Demonstration gegen Polizeigewalt

28. Juni 2014
13:00

„Freunde und Helfer“ – vermummt und gewaltbereit!

Wer nichts Verbotenes macht, hat von der Polizei nichts zu befürchten.“ – so verbreitet diese Ansicht ist, so falsch ist sie auch.

Mitte März kam der 59-jährige Gärtner Michael E. aus Bamberg bei einer Auseinandersetzung mit der Münchner Polizei ums Leben. Als die Polizisten ihn fixierten, kollabierte er und starb.

Mehr „Glück“ hatte Theresa Z. auf einer Wache in München-Au. Ihr wurden vom zuständigen Beamten mit einem Faustschlag „nur“ Nasenbein und Augenhöhle gebrochen.

Es geht beim Phänomen Polizeigewalt aber nicht um das Fehlverhalten einzelner „schwarzer Schafe“, vielmehr hat die Polizei ein strukturelles Problem mit Gewalt in ihren Reihen.

Polizist*innen begehen Straftaten, aber so gut wie nie müssen sie sich dafür verantworten.

Im Jahr 2010 gab es 2.133 Fälle rechtswidriger Gewaltausübung durch Polizist*innen. In nur 63 Fällen wurde Anklage erhoben, in 93% der Fälle wurde das Verfahren eingestellt. Süddeutsche Zeitung

Es gibt in diesem Staat keine unabhängige Kontrolle von Polizeigewalt. Zusätzlich erschwert die Anonymität durch die Uniformen und die Vermummung ohne Kennzeichnung die Identifikation von straffällig gewordenen Beamt*innen. Nur eine unabhängige Kontrollinstanz außerhalb des Polizeiapparates würde es möglich machen, Straftaten von Polizeibeamt*innen zu verfolgen.

Es gibt ein Problem mit der Polizei!
Polizeigewalt trifft aber in erster Linie nicht nur Menschen wie Michael oder Theresa. Opfer sind ganz bestimmte Personengruppen, gegen die gezielt Polizeimaßnahmen eingesetzt werden.

Aber wer schenkt schon Fußballfans Glauben, die eine auf die Fresse kriegen, obwohl sie nur das „Risiko-Spiel“ ihrer Mannschaft genießen wollten.

Oder Antifaschist*innen und Demoteilnehmer*innen, die stundenlang im Polizeikessel festgesetzt und mit Pfefferspray traktiert werden.

Oder Geflüchteten, die beim Kampf um mehr Rechte von massiver Polizeigewalt betroffen sind, nur weil sie die Residenzpflicht verletzt haben.

Oder Punks und alternativen Jugendlichen, die auf entwürdigende Art und Weise durchsucht werden.

Oder Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund, die ständig rassistischen und beleidigenden Kontrollen ausgesetzt sind.

Oder Obdachlosen, die immer wieder von öffentlichen Plätzen vertrieben werden, damit sie nicht den „Glanz“ der Konsummeilen trüben.

Oder Homo- und Transsexuellen, die auf verschiedenste Weise diskriminierend behandelt werden.

Gewalt ist ein Teil staatlicher Repression!
Menschen, die eine systemkritische Auffassung oder gesellschaftsverändernde Ideen haben, werden durch Staatsorgane wie die Polizei systematisch an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert und kriminalisiert. Die Strafen reichen von Platzverweisen über Bußgelder bis hin zu Hausdurchsuchungen und Stadionverboten, sowie Haft und weiteren Maßnahmen zur Einschüchterung und Unterdrückung.

Stoppt Repression und Polizeigewalt!
Schlagstöcke, Pfefferspray und Was­serwerfer werden immer massiver und systematischer gegen jede Art von Per­sonenansammlungen eingesetzt. Dabei sind mit dem Einsatz von beispielsweise Reiz­gasen erhebliche gesundheitliche Risiken verbunden, wobei sich schwere Verletzungen der Augen und Atemwege bis hin zu Todesfällen nicht ausschließen lassen.

Es gibt kein Problem mit der Sicherheit!
Durch Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll ein Gefühl von Sicherheit vermittelt werden. In Wahrheit ist es aber – genau wie die Überwachung von EMails oder Telefonaten – ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre.

Auch das dauerhafte Abfilmen von Demonstrant*innen und Fußballfans ist keine Seltenheit mehr. Wenn diese Aufnahmen dann aber zur Aufklärung von Straftaten durch Polizist*innen dienen könnten, existiert das Material plötzlich nicht mehr oder ist so zusammengeschnitten, dass Straftaten der Beamt*innen nicht mehr zu sehen sind.

Sexismus, Rassismus und Korpsgeist
Sexismus und Rassismus bei der Polizei äußern sich durch selektive Kontrollen, körperliche, psychische und sexuelle Misshandlungen bis hin zu Mord, wie der Fall Oury Jalloh († 2005) traurig gezeigt hat.

Eine auffällig hohe Anzahl der gegen Polizeibeamt*innen gerichteten Beschwerden stammt von Menschen mit Migrationshintergrund. Bericht über Deutschland (fünfte Prüfungsrunde) der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz

Das Problem sind dabei nicht einzelne Polizist*innen, die sich falsch verhalten, denn diskriminierendes Verhalten ist im Polizeiapparat institutionell verankert. Es basiert auf etablierten Handlungen und „Erfahrungswissen“, wodurch es Legitimation erfährt.

Das lässt sich besonders bei den soge­nannten verdachts- und ereignisunab­hängigen Personenkontrollen beobach­ten. Dabei werden Menschen, die rassis­tischen Denkmustern entsprechen, aufgehalten, durchsucht und oft auch Opfer von Polizeigewalt.

Strafermittlungen gegen Polizist*innen führen aufgrund des Korpsgeists der Polizei fast nie zu Ergebnissen. Es wird nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gegen die eigenen Kolleg*innen ermittelt. Im Gegenteil, gewalttätige Polizeibeamt*innen antworten regelmäßig auf gegen sie gerichtete Strafanzeigen mit Gegenanzeigen, meist wegen angebli­chem „Widerstands gegen die Staatsgewalt“.

All das ist nicht verwunderlich, da die Polizei als Staatsorgan die staatlichen Interessen vertritt und somit die Aufgabe hat, die Ausbeutung im kapitalistischen Normalbetrieb am laufen zu halten!

Deshalb fordern wir

die Abschaffung:

  • rassistischer Polizeikontrollen
  • des Einsatzes von Reizgasen
  • übertriebener Videoüberwachung
  • der Prügeltruppen USK und BFE

die Einführung:

  • einer unabhängigen Kontrollinstanz für die Polizei
  • einer allgemeine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen
  • von Uniformen für Zivilpolizist*innen
  • eines Abfilmverbotes von Demonstrationen

Damit wenden wir uns gegen Repression und Rassismus durch die (bayerische) Polizei!Demo gegen Polizeigewalt und Repression, 28.06.2014, 13.12 Uhr, Polizeipräsidium Ettstraße, München

Anschließend Fest gegen Polizeigewalt und Repression, 16.00 Uhr, Bordeauxplatz, München

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