Kein Hinterland – Antifa Demo Rosenheim am 21 Sep.

21. September 2013

Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner (und darüber hinaus) am 21 Sep. mit nach Rosenheim zu kommen:

Bahnhofsvorplatz Rosenheim|14:30 Uhr|21.September

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Eine rechte Terrorzelle ermordet ungestört über Jahre hinweg 10 Menschen, finanziert durch Steuergelder, gestützt durch so genannte V-Männer. Tief verstrickte deutsche Behörden tun so, als wäre nichts gewesen, als hätten sie nichts gewusst, nichts gehört und nichts gesehen. Fast jeden 2.Tag, werden Migrant_innen oder politisch Andersdenkende, von Rechtsradikalen angefallen, eingeschüchtert oder sogar ermordet. Deutsche Ordnungsämter nicken wohlwollend Kundgebungen und Demonstrationen ab. Ungestört können Faschisten in Deutschland ihre menschenverachtende Ideologie präsentieren und sich offen zum Nationalsozialismus bekennen. Parallel dazu, werden menschliche Wesen von der deutschen Staatsgewalt in Lager gesteckt, unter menschenunwürdigen Bedingungen wie Verbrecher gehalten und schließlich zurück in das Elend deportiert. Untätigkeit gegenüber Faschisten und eine rassistische Flüchtlingspolitik. Alltag in der Bundesrepublik.

Nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle, NSU, hätte man von den deutschen Behörden so etwas wie eine Einsicht erwartet, ein Schuldgeständnis, mindestens aber ein härteres, vor allem konsequentes Vorgehen gegenüber Neonazis. Wer sich das erhoffte, der wurde gnadenlos enttäuscht. Im Gegenteil, es kamen immer mehr Details auf. Darüber wie stark Behörden und Neonazis kooperiert haben, wie Akten bewusst vernichtet wurden um Terroristen zu decken und darüber wie V-Männer aktiv in Attentaten involviert waren. Doch das ist nichts Neues in Deutschland. Es ist die selbe Politik des Wegschauens und Verharmlosens, welche schon 1933 den Hitlerfaschismus ermöglicht hatte, welche eine konsequente Entnazifizierung der BRD unmöglich machte und 1992 in Rostock-Lichtenhagen Brandsätze fliegen lies.

Wer die Augen aufmacht und sich ein wenig umsieht, muss leider feststellen, auch Rosenheim ist nicht gänzlich verschont. Auch in Rosenheim treiben Faschisten ihr Unwesen, attackieren Migrant_innen und Linke, organisieren Demonstrationen, sammeln Unterschriften oder sitzen sogar durch die Republikaner vertreten, im Rathaus. Und selbstverständlich, wo es Nazis gibt, gibt es auch Staatsbeamte, die in ihren Behörden sitzen und untätig zu sehen wie die Nazis ihren Schrecken verbreiten.

Im April kam es in relativ kurzer Zeit gehäuft zu Übergriffen. Eine Gruppe von Neonazis griff 2 migrantische Jugendliche mit Schlagstöcken an, schlug sie krankenhausreif. Ein weiterer weniger bekannter Angriff ereignete sich jedoch schon 2 Tage zuvor. Gegen 4 Uhr Nachts, stürmte eine Gruppe, maskierter, mit Holzlatten und Messern bewaffneter Neonazis, eine linke Wohngemeinschaft. Die Tür wurde mit massiver Gewalt eingetreten, auf die teilweise schon am Boden liegenden Bewohner wurde weiter eingeprügelt. Ein Betroffener erlitt eine Gehirnerschütterung. Die Nazis konnten schließlich durch die eigene Kraft der Bewohner vertrieben werden. In der Nacht darauf versuchten erneut rechte Angreifer in die Wohnung einzudringen.

Die Reaktionen der örtlichen Polizei, waren mehr als widerlich. So versuchten die Damen und Herren des Polizeipräsidiums Rosenheims, von dem eigentlichen Naziproblem abzulenken. Es wurde versucht die Übergriffe als Streitereien zwischen extremistischen Gruppen abzutun. Als ob es nicht weiter schlimm wäre. Man fasste die mutmaßlichen Täter, jedoch waren diese schnell wieder auf freiem Fuß. Mangel an Beweisen. Eine öffentliche Diskussion darüber, ob Rosenheim nun ein Naziproblem hätte, blieb gänzlich aus. Von Aufarbeitung keine Spur. Die Stadt schwieg das Thema lieber tot, als einzugestehen, man würde nicht effektiv genug, gegen rechte Gewalttäter vorgehen. Als schließlich das  rechtsradikale „Freie Netz Süd“ im Mai versuchte mit martialischem Auftreten und einer Kundgebung im strömenden Regen, in Rosenheim, Eindruck zu schinden, kam von der CSU Fraktion, weiter nichts als eisernes Schweigen. Nazis verleugnet man in Deutschland am besten so lange bis es zu spät ist. Willkommen im Hinterland.

Schlimm genug, dass man dem Naziproblem nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenkt, nein , man betreibt gleichzeitig auch selbst eine rassistische Politik gegenüber Flüchtlingen aus Krisengebieten in aller Welt. Der deutsche Staat handelt strikt nach dem Leitsatz: Nazis sind willkommen – Flüchtlinge werden rausgeworfen und fühlt sich dabei sogar noch im vollsten Recht.

Gequält vom Krieg, geschunden in den Folterkellern brutaler Diktatoren, in ständiger Angst um das eigene Leben, nehmen Menschen den beschwerlichen und für viele tödlichen Weg nach Europa auf sich. Wer nicht von FRONTEX versenkt wurde und in den Tiefen des Mittelmeeres sein Grab gefunden hat, oder in den Stacheldrahtzäunen rund um die Festung Europa verendet ist, für den hat die Tortur bei der Ankunft in Europa immer noch kein Ende genommen. Abgeschunden, ausgehungert und doch noch immer voller Hoffnung auf ein besseres Leben im verheißungsvollen „heiligen Land“ Europa ohne Umwege in einen Abschiebeknast gesteckt. Eingesperrt wie ein Schwerstverbrecher, gehalten wie ein Tier und am Ende zurück in das Elend deportiert, für die Meisten der sichere Tod. Das ist das Schicksal vieler Unschuldiger die nichts verbrochen haben, ausser den Wunsch auf ein besseres, lebenswertes Leben gehegt zu haben.

Die Bundespolizei macht an den Grenzen jagt auf so genannte „illlegale Einwanderer“. Wer gefasst wird, den erwartet die Abschiebehaft und die erzwungene „Heimreise“. Rein nach Deutschland darf nur der, der der Wirtschaft etwas nutzt, rein darf nur der der gewinnbringend verwertbar ist. In dieser menschenverachtenden Logik des Kapitalismus werden so lebendige Menschen ganz schnell zu einer Ware degradiert. Die Menschenrechte, die man sich sonst so gerne auf die Fahne schreibt, werden schlicht und einfach umgangen bzw. ignoriert. Nach aussen demonstriert sich die BRD weiter als weltoffen und tolerant doch das was sich hinter dieser bürgerlichen Maske versteckt ist dennoch nichts anderes, es bleibt Rassismus.

Rosenheim, als Stadt nah an der Grenze, ist selbst mit einer Kaserne der Bundespolizei bestückt. Immer wieder wird die rassistische Schleierfahndung himmelhoch gelobt. Vor allem die Polizei feiert in der örtlichen Presse, oft die „großen“ Erfolge ihrer Methoden zur Sicherung der deutschen Grenzen ab. Was anschließend mit den gefassten Menschen passiert, wird nicht weiter erwähnt, man schweigt. Mehrere tausend „Straftaten“ im Bereich der illegalen Grenzüberschreitung vermeldet die Bundespolizei Rosenheim jährlich. Doch nicht nur an den Grenzen werden Migrant_innen Opfer, des staatlichen Rassismus. Rassistische Polizeikontrollen am Bahnhof und in migrantisch geprägten Vierteln Rosenheims, sind keine Seltenheit. Dass, das so genannte „Racial Profiling“ blanker, unverdeckter Rassismus ist, sollte jedem klar sein.

Wenn Menschen nur auf Grund ihrer Hautfarbe automatisch ins Visier der Fahnder geraten, Nazis Jagd auf Menschen machen und Behörden nur die Augen verschließen, die Bundespolizei zu Menschenfängern wird, Menschen deportiert werden und aus der Bevölkerung nur Stimmen zu hören sind, die das ganze für gut befinden oder gar fordern noch härter gegen Migrant_innen vorzugehen, dann sind das untragbare Zustände, dann ist das ein mehr als gefährlicher Rechter Konsens, den es zu zerschlagen gilt!

Deshalb rufen wir jeden dazu auf, sich am 21.September 2013, an der Demonstration zu beteiligen und ein mächtiges Zeichen gegen den erstarkenden Rassismus in Rosenheim zu setzen! Lasst uns ihnen beweisen, dass es kein ruhiges Hinterland für Nazis und sonstige Rassist_innen gibt, dass es keinen noch so abgelegenen Ort gibt an dem sie ungestört ihren Wahn verfolgen können! Auf die Straße gegen den rassistischen Normalzustand!

Rassisten jeglicher Couleur offensiv entgegentreten!

Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus!

Bahnhofsvorplatz Rosenheim|14:30 Uhr|21.September

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