[Nürnberg] Auf die Straße gegen die EU-Verarmungspolitik

4. Oktober 2014
12:00

Am 4. Oktober veranstalten die GenossInnen von der OA (organisierte autonomie) und dem Nürnberger Sozialforum eine Demonstration gegen die Verarmungspolitik der EU. Los geht’s um 12 Uhr am Nürnberger Aufsessplatz.

Kommt zur Demo, beteiligt euch am antikapitalistischen Block! Demnächst gibt es auch in München eine Mobiveranstaltung, achtet auf Ankündigungen.

Unten der Aufruf der GenossInnen zum Block:

Anfang nächsten Jahres soll das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt in einem Staatsakt, bei dem sich die Bourgeoisie der europäischen Länder versammelt, feierlich eröffnet werden. Wir finden: die europäische Krisenpolitik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission, welche Millionen von Menschen in Europa in die Armut getrieben hat, ist kein Grund zu feiern. Im Gegenteil: Im Herzen der Bestie wollen wir ein wichtiges Signal an unsere Brüder und Schwestern in den anderen Ländern senden und die Eröffnung der neuen EZB zu einem Desaster machen.

Krise…
Doch nicht nur in Frankfurt befinden sich symbolträchtige Institutionen der alltäglichen kapitalistischen Krisenpolitik. Auch in Nürnberg sind mit dem Sitz der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwei mächtige Instrumente kapitalistischer Herrschaft angesiedelt. Das BAMF reguliert zum einen den Bedarf des deutschen Kapitals an Arbeitskraft aus Ländern außerhalb der EU und ist zugleich ein zynisches Barometer, an dessen Handeln abzulesen ist,  welche Nation gerade Freund und welcher Feind ist. Als Deutschland zum Beispiel noch gute Handelsbeziehungen zu Afghanistan pflegte, hatten Menschen von dort keine Chance auf Asyl in Deutschland. Als das Regime nicht mehr nach der Pfeife des deutschen Kapitals tanzte und die BRD in den Krieg zog, änderte sich dies – zumindest bis die Truppen nun wieder abgezogen wurden und die Region als „befriedet“ gilt. Abschiebungen nach Afghanistan werden nun wieder vollzogen und machen die Menschen einmal mehr zum Spielball der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen kapitalistischen Nationen.

Die Bundesagentur schikaniert zum einen die Opfer von Arbeitshetze und Leistungszwang und arbeitet zum anderen mühevoll an der Drohkulisse für alle, die noch arbeiten. Diese sollen sich allen noch so absurden Anforderungen des Marktes beugen, damit sie nicht auch beim Jobcenter landen. In Zeiten der propagierten beinahe-Vollbeschäftigung, die sich aus Niedriglohnarbeit und absurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen speist, soll den verbliebenen Arbeitslosen nun noch mehr Druck gemacht werden. Unter dem unverfänglichen Titel “Rechtsvereinfachung im SGB II” hat eine vornehmlich aus wirtschaftsnahen Verbänden und VertreterInnen der Bundesagentur für Arbeit zusammengesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf mehr als 40 Seiten Maßnahmen aufgelistet, die Verschlechterungen für Hartz IV-Empfänger mit sich bringen soll, wie zum Beispiel die Verschärfung der Sanktionen und die Einführung der Kostenpflichtigkeit bei Widersprüchen.

…Alltag…
Repression gegen jeden, der sich nicht zu 100% den Anforderungen des Arbeitsmarktes fügt und jeden noch so miserablen Job annimmt. Das ist der deutsche Exportschlager: Repression, Kürzungen im Sozialbereich und ein exorbitant wachsender Niedriglohnsektor. Diese Wunderkur, die das deutsche Kapital in die außergewöhnliche Lage versetzte, einen Großteil der europäischen Länder schlichtweg nieder zu konkurrieren, soll nun als Geheimrezept für eben jene Länder dienen. In Ländern, wie Griechenland, Spanien etc. wehrten die Lohnabhängigen etliche Eingriffe auf ihre Sozialsysteme und Privatisierungen ab. In Deutschland wurde hingegen zu wenig gegen den massiven Angriff auf die Lohnabhängigen unternommen. Dem Klassenkampf von Oben, den die SPD als ausführende Kraft des deutschen Kapitals gegen die DGB-Spitzen nicht einmal ernsthaft durchsetzen musste, wurde wenig Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So scheint es hier und heute normal, dass Menschen für die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse betteln müssen, dankbar dafür sein müssen, eine Wohnung zu haben, essen zu dürfen obwohl sie nicht arbeiten.

…Widerstand!
Genau diesen Zustand gilt es zu durchbrechen. Heute in Nürnberg, morgen in Frankfurt und jeden Tag, wo auch immer wir uns bewegen. Gemeinsam mit den KollegInnen am Arbeitsplatz muss jede Lohnkürzung, jede Entlassung geschlossen abgewehrt werden. Solidarisch mit anderen Erwerbslosen beim Jobcenter gilt es, jede Verschlechterung und jedes Unrecht zurückzudrängen und mit den NachbarInnen zusammen kämpfen wir gegen jede Mieterhöhung und jede Zwangsräumung. Damit es soweit kommt, müssen wir alle heute raus aus der Isolation, in die uns die herrschenden Verhältnisse getrieben haben und halten wollen. Nur die herrschende Klasse profitiert von unserem Stillhalten, der Vereinzelung und unserer Angst. Nur gemeinsam können wir diesen Zustand durchbrechen. Bei der Einführung der Agenda 2010, haben sich Teile der lohnabhängigen Klasse von den Gewerkschafts- und SPD-Spitzen einwickeln lassen. Heute liegt es an uns: schlagen wir den groß angelegten Klassenkampf von oben zurück. Mit an die Agenda angelehnten neoliberalen Projekten, wie „Europa 2020“ sollen die Lohnabhängigen ganz Europas nach deutschem Vorbild gemaßregelt werden. Wir lehnen die EU als ein kapitalistisches Großprojekt ab! Für uns bedeutet die EU Krise, Militarismus und Repression! Dafür steht die Troika, dafür steht die EZB und dafür steht die BA und das BAMF! Der Ruf nach Reformen ist nicht der unsere! Als revolutionäre Linke sehen wir die einzige Lösung in der Vergesellschaftung des Reichtums, der von uns allen, den Lohnabhängigen in Europa und der ganzen Welt, geschaffen wird! Bauen wir eine Welt von Unten auf und nehmen uns das, was uns zusteht – nämlich alles! Kämpfen wir hierfür geschlossen und solidarisch – in Nürnberg, in Frankfurt und überall anders an der Seite mit unseren Brüdern und Schwestern in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und auf der ganzen Welt.

Kapitalismus abschaffen!
Für die soziale Revolution!

Dieser Beitrag wurde unter Artikel, Termine abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.