Antira-Aufruf zur Demo anlässlich des NSU-Prozesses Karawane München

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe antirassistisch Bewegte,

wie ihr sicher mitbekommen habt, findet der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ab Mitte April in München statt. Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus, in dem die Karawane München aktiv ist, ruft anlässlich des Prozessbeginns für Samstag, den 13. April 2013, zu einer Demonstration unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen” auf.

Wir finden es enorm wichtig, dass die antirassistische Bewegung auf dieser Demonstration stark präsent und sichtbar sein wird. Die Morde des NSU waren keine Einzeltaten einer isolierten „Terrorzelle“ – der NSU muss als Teil eines gewalttätigen Neonazi-Netzwerks verstanden werden, das nur im Kontext eines institutionellen und alltäglichen Rassismus entstehen konnte und agierte.

Der Aufruf zur Demonstration am 13. April benennt die wesentlichen Elemente des Rassismus, der den Skandal der Morde des NSU, der polizeilichen Ermittlungen und des Vertuschens durch die Geheimdienste charakterisiert. Wir wollen darüber hinaus auf das Umfeld des gesellschaftlichen Rassismus hinweisen, in dem das Netzwerk der terroristischen Neonazi-Szene Ende der 1990er Jahre entstanden ist, von denen nur einige in München vor Gericht stehen werden. Die Biographien der TäterInnen verweisen klar auf den Einfluss, den die Propaganda gegen das Grundrecht auf Asyl Anfang der 1990er Jahre, auf ihre Radikalisierung hatte. In einem Klima der gesellschaftlichen Hetze, tagtäglicher gewalttätiger Übergriffe auf MigrantInnen und des nationalistischen Taumels lernte diese Generation der Neonazis, wie sich mit tödlicher Gewalt in Deutschland Politik machen lässt.

Die Folgen dieser Politik sind bis heute präsent. Ob im Asylbewerberleistungsgesetz, im Diskurs über die illegale Einwanderung, an den Grenzen Europas oder im Integrationsimperativ: Das Problem heißt Rassismus, und Rassismus tötet.
Deswegen rufen wir euch auf: Kommt nach München! Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen und beteiligt euch am antirassistischen-antifaschistischen Zusammenhang, der auf der Demo präsent sein wird.

Viele Städte organisieren Busse und Fahrgemeinschaften. Wendet euch an uns, wenn ihr einen Kontakt vor Ort benötigt.

Am Freitag Abend vor der Demo wird es ein antirassistisches Infoplenum zur Demonstration geben. Ort: EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80 (Nähe Hauptbahnhof), 2. Stock.

Eure Karawane München. Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!

 

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