Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die “SiKo”

Im folgenden der Aufruf von uns und anderen süddeutschen Gruppen zu den Protesten gegen die “SiKo” 2015

ALM Logo.pdfGegen die NATO-Kriegskonferenz! Kein ruhiges Hinterland für imperialistische Kriegstreiber!

Im Februar 2015 treffen sich zur NATO-“Sicherheitskonferenz“, wie schon in den letzten vier Jahrzehnten, hochrangige Politiker, Militärs und Rüstungsindustrielle der NATO-Länder in München im Hotel „Bayerischer Hof“.

Entgegen ihrer eigenen Propaganda dient dieses Treffen nicht der „Friedenssicherung“ in aller Welt. Es dient der Absicherung der Rohstoffe und dem Zugang zu Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften für die reichen, imperialistischen Industrienationen bzw. ihre Großkonzerne und Banken. Dafür sind sie bereit, Völkerrecht zu brechen und Kriegsverbrechen zu begehen. Weiterlesen

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Flüchtlinge sind hier willkommen! (Kundgebung)

22. Dezember 2014
18:00

Für kommenden Montag den 22.12. ruft das Bündnis “Bellevue di Monaco” zu einer Kundgebung um 18Uhr auf dem Max-Josef-Platz auf. Ziel ist es, der rechten Hetze von Pegida und Co etwas entgegen zu setzen.

Wichtige und richtige Sache, also kommt vorbei!

Den Aufruf sowie alle Infos findet Ihr auf: www.bellevuedimonaco.de/

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“Friedenswinter” in München – Ein Bericht

ALM Logo.pdfAm letzten Freitag fand in München eine Kundgebung der bundesweiten Kampagne “Friedenswinter” statt. Die Linksjugend München hatte zu Protesten dagegen aufgerufen. Wir haben uns das Ganze mal angeschaut.

Als Teil der antifaschistischen wie auch der antimilitaristischen Bewegung in München haben uns gleich zwei Einladungen zum “Friedenswinter” in München erreicht. Eine, an der Kundgebung teilzunehmen, die Andere, dagegen zu protestieren. Wir haben uns stattdessen entschieden, weder mit noch gegen den Friedenswinter zu demonstrieren und uns erstmal ein eigenes Bild von der Kundgebung zu machen. Weiterlesen

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Rassistische Aufmärsche und rassistische Anschläge

Wer die rassistischen Aufmärsche von HoGeSa, Pegida und Co immer noch harmlos findet, sollte dieser Tage mal die Nachrichten lesen. In Vorra (Nürnberger Land) wurden gestern mehrere geplante Flüchtlingslager durch Brandstiftung zerstört. Der rechte Hintergrund ist offensichtlich, Hakenkreuze und rechte Parolen wurden an den Wänden angebracht. Als wäre das nicht genug ist in Hannover ein Refugee-Protestzelt abgebrannt. Die Refugees gehen von einem Angriff auf den Protest aus.

Das ganze ist untrennbar verbunden mit den rassistischen Mobilisierungen der letzten Wochen. In Dresden gingen am Montag 10.000 RassistInnen gegen die angebliche “Islamisierung des Abendlands” auf die Straße. In Düsseldorf immerhin 450. FaschistInnen gehen da gemeinsam mit AfD-AnhängerInnen auf die Straße. Die bayerische Variante “Bagida” hat über 8.000 Likes auf Facebook.

Für uns ist klar, dass wir dieses rassistischen Eskalation nicht tatenlos zusehen werden.

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Bündnis-Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz ruft wieder zu Protesten gegen die sog. Sicherheitskonferenz 2015 auf. Die Demo beginnt am 7.2. um 13Uhr am Marienplatz. Unten findet Ihr den Aufruf, bitte verbreitet den weiter und unterzeichnet ihn!

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

Vor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

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Den Kampf in Rojava verteidigen! Gegen Dschihadisten und Imperialisten, Waffen und Unterstützung selbst organisieren!

Hier dokumentieren wir einen guten Text der GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart:

Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde. Weiterlesen

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Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 #2

G7Stürmen_0000_Ebene 11Es gibt einige Neuigkeiten zu den Protesten gegen den G7 Gipfel. Erst einmal gibt es ein neues Datum für den Gipfel. Dieser findet nun am 7./8.6. 2015 statt.

Planungen für die Gegenproteste laufen weiter

Mitlerweile gibt es einen Bündnisaufruf unter dem Motto “Tragen wir den Protest auf den Gipfel – Stop G7 – auf nach Elmau”. Den sowie weitere Infos findet Ihr auf stop-g7-elmau.info.

Die nächste Aktionskonferenz findet statt am 13./14.12. in München.

Polizei rüstet auf

Derweil rüstet die bayerische Polizei auf. In der aktuellen Ausgabe der “Bayerns Polizei” wird berichtet, dass die Polizei auf ein neues Pfefferspray umsteigt, das bereits beim NATO-Gipfel 2009 getestet wurde. Dieses Pfefferspray (RSG 4) soll eine Reichweite von bis zu 7 Metern und eine Füllmenge von 400ml haben. Das Pfefferspray gerade  für Menschen mit Vorerkrankungen tödlich seien kann, ist dabei natürlich kein Thema für die Polizei. Als Problem habe sich lediglich die “Eigenkontamination” erwiesen.

Broschüre des 3A Bündnis

Eine deutliche lohnenswertere Lektüre als “Bayerns Polizei” hat derweil das 3A Bündnis produziert. Deren Broschüre zum G7 Gipfel findet sich hier

Soweit der Zwischenstand. Bei uns ist derzeit auch einiges an Material in Arbeit – stay tuned

 

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Filmtipp: Faschismus AG

Das Team von Infowar Productions aus Griechenland hat mit Faschismus AG mal wieder einen sehenswerten Film produziert. Deutlich stylischer als die klassische Dokumentation zeigen sie die historischen Wurzeln des Faschismus sowie aktuelle Entwicklungen in Griechenland auf.

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Spendet für Rojava!

Wir wollen Euch hier nochmal auf zwei Spendenkampagnen für Rojava aufmerksam machen. Dort ist euer Geld auf jeden Fall sinnvoll aufgehoben.

Zum einen: “Waffen für Rojava”

Von den GenossInnen der ARAB, NaO und Perspektive Kurdistan.

Sowie “Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?”

Von der iL und YXK.

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Zur aktuellen Lage in Rojava

ypg

Hier mal wieder ein paar Worte zur aktuellen Situation in Rojava. Vorweg: Leider ist unsere Website auf Grund anderer Projekte nicht so up to date wie wir es gerne hätten. Als Informationsquelle können wir uneingeschränkt die FreundInnen von Civaka Azad empfehlen, die nicht nur aktuell sondern auch inhaltlich gut berichten.

In den letzten Tagen und sicher auch in den nächsten finden auch in München immer wieder Solidaritätsaktionen statt, am Dienstag beispielsweise eine Spontankundgebung am Hbf mit kurdischen, türkischen und deutschen AktivistInnen.

Beteiligt euch an den Aktionen! Das kurdische Autonomieprojekt hat unsere volle Unterstützung verdient. Es wird Zeit, dass das PKK Verbot endlich aufgehoben wird. Es muss Druck auf die Türkei ausgeübt werden, dass diese die ihre Grenzen für IS-Unterstützer schließt, aber es zulässt, dass die YPG KämpferInnen aus den anderen kurdischen Regionen nach Kobane verlegt.

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Schluss mit Schreiner-Kündigungs-Seminaren in München-Freising

Hier mal ein kleiner Bericht von einer netten Aktion des Münchener Gewerkschaftsstammtisch

Gefunden auf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/122970

„Hier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…


Es hätte alles so schön sein können: Britta Heilf, Partnerin der Kanzlei Schreiner&Partner, wollte in Ruhe eines ihrer Kündigungsseminare „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ abhalten. Auf dem Schulungsplan für die angereisten ArbeitgeberInnen und PersonalerInnen: Betriebsräte kündigen, arbeitgeberfreundliche ArbeitnehmerInnen im Betriebsrat installieren und nach der Kaffee-Pause dann noch Anti-Gewerkschaftsstrategie. Und am Ende wären alle Beteiligten zufrieden gewesen: 900 Euro Teilnahmegebühr brutto für Schreiner&Partner, Mieteinnahmen für das Dorint Hotel Freising und die TeilnehmerInnen hätten zur Steigerung ihrer Profite alle erlernten Methoden in ihren Betrieben gegen kämpferische BetriebsrätInnen und aktive GewerkschafterInnen durchexerziert – also jede Menge Kündigungen, Bossing und Psychoterror. Damit das in Freising nicht mehr ungestört möglich ist, versammelten sich heute ab 9 Uhr morgens fünfzehn AktivistInnen vor dem Eingang des Hotel Dorint, um dort lautstark gegen die Seminare von Schreiner&Partner zu protestieren.
Die bundesweit agierende Kanzlei ist einer der am offensivsten auftretenden Unionbusting-Dienstleistern in Deutschland, die Strategien gegen missliebige oder kämpferische Lohnabhängige zum Geschäft gemacht haben. Ihre Praxis-Seminare werden beworben mit robusten Versprechen wie „Die Kündigung von Low Performern“, „So flexibilisieren Sie Ihre Arbeitsverhältnisse“, „Krankheit als Kündigungsgrund“, „So gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe“ etc.
In Redebeiträgen sprachen Gewerkschafts-AktivistInnen Schreiner&Partner die fristlose Kündigung aus für ihre Schulungen in Freising und München. Dauerbeschallung und Flugblätter informierten PassantInnen, Hotelangestellte, Übernachtungsgäste und einquartierte Stewardessen über die Kündigungsseminare. Das Feedback war durchweg positiv. Auf der vielbefahrenen Straße vor dem Hotel hupten mehrere AutofahrerInnen aus Solidarität, als sie die Protest-Transparente gelesen hatten. Das Ziel ist, der Kanzlei, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Das das möglich ist, haben Aktionen in Stuttgart gezeigt, nach denen ein Hotel an Schreiner&Partner nicht mehr vermietete und die Unionbuster mehrere Seminare absagen mussten. Derzeit finden in Hamburg die Aktionen „Arbeitgebertage stören“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/122861 statt. Anfang Mai wurden bereits der Hauptsitz der Kanzlei und die Privatvilla von Arbeitgeberanwalt Dirk Schreiner mit Farbe markiert.
Die nächsten Seminare bietet die Gewerkschaftsfresser-Kanzlei für November an, wieder in zwei Freisinger Hotels. Mit dem Widerstand der Gewerkschafts-AktivistInnen werden sie dann auch wieder zu rechnen haben.

 

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Gegen imperialistische Kriegshetze & faschistischen Terror in der Ukraine!

Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen. Und auch hierzulande schlägt sich der Interessenskonflikt zwischen den westlichen imperialistischen Ländern und Russland in einer immer stärkeren Kriegsrhetorik nieder.

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Ein paar Anmerkungen zum Kampf gegen die IS

Der Kampf gegen  Islamisten der Gruppe “Islamischer Staat” (IS) wird derzeit heftig diskutiert. Teile der Linkspartei weichen von ihrer Position ab und fordern Waffenexporte an “die Kurden”. Die Luftschläge der USA werden nicht mehr als kriegerische Intervention sondern als vermeindliche Rettung gesehen, auch wenn die USA mit dem Irakkrieg erst den Grundstein für die Entstehung der IS gelegt hat. Um in diesem Chaos den Überblick zu behalten empfehlen wir folgende Beiträge zu lesen:

Handlungsempfehlungen_an die deutsche Politik aufgrund der akuten Lage in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien) vom Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

“Die Hoffnung heißt nicht Amerika, sondern YPG” vom Lower Class Magazine

Sowie “Keine “Bewaffnung der KurdInnen”, sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!” vom BAK Demokratie in der Türkei – Frieden in Kurdistan in der Partei die Linke

 

 

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Proteste gegen den G7 / G8 Gipfel 2015 #1

Langsam geht es los. Die Mobilisierung gegen den G7/G8 Gipfel 2015 läuft an. Wir sehen die Chance, dass im Rahmen der Proteste verschiedene Spektren und Bewegungen zusammen kommen, gemeinsam kämpfen und gestärkt daraus hervorgehen. Gleichzeitig kann und wird der Gipfelprotest nicht unsere alltägliche Arbeit vor Ort ersetzen. Wir wollen 2015 ein starkes Zeichen setzen gegen die kapitalistische Weltordnung, die Krieg, Armut und Elend für Millionen von Menschen bedeutet. Nicht mehr, aber sicherlich auch nicht weniger.

Es gab bereits eine Aktionskonferenz an der Gruppen aus verschiedensten Spektren teilgenommen haben und im September wird es eine weitere geben. Beteiligt euch an der Vorbereitung der Proteste – Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Hier nochmal eine Sammlung zum G7/G8 Gipfel:

Am 31.5. Demonstrierten bereits 200 Menschen in Nürnberg gegen die G8

Hier ein Artikel zu den Sicherheitsstrukturen rund um den Gipfel

Die GenossInnen vom 3A Bündnis haben bereits einen ersten Aufruf geschrieben

Und auch andere linksradikale Gruppen haben sich positioniert

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Solidarität mit Blogsport! Nazis und Rassist*innen den Stecker ziehen

Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei,  auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe  und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.
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Strafbefehle und Vorladungen wegen Protesten gegen die “SiKo”

Siko6Wie das “Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung” aus Stuttgart schreibt gibt es wegen der Anreise zur Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz erste Strafbefehle und Vorladungen. Nicht nur, dass die Anreisenden über Stunden festgehalten wurden und so auch die gesamte Demonstration verzögert wurde, jetzt sollen diese absurden Kontrollen im nachhinein noch mit willkürlichen Verfahren gerechtfertigt werden.

Warum die Polizei wieder auf Eskalation setzt, während Polizeipräsident Kopp die Demonstration “So entspannt wie nie” fand, ist uns nicht ganz verständlich. Vielleicht erwarten sie bei der Kriegsrhetorik von Gauck und Von der Leyen auch schärfere Proteste, oder sie wollten das USK nur in Aufstandbekämpfung fit halten.

Was auch immer ihre Motivation ist, unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den von Repression betroffenen. Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz muss jetzt darüber nachdenken, wie man den Druck gegenüber den Repressionsorganen erhöhen kann um nächstes Jahr solche Aktionen zu verhindern.

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