Strafbefehle und Vorladungen wegen Protesten gegen die “SiKo”

Siko6Wie das “Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung” aus Stuttgart schreibt gibt es wegen der Anreise zur Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz erste Strafbefehle und Vorladungen. Nicht nur, dass die Anreisenden über Stunden festgehalten wurden und so auch die gesamte Demonstration verzögert wurde, jetzt sollen diese absurden Kontrollen im nachhinein noch mit willkürlichen Verfahren gerechtfertigt werden.

Warum die Polizei wieder auf Eskalation setzt, während Polizeipräsident Kopp die Demonstration “So entspannt wie nie” fand, ist uns nicht ganz verständlich. Vielleicht erwarten sie bei der Kriegsrhetorik von Gauck und Von der Leyen auch schärfere Proteste, oder sie wollten das USK nur in Aufstandbekämpfung fit halten.

Was auch immer ihre Motivation ist, unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den von Repression betroffenen. Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz muss jetzt darüber nachdenken, wie man den Druck gegenüber den Repressionsorganen erhöhen kann um nächstes Jahr solche Aktionen zu verhindern.

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