGegen die NATO-Kriegskonferenz! Kein ruhiges Hinterland für imperialistische Kriegstreiber!

Im Februar 2015 treffen sich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“, wie schon in den letzten vier Jahrzehnten, hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrielle der NATO-Länder in München im Hotel „Bayerischer Hof“.

Entgegen ihrer eigenen Propaganda dient dieses Treffen nicht der „Friedenssicherung“ in aller Welt. Es dient der Absicherung der Rohstoffe und dem Zugang zu Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften für die reichen, imperialistischen Industrienationen bzw. ihre Großkonzerne und Banken. Dafür sind sie bereit, Völkerrecht zu brechen und Kriegsverbrechen zu begehen.

Egal ob Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien: die Politik der Destabilisierung hat die Region in einen Trümmerhaufen verwandelt. Die Herrschenden stehen vor den Folgen ihrer eigenen imperialistischen Politik. Jahrzehntelang haben sie islamistisch-fundamentalistische Gruppen unterstützt und mit aufgebaut. Angefangen bei der milliardenschweren Unterstützung der islamischen Mudschaheddin-Kämpfer in Afghanistan gegen die Sowjetunion in den 80ern bis zu den heutigen Gotteskriegern in Syrien und im Irak.

So räumte US-Vizepräsident Joseph Biden im Oktober 2014 vor Studierenden der Kennedy-School an der Havard-Universität ein, dass die dicksten Verbündeten der USA , „Türken, Saudis, die Emirate so entschlossen (gewesen seien), Assad zu stürzen und einen sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg zu starten“, (dass sie) „Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte. Nur dass die Leute, die sie ausgerüstet haben, Al-Nusra und Al-Quaida waren und die extremistischen Typen von Gotteskriegern, die aus allen Teilen der Welt kommen.

Aber auch die bundesdeutsche Regierung ist maßgeblich mitverantwortlich für die durch die Bürgerkriege im Irak und Syrien verursachten Leiden, für Vertreibung und Flucht großer Teile der dortigen Bevölkerung. So ist Deutschland inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und liefert unter anderem Gewehre und Panzer nach Katar und Saudi-Arabien.

Weiterhin besteht eine enge Zusammenarbeit auf militärischem, polizeilichen, geheimdienstlichen, wirtschaftlichen und politischem Gebiet mit dem Nato-Partner Türkei. Dessen autoritäres AKP-Regime um Erdogan lässt DemonstrantInnen erschießen und hat seine Grenze für IS-Kämpfer geöffnet und ihnen den Öl- und Waffenschmuggel gestattet. Gleichzeitig werden in Deutschland durch das immer noch geltende PKK-Verbot demokratische kurdische Kräfte im Abwehrkampf gegen die Mörderbanden des IS behindert.

Die zunehmenden kriegerischen Konflikte in aller Welt, die dadurch ausgelösten Flüchtlingsbewegungen, die immer noch anhaltende Krise des Kapitalismus, die auch mehr und mehr auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung in Europa mittels Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung ausgetragen wird: All das ist Ausdruck eines weltweiten wirtschaftlichen Systems, das auf Ausbeutung und privater Aneignung des von vielen erarbeiteten gesellschaftlichen Reichtums durch einige Wenige beruht. Dieses System kann die von ihm selbst hervorgebrachten Probleme niemals lösen. Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer solidarischen Gesellschaftsordnung bleiben daher die Voraussetzung für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg!

Beteiligt euch an der überregionalen Großdemonstration in München gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“. Hinein in den revolutionären Block!

Bundeswehr und Kriegslogistik angreifen!

Kampf der NATO-Kriegspolitik!

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