Verhindert die Abschiebung von Ilhami Han in den Folterstaat Türkei!

Der kurdische Flüchtling Ilhami Han aus München ist in Lebensgefahr! Das Bundesamt für Flüchtlinge will den 31jährigen in den Folterstaat Türkei abschieben. Obwohl dem kurdischen Oppositionellen Ilhami dort politische Verfolgung, Folter und Tod drohen, hat das Bayerische Verwaltungsgericht dieses Risiko für ihn jetzt in einem Urteil als „nicht beachtlich wahrscheinlich“ abgetan.

Die Türkei unterdrückt bis heute die politische Identität der kurdischen Bevölkerung mit brutalster Gewalt. In den 1990ern brannte der türkische Staat mit deutschen Panzern, deutschen LKWs und deutschen Waffen 4.000 kurdische Dörfer nieder und ermordete mindestens 37.000 Kurden und Kurdinnen. Um gegen diese Unterdrückung Widerstand zu leisten, schloss sich Ilhami als junger Mann der Guerilla der kurdischen Befreiungsbewegung PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) an. 2005 floh er nach Deutschland. 2006 erreichte Ilhami wegen drohender politischer Verfolgung in der Türkei ein Abschiebeverbot – das jetzt aufgehoben wurde.

Das Auswärtige Amt behauptet, die Ermittlungsverfahren gegen Ilhami in der Türkei wegen PKK-Mitgliedschaft seien eingestellt. Deswegen drohe ihm dort keine Gefahr. Die Bundesregierung wisse außerdem nichts über menschenrechtswidrige Behandlung von dorthin abgeschobenen Oppositionellen.
In Wahrheit laufen alle, die in der Türkei den Kriegskurs der Regierung in der kurdischen Frage kritisieren, Gefahr, wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus inhaftiert und angeklagt zu werden: Allein seit 2009 mehr als 6.500 kurdische PolitikerInnen, Parlamentsabgeordnete, BürgermeisterInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und viele weitere. Gewalt und Misshandlungen gegen politische Häftlinge sind in den Gefängnissen der Türkei weiter an der Tagesordnung. Wie die Folter an 200 kurdischen Kindern und Jugendlichen 2011 im Gefängnis Pozanti, die wegen Teilnahme an Demonstrationen langjährige Haftstrafen erhielten.

Und seit 2011 ermittelt die Türkei offenbar erneut gegen Ilhami. Die Polizei erkundigt sich bei seiner Mutter nach ihm. Ein Freund, mit dem Ilhami gemeinsam bei der Guerilla war und den Bulgarien an die Türkei ausgeliefert hatte, wurde in dem angeblich „eingestellten“ Ermittlungsverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Zusätzlich gefährdet ist Ilhami im Fall seiner Abschiebung, weil der bayerische Verfassungsschutz ihn als PKK-Funktionär verdächtigt, ohne dafür Beweise liefern zu können. Durch die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist das mit Sicherheit auch dem türkischen Staat bekannt. Seit Jahren muss sich Ilhami jeden Tag in München bei der Polizei melden – eine Schikane, um ihm einen geregelten Alltag unmöglich zu machen. Ilhami befindet sich wegen einer durch die Kriegserlebnisse ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung und Epilepsie in ärztlicher Behandlung und ist laut zweier medizinischer Gutachten selbstmordgefährdet.

An kurdischen Aktivisten wie Ilhami wird ein Exempel statuiert. Indem der Staat sie mit rassistischen Sondergesetzen gängelt oder sogar ausweist, will er andere politisch aktive MigrantInnen einschüchtern und deren politische Aktivitäten unterbinden. Ilhamis letzte Chance ist jetzt die Zulassung seiner Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts – und öffentliche Mobilisierung gegen seine Abschiebung.

Lassen wir nicht zu, dass Ilhami Han in den Folterstaat Türkei ausgeliefert wird! Keine Abschiebungen in Verfolgung und Krieg! Keine Abschiebungen nirgendwohin!

Initiative „Bleiberecht für Ilhami Han“
Kontakt & Info: initiative.ilhami@gmx.de Facebook: “Initiative Ilhami”

Erstunterstützer:
• YEK-KOM – Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
• Mesopotamischer Kulturverein e.V. in München
• Kurdischer Kultur Verein e.V. München
• Kurdistan Zentrum e.V. München
• Kurdischer Gemeinde Bayern(V.i.G.) München
• Rojin-Kurdische Kultur-Schule e.V.
• OKM – Organisation kurdischer Migranten e.V.
• YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. München
• Karawane München
• DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. München
• ALM – Antikapitalistische Linke München
• ver.di Jugend München
• DKP – Deutsche Kommunistische Partei München
• Die Linke München
• Orhan Akman, Stadtrat Die Linke München
• Cansu Özdemir, MdHb, Linksfraktion Hamburg
• Patrick Humke, MdL, Die Linke Niedersachsen
• Marion Padua, Stadträtin Linke Liste Nürnberg
• Civar Akad, Stadtrat Die Linke Göttingen
– MLPD München
– ISKU – Informationssteller Kurdistan E.V.Mehr anzeigen

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