Nazis morden der Staat lädt nach…

26. November 2011
14:30bis16:30

Rede der AL[M] auf der Demo:

Der Extremismusbegriff ist ein politisches Instrument.  Eine politische Waffe mit der Linke und Rechte Bewegungen gleichgesetzt werden sollen.

Alles undemokratisch, gegen die Verfassung und somit zu bekämpfen.

Aber, um das deutlich zu sagen, nicht „ Rechtsextremisten“ sondern Faschisten haben seit 1990 über 180 Menschen in der BRD ermordet.

Dass die Extremismusforscher und die sonstigen so staatstreuen Politikwissenschaftler den Faschismusbegriff meiden wie der Teufel das Weihwasser, hat mit seiner politischen Gefährlichkeit zu tun. Denn wer von Faschismus statt von Extremismus spricht, weist auf die kapitalistischen Strukturen und Voraussetzungen des Faschismus hin.

Als Ursprung der Extremismusthese, also dass »Links-« und »Rechtsextremisten« gemeinsam die demokratische Mitte bekämpfen sollen, wird das Schicksal der Weimarer Republik genommen. Die angeblich von extremen Rechten und Linken zerstört worden ist.

Aber die Weimarer Republik ist nicht von links und rechts, sondern von oben und aus der Mitte zerstört worden. Spätestens seit 1930 war sie keine funktionsfähige Demokratie mehr, weil alle Reichskanzler seit Brüning ohne Zustimmung des Parlaments regierten und sich mehr und mehr auf den Diktaturparagrafen der Weimarer Reichsverfassung stützten. Am 30. Januar 1933 kam es schließlich zu einem Bündnis und einer Koalitionsregierung aus Faschisten und Konservativen. Somit kann nicht von einer nationalsozialistischen »Machtergreifung« gesprochen werden –  aber noch viel weniger von einer »nationalsozialistisch-kommunistischen«. Der Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann, wurde schließlich verhaftet und nicht wie jener der Konservativen, Alfred Hugenberg, Minister.

Somit ein ausgemachter Unsinn diese politischen Bewegungen  gleichzusetzten. Aber es dient dazu von Fehlern ab zulenken, die von oben und aus der Mitte gemacht worden sind und das wahre Gesicht des Kapitalismus, aus dem der Faschismus in all seiner Grausamkeit entwuchs, zu verbergen. Sie verniedlich Faschisten zu Undemokraten. Wo bleibt der Rassismus, der Antifeminismus, der Antisemitismus und der Antikommunismus?

Aber der “Extremismus”-Begriff kann noch mehr!:

Heute lesen wir in der Lehrerbroschüre “Linksextremismus verhindern” vom Bundes-Familienministerium, Folgendes:

“Unsere Demokratie lebt vom Meinungsaustausch und vom Streit um die beste Lösung.  Gerade weil die Entscheidungsfindung in einer Demokratie oft schwierig und zeitaufwendig ist und am Ende häufig ein Kompromiss steht, sind extremistische Positionen aller Art verführerisch. Extremisten bieten scheinbar einfache Antworten und schnelle Lösungen – auf Kosten unserer demokratischen Werte und unserer rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Linksextreme Positionen wurden in diesem Zusammenhang bisher zu wenig beachtet. Aber wir müssen gegenüber sämtlichen extremistischen Tendenzen und Auffassungen wachsam sein und dagegen vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen.”

Noch deutlicher das Politiklexikon«der Bundeszentrale für politische Bildung: „Im politischen Sinne bedeutet Extremismus die prinzipielle, unversöhnliche Gegnerschaft gegenüber Ordnungen, Regeln und Normen des demokratischen Verfassungsstaates sowie die fundamentale Ablehnung der mit ihm verbundenen gesellschaftlichen und ökonomischen(!) Gegebenheiten“

Dieser Bestimmung zufolge ist oder kann zumindest jeder als Extremist bezeichnet und beschimpft werden.                                                                                                                        Denn wer ist nicht schon einmal nicht zur Wahl gegangen, obwohl er damit eine wichtige »Regel« des »demokratischen Verfassungsstaates« verletzt hat? Wer hat nicht schon einmal über die Arbeitslosigkeit geklagt und damit eine »gesellschaftliche und ökonomische Gegebenheit« nicht stillschweigend akzeptiert, sondern kritisiert?

Die Vertreter_innen der „Extremismustheorie“ – ob Politiker_innen, Cops oder Wissenschaftler_innen verstehen unter dem „demokratischen Verfassungsstaat“  natürlich einfach ganz genau die Staatsform, die wir momentan haben. Und auch unter Demokratie können sie sich nichts anderes vorstellen als eine parlamentarische Demokratie, die zu nichts anderem dient, als das kapitalistische Wirtschaftssystem zu schützen.

Dies ist schon ein erster Hinweis darauf, dass die „Extremismustheorie“ vor allem dazu dient einen Staat zu schützen, der abseits seiner selbst definierten „politischen Mitte“, keine anderen Gesellschaftsentwürfe duldet. Was als extremistisch und somit als zu bekämpfen eingestuft wird entscheiden die Herrschenden, nicht die in einem Land lebenden Menschen.

Ziemlich leicht zu verstehen, was ein solch, je nach Bedarf, zu definierender Begriff des “Extremismus” für Vorteile bringt. Stigmatisierung und Legitimierung der Bekämpfung unerwünschter Proteste und  politisch Andersdenkender.

Gerade jetzt, wo Menschen weltweit gegen Krise, Krieg und für mehr Demokratie auf die Strasse gehen. Versuchen die Organe des Staats, vehement zu verstecken wie weit der Abbau demokratischer Rechte im Kapitalismus bereits fortgeschritten ist. Zusätzlich werden durch eine Brandmarkung fortschrittlicher Kräfte, als “undemokratisch”, Maßnahmen wie zum Beispiel die Verstärkung der Sicherheitsgesetze durchgeboxt, die zu einer weiteren Einschränkung der demokratischen Rechte führen.

Durch die Streichung von Fördergeldern für Organisationen, die im Verdacht stehen mit extremistischen Organisationen zusammen zu arbeiten und durch die Verteufelung von fortschrittlichen Organisationen selbst. Jüngst am Beispiel vom AntifaschistischenArchiv AIDA zu sehen. Versuchen sie einen Keil in fortschrittliche Bewegungen zu schlagen.

Die „Extremismustheorie“ wirft unwissenschaftlich mit politischen Kampfbegriffen um sich und arbeitet mit bloßen Kategorisierungen. Sie kreiert eine vermeintliche politischen Mitte und dient der Aufrechterhaltung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Und nein, liebe Frau Schröder, Menschen suchen nicht nach Alternativen, weil sie ungeduldig sind und in “linksextremistischen” Ideologien die schnelle Lösung sehen, –  sondern weil sie verstanden haben, dass die von ihnen als demokratisch gepriesenen Kompromisse immer auf Kosten der Mehrheit eingegangen werden, die Entscheidungsgewalt in unsere Demokratie nicht der Bevölkerung obliegt und dass wirkliche Demokratie auch bedeutet neue Lösungen zu suchen und einzufordern.

Wir sind der Überzeugung, dass nur die Selbstorganisation von unten eine menschenwürdige Gesellschaft erringen kann: aus den Betrieben, den Gewerkschaften, den Stadtvierteln, den Hochschulen und Schulen – aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Faschismus, Rassismus, Unterdrückung und Armut!

Und unsere Forderung lautet daher: Kapitalismus abschaffen!

Und aufbrechen zum Kommunismus. Denn eine neue Welt ist möglich!

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Der Aufruf:

Gegen Naziterror! Verfassungsschutz auflösen!

Am 11. November 2011 erschossen sich die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in ihrem brennenden Wohnmobil. Kurz darauf brannte in Zwickau eine Wohnung aus. Wie sich bald herausstellen sollte, war diese Wohnung jahrelang zentraler Knotenpunkt und Unterschlupf einer Neonazi-Terrorzelle, diesich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bezeichnet. Bei den Tatortuntersuchungen fanden die Ermittler_innen neben der Dienstwaffe einer 2007 in Heilbronn erschossenen Polizistin auch eine Pistole, die von 2000 bis 2006 bei insgesamt 9 Morden an Menschen mit migrantischem Hintergrund benutzt wurde. Im Zuge der Aufklärung der Morde hatte die Polizei nie in Richtung einer rassistischen Motivation ermittelt, sondern stattdessen versucht, die Opfer als Teil von kriminellen Machenschaften zu diffamieren. Bedenken und Hinweise von Hinterbliebenen der Opfer auf einen rechten Hintergrund ignorierten die Beamt_innen. Diese beschränkte Sichtweise zeigte sich auch in der Namensgebung der SOKO „Bosporus“ und der medialen Bezeichung als so genannte „Dönermorde“.

Entgegen der allgemeinen Empörung, die diese Mordserie als eine neue Form von rechtsterroristischer Gewalt und Organisierung darstellte, zieht sich die Spur rechter Morde seit 1945 wie ein brauner Faden durch die Geschichte der BRD. Insbesondere München war immer wieder Schauplatz neonazistischen Terrors.

Am 26. September 1980 sprengte sich der Neonazi Gundolf Köhler auf dem Münchner Oktoberfest in die Luft und tötete 13 Menschen; 211 wurden schwer verletzt. Dieser Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Köhler war Mitglied der paramilitärischen, nazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 1984 verübten Nazis der rechten, christlich-fundamentalistischen „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf den Nachtclub „Liverpool“ in der Schillerstraße in München. Dabei starb Corinna Tatarotti; 8 Gäste wurde verletzt. Insgesamt verübte die „Gruppe Ludwig“ 10 (Mord-)Anschläge in Deutschland und Italien.

Am 6. September 2003 wurden der Neonazi Martin Wiese und 8 weitere Mittäter_innen verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegungsfeier des Jüdischen Gemeindehauses am 9. November 2003 geplant zu haben. 2010 wurde Martin Wiese aus der Haft entlassen. Seit seiner Haftentlassung ist Wiese zentrale Führungsperson der bayernweiten Nazistruktur „Freies Netz Süd“ (FNS). Im Herbst diesen Jahres war er in Deggendorf an dem Angriff auf eine antifaschistische Demonstration beteiligt.

Mord und Terror sind keine Einzelerscheinung sondern eine logische, konsequente Schlussfolgerung aus neonazistischer Ideologie. Die Antonio-Amadeu-Stiftung zählt mindestens 182 Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland seit 1990, die Bundesregierung kommt im Zeitraum bis September 2011 auf lediglich 47. Das liegt vor allem daran, dass staatliche Stellen rassistische und rechte Tatmotive übersehen oder schlicht ignorieren. Es liegt an zivilgesellschaftlichen Initiativen, darauf aufmerksam zu machen. Doch während zumindest der thüringische Verfassungsschutz bei der Mordserie offensichtlich weggeschaut haben muss, sind die Verfassungsschutzämter ganz vorne mit dabei, gegen antifaschistische und antirassistische Initiativen zu hetzen.

Mit der vom Verfassungsschutz und der bürgerlichen Rechten vertretene Extremismustheorie werden antifaschistische Gruppen als „Linksextremisten“ diffamiert und mit rassistischen und neonazistischen Gruppen gleichgesetzt. Antifaschistische Initiativen werden durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten diskreditiert und antifaschistisches Engagement gegen Naziaufmärsche oftmals kriminalisiert. Mit diesem Vorgehen wird Nazis willentlich und unwillentlich in die Karten gespielt.
Gerade antifaschistische Arbeit wird zur Zeit in Bayern vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz massiv behindert, diffamiert und kriminalisiert. Das AIDA-Archiv, das seit Jahrzehnten investigativ über neonazistische Aktivitäten in Süddeutschland berichtet, wird seit 2008 regelmäßig in den bayrischen Verfassungsschutzberichten als „linksextremistisch“ verleumdet. 2010 wurde die Kameradschaft München, Mitglied im „Freien Netz Süd“, der größten bayerischen Neonazivernetzung außerhalb der NPD aus „Platzgründen“ – wie das zuständige Innenministerium mitteilte – im Verfassungsschutzbericht weggelassen.Wir können, dürfen und werden uns im Kampf gegen Nazis und andere reaktionäre Strukturen nicht auf staatliche Behörden verlassen. Stattdessen gilt es, die Verwicklungen der Verfassungsschutzämter und deren Praxis, die von Desinteresse, Duldung bis – wie in Thüringen – zur Unterstützung neonazistischer Mörderbanden reicht, aufzuzeigen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit kann nicht mit, sondern nur gegen den Inlandsgeheimdienst wirkungsvoll organisiert werden.

Deshalb kommt alle am 26.11.2011 um 14.30 auf die antifaschistische Demonstration am Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats (Nähe U-Bahnstation Theresienwiese).

Gegen die extremismustheoretische Verharmlosung rechter Gewalt und die Repression gegen antifaschistische Gruppen!

Verfassungsschutz auflösen!

Nazistrukturen offenlegen und bekämpfen!

Gegen Naziterror!

Mahnmal für die Opfer des Oktoberfestattentats | 26.11.2011 @ 14:30
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