PM zur “SiKo”

Als Reaktion auf die Pressekonferenz der Polizei haben wir heute eine Pressemitteilung herausgegeben.

“Den Kapitalismus und seine Krisen & Kriege beenden – Den Aufstand beginnen!

Auch in diesem Jahr wird ein internationalistischer Block Teil der
Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung sein.

Die Polizei kündigt auch in diesem Jahr an, gegen “Gewaltbereite” und
“Störer” namentlich aus dem internationalistischen Block konsequent
vorzugehen. Dazu stellen wir fest: Neben den KriegspolitikerInnen und
Militärs im Bayerischen Hof stellen die Polizeieinsatzkräfte die größte
Ansammlung gewaltbereiter Bewaffneter am kommenden Wochenende dar. Mit
Angriffen von Polizeikommandos auf die Demonstration ist wieder zu rechnen
– und sei es wegen eines seitlich getragenen Transparents. Es kann jedoch
niemand von den DemonstrationsteilnehmerInnen verlangen, auf Ihr Recht auf
Selbstverteidigung gegen Polizeiübergriffe zu verzichten.

Kapitalismus heißt Krieg. Krieg und Besatzung in anderen Ländern sind
Voraussetzung, um die kapitalistische Gesellschaftsordnung hierzulande
aufrecht zu erhalten. Weltweite Militäreinsätze sollen
Rohstoffe, Handelswege und Absatzmärkte sichern. Auch Deutschland führt
aus solchen strategischen Interessen Krieg – und nicht für angebliche
“humanitäre Interventionen” oder Menschenrechte.

Krieg beginnt hier. Rüstungsunternehmen produzieren für den Export.
Krauss-Maffei Wegmann liefert Panzer an die Diktatur Saudi-Arabien und an
die Türkei, die Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Die
Bundeswehr versucht in Schulen und Arbeitsagenturen Nachwuchs zu werben.
Auf der so genannten “Sicherheitskonferenz” stimmt die Führungselite der
NATO-Staaten strategische Hegemonieansprüche ab, droht mit militärischen
Interventionen und rechtfertigt Krieg als Mittel zur Sicherung ihrer
Interessen.

Kapitalismus heißt Ausbeutung. Prekäre Beschäftigung, Billiglöhne,
Arbeitslosigkeit und Sparpakete für die Klasse der Lohnabhängigen –
Rettungspakete und Milliardengarantien für die Klasse der
Kapitalbesitzenden. Alle, die als Lohnabhängige die brutalen Konsequenzen
dieser Profitlogik zu spüren bekommen, haben allen Grund, gegen die
NATO-Kriegstagung auf die Straße zu gehen.

Denn Ausbeutung und Krieg haben dieselbe Ursache: das kapitalistische
System. Um den Kapitalismus zu überwinden, braucht es eine revolutionäre
Bewegung, die die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse aufhebt und für
den Kommunismus kämpft: Einer Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an
Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von
Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen
Reichtums bestimmt.

Antikapitalistische Linke München
Für den internationalistischen Block
01. Februar 2012

www.al-m.org
a-l-m@riseup.net

 

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