(Stuttgart) Solidarität mit der Bevölkerung in Rovaja!

8. Februar 2014
14:00

rojavaAm Samstag, den 08. Februar wird es eine Landesweite Demonstration in Stuttgart in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava geben. Hier der internationalistische Aufruf:

Solidarität mit der Bevölkerung in Rovaja!
Stoppt den Krieg in Syrien!

Im März 2011 gingen große Teile der syrischen Bevölkerung für mehr Rechte und Mitbestimmung gegen die Regierung auf die Straße. Aus der gerechtfertigten Bewegung wurde durch die Einmischung anderer Länder mit eigenen Interessen zwischenzeitlich ein Stellvertreterkrieg, in dem sich schon lange nicht mehr nur die Truppen Assads und oppositionelle syrische Kräfte gegenüberstehen. So sahen die westlichen und arabischen Länder wie beispielsweise Saudi-Arabien, Katar und die Türkei nun eine Gelegenheit an Einfluss in Syrien zu gewinnen und unterstützten die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) mit Geld, Infrastruktur, Waffen und Logistik. Offiziell behauptet die FSA sie wolle Zivilisten vor Assad schützen und diesen stürzen, allerdings kommt es immer wieder zu Massakern seitens ihrer Einheiten gegen die Zivilbevölkerung. Die verschiedenen Einheiten innerhalb der FSA rivalisieren miteinander und manche von ihnen kämpfen auch Seite an Seite mit der al-Quaida nahestehenden al-Nusra-Front. Islamistische Gruppen haben mittlerweile mehrmals zu einem „heiligen Krieg“ aufgerufen und allein aus Deutschland sind nach offiziellen Angaben ca. 200 Jugendliche aus deren Kreisen nach Syrien gereist, um sich an diesem zu beteiligen. Aufgrund der Kämpfe sind ca. 2,6 Millionen Menschen aus Syrien und ca. vier Millionen innerhalb des Landes geflohen. Laut UN-Angaben sollen mindestens 100 000 Menschen im Rahmen des Krieges getötet worden sein und die Zahlen steigen täglich.

Weder die Baath-Regierung noch der „Syrische Nationalrat“ (SNC) – ein Zusammenschluss der von Syrern aus dem Ausland gegründet wurde und der von den westlichen und einigen arabischen Ländern als Vertretung anerkannt wird – haben eine fortschrittliche Agenda. Es geht ihnen nicht um eine Demokratisierung im Sinne der Bevölkerung, sondern um die Sicherstellung ihrer eigenen Macht- und Einflussmöglichkeiten. Die westlichen und arabischen Länder, welche den SNC und die FSA unterstützen, erhoffen sich deren Loyalität, wenn es später um die Verteilung der Ressourcen und Anlagemöglichkeiten für das Kapital in Syrien geht. Allerdings ist in Nordsyrien ein Prozess im Gange, der sich vom Rest Syriens und den Perspektiven, welche die verschiedenen Kriegstreiber anstreben, abhebt.

Rojava
Das Gebiet in Nordsyrien um das es hier geht, wird Rojava (Westkurdistan) genannt. Es reicht vom Irak entlang der türkischen Grenze bis zur Mittelmeerküste. Die Mehrheit der Bevölkerung sind KurdInnen, aber auch andere Ethnien befinden sich dort. 2003 wurde die Partei der demokratischen Union (PYD) gegründet, die den Aufbau einer Autonomieregion im nördlichen Teil Syriens zum Ziel hat.

Unter Assad kam es immer wieder zu Angriffen gegen sie. Nach massiven Repressalien bei einem Fußballspiel 2004 begann die PYD mit dem Aufbau bewaffneter Selbstverteidigungsstrukturen im Untergrund. Seit 2011 tritt die Volksverteidigungskraft, die YPG, die für die Verteidigung und Überwachung des Gebietes verantwortlich ist, offen auf. Aufgrund des sich anbahnenden Krieges in Syrien und der ständig drohenden Angriffe gründeten sie lokale Milizen, intensivierten die Basisarbeit und gründeten Komitees zur Versorgung der Bevölkerung.

Am 19. Juli 2012 wurde die Demokratische Autonomie in Westkurdistan ausgerufen und die Volksräte übernahmen die Kontrolle in den Städten der Region. Regierungsgebäude und Polizeistationen wurden umstellt und die dort stationierten Polizei- und Armeeeinheiten vertrieben. Gleichzeitig wurden öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und etwa 100 Schulen aufgebaut. Von Anfang an wurden nationale und religiöse Minderheiten, Frauen und Jugendliche in den Prozess der Selbstverwaltung eingebunden und für deren Vertretung in den gegründeten Strukturen gesorgt. Lokale und regionale Räte wurden gegründet, Volksgerichte eingeführt, das Land in Form von Kooperativen bewirtschaftet und Fabriken wie die zur Oliven- oder Zementproduktion in Genossenschaften umgewandelt. Wahlen für eine Übergangsregierung sind trotz schwieriger Voraussetzung in Planung.

Ohne den Kampf gegen das Patriarchat – ist keine Befreiung möglich!
In Rojava nehmen Frauen eine zentrale und eigene Rolle ein. Sie sind aktiv in allen Bereichen und auf allen Ebenen vertreten und verfügen auch über eigene Strukturen wie Frauenräte oder eine eigene Verteidigungseinheit, die YPJ. Frauen müssen auf allen Ebenen – auch leitenden – vertreten sein. Rund ein Drittel der bewaffneten KämpferInnen sind Frauen – in einigen Städten liegt der Anteil sogar bei 60%. Innerhalb der Zivilbevölkerung wird auch den Frauen, die nicht ein Teil der Verteidigungsstrukturen sind der Umgang mit der Waffe beigebracht, damit sie sich und ihre Dörfer vor Angriffen verteidigen können. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt von zentraler Bedeutung, da aufgrund der stark patriarchal geprägten Gesellschaft Vergewaltigungen und die Unterdrückung der Frau Alltag sind. Es kann ohne die Befreiung der Frau keine befreite Gesellschaft geben und gerade sie sind es, die in der aktuellen Situation am meisten zu verlieren haben, sollten sich die Dschihadisten durchsetzen.

Für internationale Solidarität!
Die Entwicklungen in Rojava entsprechen weder den Interessen der westlichen und arabischen Kriegseliten, noch der Islamisten oder der Regierung Assads: Eine Region inmitten in einem von Krieg gebeutelten Land, in der Selbstverwaltung praktiziert wird, unabhängig Entscheidungen gefällt werden, in der patriarchale Strukturen nicht weiter reproduziert, sondern deren Auflösung angegangen wird, in der sich die Bevölkerung selbst organisiert und bereit ist sich militärisch zu verteidigen.

So wird versucht Rojava und die dortigen Strukturen auf unterschiedlichen Ebenen zu schwächen: militärisch, politisch und infrastrukturell. Letzteres z.B. durch Embargos wie die der Türkei oder des Iraks, die seit der Ausrufung der demokratischen Autonomieregion in Rojava die Grenzen nach Syrien geschlossen haben und weder Hilfsgüter, Nahrung noch Hilfsorganisationen in das Gebiet lassen. Mittlerweile baut die Türkei sogar eine Mauer um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den kurdischen Kräften auf syrischer und türkischer Seite zu verhindern und den Personen- und Sachverkehr unter ihrer Kontrolle zu haben. Auf der anderen Seite unterstützt die Türkei die Muslimbrüder und die al-Nusra-Front in ihrem Kampf gegen die fortschrittlichen Entwicklungen in Rojava auf allen zentralen Ebenen. Sie stellt ihnen in der Türkei militärische Ausbildungslager und Wohnungen zu Verfügung, die sich bei den Massakern Anfang August 2013 als durchaus nützlich erwiesen: So drangen al-Nusra-Einheiten aus der Türkei nach Rojava ein, brannten Häuser nieder, vergewaltigten Frauen, ermordeten über 400 Menschen und brachten sich anschließend hinter der türkischen Grenze in Sicherheit. Auch die kurdische Regionalregierung im nordirakischen Erbil unter Präsident Masud Barsani lässt medizinische und andere Hilfsgüter nur bedingt die Grenze passieren und hält sie ansonsten geschlossen. Dies obwohl die KurdInnen in Rojava seit Ende Juni 2013 einer massiven Offensive islamischer Gotteskrieger und mit ihnen verbündeter Einheiten der Freien Syrischen Armee ausgesetzt sind. So ist das erklärte Ziel der Al-Nusra-Front und der Organisation „Islamischer Staat Irak und Syrien“ (auch Islamischer Staat Irak und Levante, ISIS) die Errichtung eines islamischen Emirats in Nordsyrien.

Der Prozess in Syrien ist längst nicht nur eine temporäre Erscheinung, sondern hat konkrete Formen angenommen, die weit über Syrien hinaus reichen. Immer wieder erzielen die Volksverteidigungskräfte trotz schwieriger Voraussetzungen militärische und politische Erfolge. Dies trotz der Angriffe durch die von anderen Ländern unterstützten Islamisten, die massiv gegen sie vorgehen und auch besser ausgerüstet sind. So ist es den Einheiten beispielsweise Ende Oktober 2013 gelungen, das Embargo des Iraks zu durchbrechen.

Syrien nimmt geopolitisch und geostrategisch eine wichtige Rolle innerhalb des Nahen Ostens ein. Daher sind sowohl arabische als auch westliche Kriegstreibereliten an dem Land interessiert. Rojava spielt dabei eine zentrale Rolle, denn dort befinden sich 60% der Ölfelder Syriens, ist der Zugang zum Mittelmeer und den angrenzenden Länder wie der Türkei. Es ist somit das Bindeglied zwischen der Türkei und dem Nahen Osten und die Türkei setzt alles daran, um in Syrien kein kurdisches Autonomiegebiet zu haben, welches auch auf den kurdischen Befreiungskampf in der Türkei Auswirkungen haben könnte. Die Zukunft von Rojava wird daher auf ganz Syrien und darüber hinaus Auswirkungen haben.

Unsere Solidarität gilt dem Aufbauprozess in Rojava und der syrischen Bevölkerung. Auch wenn nicht abzusehen ist, wie die Entwicklung in Rojava weiter gehen wird und eine langfristige politische Strategie des Prozesses zumindest nach außen nicht sichtbar ist, so wurden in den kurdischen Gebieten in Syrien schon jetzt Schritte hin zu einer solidarischen Gesellschaftsordnung gemacht, die es zu verteidigen gilt. Der Prozess in Rojava ist dabei nicht nur für Syrien oder die angrenzenden Länder wichtig. Denn auch wir können von den dort gemachten Erfahrungen lernen und aus ihnen profitieren.

Machen wir deutlich, dass sie nicht alleine sind!
Beteiligt euch an der Demonstration am 08. Februar in Stuttgart!
Beginn 14 Uhr
Lauterschlagerstraße gegenüber HBF

Hoch die internationale Solidarität!
Gegen jegliche imperialistische Intervention in Syrien!

UnterstützerInnen:
Antikapitalistische Linke München www.almuc.blogsport.eu, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart www.akistuttgart.tk, Linke Aktion Villingen Schwenningen www.linkeaktion.blogsport.de, Revolutionäre Aktion Stuttgart www.revolutionaere-aktion.org, Rote Aktion Mannheim www.roteaktion.blogsport.de

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