Bericht vom Blockupy Frankfurt 2013

Frankfurt Blockiert! Teil1

“Blockupy Frankfurt” unter diesem Namen traten vom 30.5.-1.6. Tausende
dafür ein den Widerstand gegen die maßgeblich von Deutschland dominierte
EU Krisenpolitik und den Kapitalismus im allgemeinen von Spanien oder
Griechenland nach Deutschland, genauer ins Finanzzentrum Frankfurt zu
tragen.

Los gings am Donnerstag, einige hundert Menschen hatten sich bereits
beim Blockupy Camp eingefunden, Aktionen wurden geplant, inhaltliche
Diskussionen geführt. Auch gab es eine Kundgebung an dem Knast wo Sonja
Suder einsitzt, ihr wird vorgeworfen in den 70ger Jahren Mitglied der
“Revolutionären Zellen” gewesen zu sein.

Am Freitag hieß es dann früh aufstehen. Vom Camp sowie von zwei anderen
Plätzen in der Stadt liefen Gruppen von BlockupiererInnen los um die
Europäische Zentralbank (EZB) zu blockieren. Diese steht symbolisch für
die Krisenpolitik der EU, ist aber auch ganz real ein wichtiger Akteur
darin. Schon da war Blockupy ein Erfolg. Kaum etwas war los im
Bankenviertel, viele Banken und Läden hatten geschlossen, mal ehrlicher
“Wegen Kundgebung” mal weniger ehrlich “Wegen technischer Störungen”.
Die paar Bänker die tatsächlich arbeiten wollten oder mussten hatten es
dann auch nicht leicht. Fast alle Zugänge zur EZB waren blockiert, wer
dennoch dorthin wollte musste kreative Umwege nehmen oder sich von der
Polizei den Weg freiprügeln lassen.

Nachdem klargemacht wurde, dass im Bankenzentrum heute nichts mehr geht
wurden sich neue Ziele gesetzt. Die Deutsche Bank die in
Nahrungsspekulation und Waffenhandel verstrickt ist, ein Symbol der
Gentrifizierung, der Frankfurter Flughafen als Dreh und Angelpunkt von
menschenunwürdigen Abschiebungen und nicht zuletzt die “Zeil”, die
Frankfurter Shoppingmeile, deren Geschäfte doppelt an Ausbeutung
verdienen. Zum einen findet dort gerade ein massiver Angriff auf die
Rechte der Beschäftigten in der aktuellen Tarifauseinandersetzung statt,
zum anderen verdienen viele Geschäfte ihr Geld mit den unmenschlichen
Arbeitsbedingungen in Südost-Asien.

Die Demo im Flughafen wurde zuerst von der Stadt Frankfurt verboten,
später von den Gerichten allerdings wieder für 200 Personen erlaubt. So
kam es dann auch, die Polizei lies 200 Leute in den Terminal hinein, der
Rest musste draußen bleiben. Ein effektive Störung des
Flughafenbetriebes blieb somit aus. Dass der Protest gegen rassistische
Asylgesetze trotzdem wichtig ist, zeigt nicht zuletzt dass ein Bus aus
Berlin mit Flüchtlingen von der Polizei mit dem Verweis auf die
Residenzpflicht nicht nach Frankfurt gelassen wurde.

Die Zeil wurde dagegen großteils dicht gemacht. Bei Karstadt wurden die
Warnstreikenden sehr effektiv unterstützt, über Stunden konnte der
Verkauf weitgehend zum stehen gebracht werden. Wo immer ein größerer Mob
DemonstrantInnen auftauchte schlossen die größten Ausbeuterläden lieber
freiwillig die Tore. Gerade durch die Verzahnung mit dem Warnstreik im
Einzelhandel war dies wohl die stärkste Aktion des Nachmittages.

Der Abend wurde dann durch die krasse Repression in Istanbul
überschattet, es kam zu einer Spontandemonstration zum türkischen
Konsulat. Ein kämpferischer Tag ging damit dem Ende zu und es wurden
letzte Vorbereitungen für die Großdemo getroffen.

Frankfurt Blockiert! Teil2

Am nächsten Tag sollte dann die Großdemo stattfinden, über die schon viel in den Medien geschrieben wurde.Die Polizei sollte offensichtlich verhindern, dass die Demonstration auf der juristisch bestätigten Route durch die Stadt laufen konnte. Dazu wurden kurz nach Beginn etwa 1000 Leute gewaltsam von der Demo abgespaltet, und für Stunden festgehalten, danach einzeln herausgezogen und ihre Personalien aufgenommen.
Bereits letztes Jahr wurden Teile der Proteste verboten, Bilder von zehntausenden die gegen die Krisenpolitik demonstrieren sollen nicht über die Bildschirme flimmern. Es soll keine Debatte darum geben ob deutsche Konzerne sowohl Mitverursacher als auch Profiteure der Eurokrise sind, keine Information darüber welche katastrophalen Folgen das Spardiktat für die arbeitende Bevölkerung in den Krisenländern hat und schon gar keine Aufrufe diese Verhältnisse umzuwerfen für eine solidarische, sozialistische Gesellschaft.

Trotz aller “kritischen Berichte” über die Polizeigewalt, genau das
wurde erreicht. Die einzigen Bilder die um die Welt gehen sind solche
wie DemonstrantInnen mit Pfefferspray, Knüppel und Stacheldraht ihr
Demonstrationsrecht genommen wird. Immerhin aber war es ein Erfolg der
Solidarität über die Spaltung. Menschen aus Gewerkschaften,
Friedensinitiativen, kommunistischen Gruppen, Flüchtlingsgruppen und
viele unorganisierte haben sich nicht Spalten lassen, sondern haben über
viele Stunden bei den Eingekesselten ausgeharrt um dann noch eine
kraftvolle Demonstration zurück zum Hauptbahnhof zu veranstalten. Egal
wie viele Menschen durch Pfefferspray verletzt wurden, es kamen immer
neue nach um Ketten zu bilden und den Polizeiangriffen zu widerstehen.

Das gewünschte Signal an die Menschen die in den Krisenländern konnte
also nicht gesendet werden. Doch trotzdem ist Blockupy keine Niederlage,
einen Tag lang wurde der Betrieb in der Stadt lahm gelegt und Tausende
sind nicht gebrochen worden, sondern werden wieder kommen mit mehr
Menschen und mehr Entschlossenheit. Jetzt geht es darum vom großen Event
den Weg zurück zu den vielen “kleinen” Kämpfen vor Ort zu finden. Ob
beim Warnstreik im Einzellhandel oder dem Schutz gegen Naziübergriffe –
die letzte Schlacht gewinnen wir!

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