PK: Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen! – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montag morgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Medienwirksam wurden dabei Türen von SEK-Einheiten aufgebrochen und GenossInnen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus dem Bett gezogen. Der genaue Umfang des Angriffs, wie auch der konkreten Vorwürfe, ist noch nicht ganz klar. Selbst darüber, ob gegen unsere GenossInnen als Teil einer „kriminellen“ – §129 – oder gar als Teil einer „terroristischen“ Vereinigung – § 129a – ermittelt wird, widersprechen sich die offiziellen Stellen teilweise. Fest steht nur, dass es sich bisher um den größten staatlichen Angriff gegen linke Strukturen seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, in Deutschland handelt – sieht man einmal von den permanenten Angriffen gegen die kurdische und türkische Linke ab. Fest steht auch, dass dieser Angriff ein Zeichen, eine Warnung an alle verbliebenen revolutionären Strukturen ist: Wer sich gegen den Kapitalismus und seine Auswüchse organisiert, wer sich nicht abfinden will mit der täglichen Ausbeutung und Zerstörung eines krisenhaften Systems und wer selbstbewußt eine sozialistische Perspektive formuliert – der wird mit allen Mitteln der Repressionsorgane verfolgt.

So willkürlich die konkreten Vorwürfe auch sein mögen, dieser Repressionsschlag passt in unsere Zeit: Die kapitalistische Wirtschaft schlittert befeuert von Corona in eine immer tiefere Krise. Beinahe täglich gibt es Meldungen über Betriebsschließungen und Entlassungen. Die Schäden die die herrschende Produktionsweise an unserer Umwelt angerichtet hat, sind unübersehbar. Auch das politische System ist nicht krisenfest – das ist weiten Teilen der herrschenden Klasse und des Staatsapparates bewusst. Die Verschärfungen der Polizeigesetze und neue Befugnisse für die rechten Geheimdienste zielen darauf ab, bei einer Verschärfung der Krise Massenprotesten mit mehr Härte begegnen zu können. Ein zentrales Element solch eines reaktionären Krisenmanagements, ist dabei schon immer gewesen, diejenigen zu bekämpfen, die darauf bestehen, dass das herrschende Chaos aus Krise, Krieg, Patriarchat, Rassismus und Umweltzerstörung nicht alternativlos und auch nicht reformierbar ist. Die versuchen eine andere gesellschaftliche Perspektive – den Sozialismus und schließlich die klassenlose Gesellschaft – aufzuzeigen. Die darauf bestehen, dass es dazu den revolutionären Bruch mit dem Bestehenden braucht und – das ist das Wichtigste – die sich für dieses Ziel organisieren.

Es ist also kein Zufall oder Fehler im System, dass bei KommunistInnen die Türen eingetreten werden, während sich Faschisten innerhalb von Polizei und Armee bewaffnen und Morddrohungen verbreiten. Beides sind nur folgerichtige Reaktionen von Menschen, die wissen, dass ihr auf Ungleichheit und Ausbeutung basierendes System nicht so stabil ist wie sie es ständig selbst verkünden.

Deshalb dürfen Angriffe wie der aktuelle auch nicht zu Panik führen: Repression und ihr Versuch das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft zu kriminalisieren, war schon immer und ist auch heute ein ständiger Begleiter revolutionärer Organisationen, die ihren eigenen Anspruch ernst nehmen. Wir müssen die Repression zum Anlass nehmen, einen Umgang mit ihr zu finden und uns und unsere Strukturen besser zu schützen. Denn unsere Organisierungen sind unser einziges Mittel, politische Erfahrungen, gesellschaftliche Perspektiven und das gezielte Handeln in Kämpfen zu verbinden und stetig auf eine neue Stufe zu heben.

Deshalb ist jetzt nicht die Zeit Wunden zu lecken, sondern Zeit für offensive Solidarität: Der Staat zielt mit seinem Angriff auf alle organisierten linken Strukturen und versucht uns einzuschüchtern. Deshalb heißt Solidarität jetzt auch: Selbst aktiv werden, sich organisieren und den Kampf aufnehmen! Solidarität bedeutet den revolutionären Anspruch den die GenossInnen in Hamburg formuliert haben und der jetzt kriminalisiert werden soll, zu verteidigen! Und nicht zuletzt: Solidarität besteht nicht nur aus Worten oder Hashtags – Solidarität muss konkret werden, in gegenseitiger Hilfe und gemeinsamer Praxis!

Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen! – Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg!

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Als Klasse: Organisieren, Streiken, (Energie)konzerne Enteignen! Im September ins Rheinland

Der menschengemachte Klimawandel spitzt sich zu und bringt immer katastrophalere Auswirkungen mit sich. Der Regenwald brennt, der Permafrost taut auf, Dürre breitet sich aus. Schon jetzt werden leut einer Greenpeace Studie pro Jahr über 25 Millionen Menschen von den Folgen der Klimakrise zur Flucht gezwungen. In etwas mehr als drei bis sieben Jahren werden wir aller Voraussicht nach das 1,5 Grad-Ziel verfehlt haben, die Folgen sind unabsehbar. Aber die globale Erwärmung ist kein Schicksal, dem es sich zu ergeben gilt. Hinter ihr stehen handfeste Interessen: Die der großen Konzerne und ihrer Eigentümern, die ihren Drang nach Profiten über die Zukunft der Menschheit stellen. Getreu nach dem Motto: „Nach uns die Sintflut!“

Das fossile Kapital ist dabei der wohl wichtigste Profiteur der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es waren die Kapitalisten der fossilen Konzerne, von Shell, Exxon, BP und Chevron, die jahrzehntelang die Existenz des menschengemachten Klimawandels vertuscht haben und heute noch mit Millionenbeträgen dessen LeugnerInnen unterstützen. Und es sind die fossilen Energiekonzerne, die in Deutschland den größten Teil des CO2-Ausstoßes verursachen. Der bürgerliche Staat agiert dabei als Schutzmacht der großen Konzerne. Zuletzt konnten wir das bei der Entscheidung über das sogenannte „Kohleausstiegsgesetz“ beobachten. Der Staat schenkt den Kohlekonzernen in Deutschland Milliarden dafür, dass sie noch bis 2038 die Klimakrise befeuern dürfen. 2038 – da werden wir das 1,5 Grad Ziel bereits seit mehr als zehn Jahren überschritten haben. Solche Entscheidungen sind jedoch kein Zufall: In kapitalistischen Gesellschaften vertritt jeder Staat stets die Interessen seines nationalen Kapitals. Jede noch so kleine Begrenzung der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur muss ihm durch harte Kämpfe abgerungen werden. Der Kampf um das Ende der Kohleverbrennung steht dabei in einer Linie mit den Kämpfen um den 8-Stunden-Tag oder das Verbot der Kinderarbeit: Er steht in der Tradition all jener Kämpfe, in denen die arbeitende Mehrheit ihr Leben und ihre Würde gegen die exzessive Ausbeutung durch die besitzende Minderheit verteidigt hat.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit bedeutet Klassenkampf!

Oft wird es dargestellt, als sei der späte Kohleausstieg im Interesse der KohlearbeiterInnen und würde ihnen zuliebe passieren. Aber das ist eine Lüge! Die Milliarden, die der Staat an die Kohlekonzerne zu verschenken hat, gehen nicht an die arbeitenden Menschen dort. Sie werden nicht dafür genutzt, den Menschen in der Region eine dauerhafte Zukunft zu sichern, dort erneuerbare Energien aufzubauen oder die Konversion der Industrie voranzutreiben. Vielmehr sollen die ArbeiterInnen in den Kohlekonzernen noch fast zwei Jahrzehnte für die Profite anderer an der Zerstörung ihrer eigenen Zukunft arbeiten – um danach allein gelassen zu werden. Dieses Muster ist längst kein Einzelfall: Auch in der PKW- Produktion wird von Seiten der bürgerlichen Parteien und der Kapitalisten gerne ein Widerspruch aufgemacht, der eigentlich keiner ist. Wenn in der Automobilindustrie mit der Umstellung auf Elektromotoren Jobs abgebaut werden, dann geschieht dass nicht, weil die großen Konzerne sich endlich ihrer Verantwortung für das Klima bewusst geworden sind – ganz unabhängig davon, dass Elektromotoren für das Klima keine nennenswerte Verbesserung im Vergleich zu Verbrennungsmotoren darstellen. Nein, mit Elektromotoren und den damit einhergehenden Stellenstreichungen, weil für die Herstellung von Elektromotoren weniger ArbeiterInnen benötigt werden, lässt sich in Zukunft einfach nur mehr Geld verdienen.

Wirklich im Interesse der ArbeiterInnen wäre eine nachhaltige Umstellung der Industrie und Energiegewinnung auf ökologisch sinnvolle Aspekte wie beispielsweise erneuerbare Energien oder den Ausbau und die Instandhaltung des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn wir dafür weniger Energie und Arbeit benötigen und das Klima durch das Herunterfahren der Produktion schonen wollen, ist das an sich kein Problem. Keine Arbeiterin und kein Arbeiter wird sich über weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich beschweren, das einzige was dem im Weg steht sind die Profite der Kapitalisten! Letzten Endes haben ArbeiterInnen und KlimaschützerInnen eben keine entgegengesetzten Interessen. Im Gegenteil ihre Kämpfe können sich wunderbar ergänzen. Was würde einen Braunkohle Tagbau denn effektiver stilllegen als ein wochenlanger Streik der BergarbeiterInnen mit Unterstützung der Klimabewegung?

Das Problem ist: Die Entscheidung, was und wie produziert wird, liegt im Kapitalismus nicht bei den arbeitenden Menschen. Sie wird von den Kapitalisten getroffen. Das Kommando geben diejenigen, denen ihr Bankkonto es erlaubt, sich den Auswirkungen der Klimakrise so lang wie möglich zu entziehen, indem sie einen Fünftwohnsitz an einem schattigen Plätzchen fern von Dürren und Wetterkatastrophen anmelden.

Als letztes Jahr mehr als 5000 Amazon-Angestellte auf der Aktionärsversammlung ihres Konzerns die Forderung erhoben haben, klimafreundlicher arbeiten zu wollen, wurde ihr Antrag abgelehnt – er stand dem Profitinteresse entgegen. Während die Konzerne Uniper und Fortum aktuell mit Datteln4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen durften, gehen CDU und CSU gegen die Solarenergie, und damit gegen 100.000 Arbeitsplätze vor. Für den Braunkohlebergbau werden nicht nur ArbeiterInnen ausgebeutet. Allein in Deutschland wurden in den letzten Jahrzehnten über 50 Dörfer platt gemacht und 100.000 Menschen enteignet und zwangsumgesiedelt um Platz für den Braunkohletagbau zu schaffen. Es sind Enteignungen für den Profit und gegen die Menschheit. Wir müssen uns das, was sie uns genommen haben, zurückholen – und mehr.

Wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen, dann müssen wir verstehen, dass sie in den Wurzeln des Kapitalismus selbst steckt. Der kapitalistische Wettbewerb zwischen den Konzernen und der daraus folgende Zwang immer mehr und immer billiger zu produzieren lassen sich einfach nicht mit einer Welt mit begrenzten Rohstoffen kombinieren. Appelle an die Vernunft der Kapitalisten doch endlich einzusehen, dass ihre Art zu produzieren unserem Klima und letzten Endes uns allen schadet sind da genauso wirkungslos wie die die Hoffnung, dass die bürgerliche Politik endlich mal eingreift und etwas wirklich sinnvolles für den Klimaschutz tut. Durch die ständige Konkurrenz ist der einzelne Kapitalist quasi dazu gezwungen möglichst billig und viel – und das geht eben zu Lasten von Mensch, Klima und Natur – zu produzieren um seinen Konkurrenten zuvorzukommen. Sollte er von einem plötzlichen Sinnenswandel ergriffen werden und seine Produktion wirklich ökologisch umstellen, geht er im Wettbewerb unter.

Machen wir es besser!

Klar ist, wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, müssen wir bewusster produzieren und wir müssen weniger produzieren. Wir müssen aufhören CO2 für so unnötige Dinge wie Werbung oder Luxuskarren als persönliches Statussymbol in die Luft zu schleudern. Und, wir müssen endlich anfangen gemeinsam und demokratisch zu entscheiden, was wir unter welchen Bedingungen und in welchen Mengen produzieren. Wen wir entscheiden wie produziert wird können wir Produkte herstellen, die nicht nach wenigen Monaten oder Jahren kaputt gehen damit sie neu gekauft werden müssen. Diese Entscheidungen dürfen nicht vom kapitalistischen Wettbewerb und dem Streben nach immer größeren Profiten und immer mehr Wachstum geprägt sein. Wir müssen planvoll so produzieren, dass wir unserem Klima und unsere Umwelt am wenigsten schaden und doch alle Menschen versorgen können. Wir müssen also die Kapitalisten enteignen und selbst die Entscheidungsgewalt über die Produktion der großen Betriebe übernehmen.

Unser Kampf um Klima und Umwelt und letzten Endes um unsere Zukunft steht dabei in einer langen Tradition. Die Anti AKW Bewegung hat mit ihrem Massencharakter und ihrer Militanz ein ganzes Jahrzehnt geprägt und bewiesen, dass durchaus Teilerfolge errungen werden können. Ende Gelände hat in den letzten Jahren gezeigt, dass auch heute noch massenhafte Grenzüberschreitungen möglich und effektiv sind. Die neue Dynamik und insbesondere die weltweite Vernetzung der Fridays For Future – Bewegung machen Mut für die Zukunft. Es wird immer deutlicher, dass der Kapitalismus in der aktuellen Krise keine Antworten mehr geben kann. Jetzt gilt es die Kämpfe der Klimabewegung als Teil einer umfassenden Gegenbewegung von Unten zu begreifen. Es reicht nicht mehr aus bei den Forderungen nach bloßen Verbesserungen des Bestehenden zu bleiben – sie werden doch sowieso bis in die Unkenntlichkeit verwässert oder gar nicht erst umgesetzt. Es kommt darauf an das ganze System, den Kapitalismus, auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

Am 26. und 27. September werden wir uns an den Ende-Gelände Protesten gegen den Kohlekonzern im Rheinland beteiligen. Der gemeinsame Kampf am Ort des Geschehens ist ein Ansatzpunkt Widerstand zu entwickeln, der im klaren Gegensatz zu den Interessen der Konzerne steht und sich nicht von den staatlichen Repressionsorganen unter Kontrolle bringen lässt. Ganz konkret können wir dort zeigen, dass wir den Schutz des Kapitals auf Kosten unser aller Zukunft nicht einfach hinnehmen. Zeigen wir RWE und co., dass sie sich mit den falschen angelegt haben. Denn wir sind die Mehrheit!

Für den Kommunismus!

Als Klasse: Organisieren, Streiken, (Energie)konzerne Enteignen! Im September ins Rheinland

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Sozialismus revolutionär erkämpfen? Selbstverständlich! Kampf der Klassenjustiz

Heute Morgen kam es bundesweit zu 27 Hausdurchsuchungen. Über 200 Cops, Staatsschutz und SEK-Einheiten waren an der großangelegten Aktion beteiligt. Neben 24 Durchsuchungen in Hamburg fanden Durchsuchungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. 22 GenossInnen wird vorgeworfen, Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg zu sein. Grundlage ist ein Verfahren gegen den Roten Aufbau wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. In der Begründung heißt es u.a., der Rote Aufbau wolle “die freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System ersetzen, das von einer kommunistischen Arbeiterpartei geführt werde”.

Dass wir als Perspektive Kommunismus für einen revolutionären Bruch mit den herrschenden Verhältnissen stehen, ist absolut richtig. Wir wollen den Kapitalismus revolutionär überwinden, weil in diesem System die Klasse der Reichen immer mehr Reichtum hortet, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Mit einer demokratischen Grundordnung und sozialer Gerechtigkeit hatte der Kapitalismus noch nie etwas gemein. Dass zur Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse auch die Klassenjustiz mit Gerichten, Repressionsbehörden und Großaufgeboten der Cops zum Einsatz kommen und linke Politik systematisch kriminalisiert wird, ist nichts Neues. Bereits in den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Hausdurchsuchungen gegen einzelne GenossInnen, welche die Repressionsbehörden dem Roten Aufbau zuordnen. Der jetzige Repressionsschlag auf Grundlage des §129 ist nun eine neue Qualität der Repression. Der Repressionsschlag und das 129-Verfahren sind nicht nur dem Roten Aufbau gewidmet, sondern ein Angriff auf die gesamte radikale Linke. Zeigen wir uns solidarisch mit den GenossInnen und lassen die Kriminalisierung ins Leere laufen.

Heute Abend findet spontan eine Solidaritätsdemonstration in Hamburg statt. Auftakt ist ab 19.00 Uhr vor der Roten Flora.

In Kürze mehr…

Sozialismus revolutionär erkämpfen? Selbstverständlich! Kampf der Klassenjustiz

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28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Die TKP/ML ist in der Türkei seit ihrer Gründung verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt allerdings nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben. Zu „Terrorist*innen“ wurden sie allein durch das Verteilen von Flugblättern, Sammeln von Spenden und dem Anmelden von Demonstrationen und Kundgebungen.

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Die Reichen sollen die Krise zahlen!

Am Samstag den 18. Juli wird es einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto #NichtAufUnseremRücken geben.

In München ist der Treffpunkt 13 Uhr Georg-Freundorfer-Platz (U-Schwanthalerhöhe)

#NichtAufUnseremRücken – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne und Betriebsschließungen: Längst hat sich die Corona-Krise in eine schwere Wirtschaftskrise gewandelt. Die Lösung der Regierung zeigt wo die Prioritäten liegen: Milliarden für Konzerne, damit die weiter Dividenden an die Aktionäre ausschütten können, während gleichzeitig darüber diskutiert wird den Mindestlohn zu senken und die Arbeitszeiten zu erhöhen. Die Rechnung für das 1,2-Billionen-Euro-Paket wird der Staat am Ende den ArbeiterInnen präsentieren wollen. Wir sagen: Nicht auf unserem Rücken! Es ist Zeit, dass wir uns wehren! Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Die aktuelle Krise hat schon vor Corona begonnen, der Virus hat sie nur beschleunigt. Corona hat aber noch einmal aufgezeigt, dass es ein grundsätzliches Problem in unserem Wirtschaftssystem gibt: Weiterlesen

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RAS: Das Märchen von den unpolitischen Krawallen – Kommentar zu den Vorfällen am Samstag den 20. Juni

Ein Statement unserer Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS) zu den Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Cops am Wochenende:

Das Märchen von den unpolitischen Krawallen – Kommentar zu den Vorfällen am Samstag den 20. Juni

Vom Bullenpräsidenten über die Stadtverwaltung bis hin zu PolitikerInnen aus allen bürgerlichen Parteien überschlagen sich die Repräsentanten des bürgerlichen Staates jetzt in Verurteilungen der ach so schrecklichen Gewalt, die am Samstag Abend die Straßen Stuttgarts dominiert hätte. „Bürgerkriegsähnliche Zustände“ hätten geherrscht, ein wütender Mob hätte seiner blinden Wut Luft gemacht und jeden und alles angegriffen. Auf einen wirklichen Grund für diesen Ausnahmezustand kann man sich im Stuttgarter Rathaus und bei der Polizei allerdings noch nicht ganz einigen. Während Anfangs noch versucht wurde alles der „linken Szene“ Stuttgarts zuzuschreiben, werden aktuell die „Party-Szene“ und migrantische Jugendliche als Schuldige ausgemacht. Aus langeweile weil die Bars und Clubs noch nicht richtig geöffnet hätten und um sich in sozialen Netzwerken zu inszenieren, hätte die Szene die Ausschreitungen gestartet.

Der ganze rassistische Scheiß hat System Weiterlesen

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Freiheit für Müslüm Elma! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden zehn Menschen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 beginnt ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München und heute, vier Jahre später, befindet sich einer der Zehn weiterhin in Haft und der Prozess geht weiter.

Die TKP/ML ist in der Türkei verboten. In Deutschland und dem Rest der Welt nicht. Trotzdem wird das Verfahren gegen die Angeklagten unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b des Strafgesetzbuches geführt. Keinem der Angeklagten wird dabei vorgeworfen, in Deutschland Straftaten begangen zu haben.

Der vier Jahre dauernde Prozess ist dabei von einem politischem Verfolgungswillen geprägt. Dies zeigt sich nicht nur an der jahrelangen Untersuchungshaft der Angeklagten, von denen die Angeklagten Monate unter Isolationsbedingungen verbrachten. Fehler in Übersetzungen wurden vom Gericht ignoriert. Damit, dass der Hauptangeklagte Müslüm Elma in der Türkei über Jahre gefoltert wurde, wollte sich das Gericht nicht beschäftigen. Dass hier die politische Gesinnung mit auf der Anklagebank sitzt, zeigt außerdem der Vergleich zum ebenfalls in München verhandelten NSU-Prozess. Während Müslüm Elma bereits seit über fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzt, wurde etwa Andre Eminger, der dem NSU-Trio half zehn Menschen umzubringen, zu lediglich zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Weiterlesen

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Kämpferischer 1. Mai in München trotz Ausnahmezustand!

Die 1. Mai Demo in München wurde heute auf der Straße durchgesetzt! Wir waren mehrere hundert Menschen, die sich morgens vor dem Gewerkschaftshaus versammelten, um am Kampftag der internationalen Arbeiter*innenbewegung auf die Straße zu gehen. Dort war eine Kundgebung erlaubt – die Demo durch die Stadt aber bis auf eine kleine Kunstaktion verboten, wegen des Corona-Ausnahmezustands. Deswegen ergriffen wir selbst die Initiative und liefen los – und haben die Demo durch praktisches Handeln durchgesetzt.

Natürlich mit Schutzabstand und Mund-Nasen-Schutz. Unser revolutionärer Block mit dem Frontranspi „Solidarisch kämpfen in der Krise – Revolutionärer 1. Mai“ war: groß, vielfältig, ausdrucksstark, kämpferisch, klassenkämpferisch, feministisch. Schaut einfach die Fotos an… Abschluss war eine Kundgebung auf dem Marienplatz. Zum Einzug läutete das Glockenspiel vom Rathausturm, perfektes Timing. Danke an alle Genoss*innen und Kolleg*innen, die heute mit uns auf der Straße waren. Zusammen mit weiteren revolutionären und kommunistischen Organisationen haben wir durch unsere Initiative gezeigt: wenn die DGB-Führung die 1. Mai-Veranstaltungen absagt, können wir sie trotzdem organisieren. Den 1. Mai, an dem alle unsere Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung zusammen kommen, kann man nicht absagen. Wir haben heute deutlich gemacht: Wir zahlen nicht für diese Krise! Und es lohnt sich, die eigenen Aktionsformen nicht von staatlichen Verboten und Erlaubnissen abhängig zu machen.

Nach der offiziellen 1. Mai Demo führten ca. 50 Aktivist*innen noch eine Spontandemo im proletarischen Stadtteil Neuperlach durch. Die Demo lief ungestört durchs Viertel, mit jeder Menge rotem Rauch. Und unter Beifall und Zustimmung der Menschen, die dort leben und auch keinen Bock auf kapitalistische Ausbeutung haben. Gegenüber einer privaten Pflegeeinrichtung wurde die Parole “Gesundheit statt Profite” gesprüht. An einem Luxus-Neubau gab es dann einen großen Bannerdrop „Nach der Enteignung entsteht hier sozialer Wohnraum“. Schon in den Nächten vorher wurde das Viertel anscheinend mit revolutionären Parolen verschönert. Bullen kamen heute dann erst irgendwann mit großer Verspätung..
Derweil liefen Aktivist*innen noch im Ostpark bei einem Demospaziergang mit der Parole “Nicht auf unserem Rücken”.

Im Anschluss hatte noch die faschistische Organisation “III. Weg” eine Kundgebung in Pasing angekündigt. Es geht garnicht, dass Faschos an unserem Kampftag versuchen, in die Öffentlichkeit zu gehen. Deshalb haben auch viele Menschen noch nach den Aktionen den Weg nach Pasing gefunden. Der traurige Haufen wurde in ihrem Gitterkäfig durchgängig von antifaschistischem Protest begleitet, so dass ihre Außenwirkung gleich null war. Als der III. Weg unter Polizeischutz zum Bahnhof begleitet werden sollte, stellten sich mehrere Hundert AntifaschistInnen dagegen und stressten mit Blockaden so lange, dass sich die Abreise um mehrere Stunden verzögerte, und die Faschos nur unter einen massiven Polizeiaufgebot geschützt schließlich abtransportiert werden konnten. Hoffentlich hat es ihnen fürs erste die Lust darauf verdorben, Kundgebungen abzuhalten. Leider haben es die Cops sich nicht nehmen lassen, im Nachgang einige Leute unter Vorwänden festzunehmen.

Alles in allem war der 1. Mai ein sehr erfolgreicher und aktionsreicher Tag. Wir haben gezeigt: Wir lassen uns nicht von diesem Staat vorschreiben, wie wir für unsere Rechte als Lohnabhängige, für unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen und auf die Straße gehen dürfen. Während Firmenbesitzer*innen, die keine dringend notwendigen Güter produzieren, die Arbeiter*innen in ihren Betrieben weiter für ihre Profite schuften lassen dürfen. (Und keine Polizeikontrolle kommt vorbei, um zu überprüfen, ob genügend Infektionsschutz, genügend Abstände für die Beschäftigen da ist.) Während Geflüchtete zusammengepfercht in Lagern dem Virus ausgesetzt werden. Und während Kapital-Funktionäre und Staatsvertreter schon öffentlich darüber diskutieren, wieviele alte und kranke Menschen man durch das Virus sterben lassen dürfte, damit endlich wieder Produktion und Handel in Gang kommen. Genau jetzt müssen wir auf die Straße gehen und den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus angehen. Und zeigen, dass es auch anders geht: solidarisch, gemeinsam und verantwortungsbewusst. Eine andere Welt ist möglich!

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Krisen-Info Nr. 3 – Frauenkampf ist zukunftsrelevant

Unsere dritte Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Die dritte Ausgabe befasst sich mit dem Frauenkampf vor, während und nach der Corona-Krise.

PK Version & Blanco-Vorlagen zum Download

Wir veröffentlichen verschiedene Versionen der Krisen-Info. Neben unserer Ausgabe als Perspektive Kommunismus stellen wir auch eine blanco Version online ohne Logo und Anmerkungen. Hier könnt ihr eure eigenen Logos und Kontaktdaten einfügen.

PK_Kriseninfo_DIN3_Blanco_PDF
PK_Kriseninfo_DIN4_Blanco_PDF

PK_Kriseninfo_DIN3_PDF
PK_Kriseninfo_DIN4_PDF

Die sozialen Folgen des Corona-Virus sind für diejenigen, die in dieser Gesellschaft ohnehin schon den Großteil der Lasten zu tragen haben, besonders hart. Gerade lohnabhängige Frauen stellt das Virus vor weitere Herausforderungen. Nicht weil das Virus die Ursache allen Übels für uns Frauen ist, sondern weil sich jetzt die systematische Benachteiligung von Frauen, die schon viel zu lange besteht, verstärkt. Weiterlesen

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Krisen-Info Nr. 2 – Freiheitsrechte verteidigen

Die zweite Krisen-Info ist da. Dabei handelt es sich um Wandzeitungen zum plakatieren im öffenltichen Raum. Gerade in dieser Zeit ist es enorm wichtig, im öffentlichen Raum mit klassenkämpferischen und revolutionären Inhalten sichtbar zu sein. Parolen und Wandzeitungen sind dafür gute Möglichkeiten. Unsere dritte Ausgabe sich mit der systematischen Aushöhlung der Freiheitsrechte und dem Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaat.

PK Version & Blanco-Vorlagen zum Download

Wir veröffentlichen verschiedene Versionen der Krisen-Info. Neben unserer Ausgabe als Perspektive Kommunismus stellen wir auch eine blanco Version online ohne Logo und Anmerkungen. Hier könnt ihr eure eigenen Logos und Kontaktdaten einfügen.

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Die Polizei übernimmt die Kontrolle über das öffentliche Leben: Bereitschaftspolizei wird eingesetzt um Bars zu schließen, Spielplätze zu leeren und Menschen auf öffentlichen Plätzen zu vertreiben. Das wäre noch vor Kurzem nicht denkbar gewesen. Der Staat hat kurzerhand das öffentliche und soziale Leben unter seine strenge Kontrolle gestellt. Weiterlesen

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Bundesweite Zeitung zum 1. Mai

In unserer 1. Mai Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Zustand dieses kriselnden Gesellschaftssystems und mit verschiedenen Kämpfen und Bewegungen, die schon heute zeigen, dass die Welt nicht so bleiben muss, wie sie ist. Wir hoffen, damit nicht nur Fakten und Argumente, sondern vor allem Motivation für‘s Einmischen und Beteiligen zu vermitteln…Viel Spaß beim Lesen!

Ps: Ein Teil der Texte zur 1. Mai Zeitung wurden vor der Corona-Ausbreitung in Deutschland verfasst. Seit dem haben sich die Ereignisse überschlagen und sind einige große Frühjahres-Mobilisierungen ausgefallen, auf die in den Texten noch Bezug genommen wurde.

Hier gehts zu unserer 1. Mai Zeitung

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Aufruf zur 1. Mai Demonstration in München

Solidarisch Kämpfen in der Krise! In die revolutionäre Offensive! Heraus zum 1. Mai!

1. MAI – DEMONSTRATION | REVOLUTIONÄRER BLOCK
10:00 Uhr | DGB-Haus | Schwanthalerstrasse 64, Münchenderzeitiger Status: angemeldet/Antrag auf Ausnahmegenehmigung


WICHTIG Wir schützen unsere Gesundheit und die anderer: Kommt mit Schutzmasken, Handschuhen und haltet ausreichend Abstand zueinander!


Corona-Virus und Kapitalismus – diese Kombination ist eine Bedrohung für unsere Gesundheit, unsere Löhne, unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Und die Herrschenden und Kapitalbesitzenden hätten es am liebsten, dass wir Lohnabhängigen am Ende für die Kosten dieser Krise bezahlen. Dagegen müssen wir uns mit allen Mitteln wehren!

Die Krise trifft natürlich nicht alle Menschen gleich – denn Kapitalismus heißt Ungleichheit! Arme, lohnabhängige und scheinselbständige Menschen haben jetzt ein viel größeres Risiko als Reiche. Das kapitalistische System konzentriert unfassbaren Reichtum in den Händen von Wenigen. In Deutschland besitzen die reichsten fünf Prozent der Menschen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Der reichste Mensch der Welt, Amazon-Besitzer Jeff Bezos macht gerade noch mehr Profit, weil wegen Corona mehr online bestellt wird. Während die Amazon-Beschäftigten weiter zu Niedriglöhnen und ohne Infektionsschutz arbeiten müssen. Bei Lidl, Aldi, Rewe und Co. ist es im Prinzip genau so. Weiterlesen

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PK: Am 1. Mai auf die Straße! Diese Krise hat System. Revolutionäre Gegenmacht aufbauen!

Wir rufen zu einer aktiven Beteiligung am 1. Mai auf – gerade auch auf der Straße. Denn selten war es wichtiger als jetzt, den Kapitalisten eine Kampfansage zu erteilen und eine revolutionäre Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen. Alles, was wir bis jetzt in der Corona-Phase erlebt haben, hat und wird massive Spuren hinterlassen. Kurzarbeit, Verlängerung von Arbeitszeiten, Ausgangsbeschränkungen, Abbau von Mitbestimmungsrechten. Die gesamte Klasse der Lohnabhängigen ist betroffen, ob in der Metall- und Elektroindustrie oder im Einzelhandel, in der Gastronomie oder der Spedition, in der Pflege oder dem öffentlichen Dienst. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Lohnabhängigen ausgetragen wird.

Das Argument der Virus-Eindämmung muss zur Zeit für Vieles herhalten, unter anderem zur massiven Einschränkung der Grundrechte, wie der Versammlungsfreiheit. Dennoch braucht es am 1. Mai ein klares Signal: Auf die kapitalistische Krisenabwälzung von Staat und Kapital werden wir mit Organisierung und Klassenkampf von unten antworten. Dafür sind offensive Aktionsformen wichtig – auch in Zeiten von Corona. Kollektive Aktionsformen, die über „online Bilder posten“ hinausreichen. Welche genau Form die 1. Mai Aktivitäten haben werden, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen. Kollektivität, Selbstbestimmung und ein klares politisches Zeichen, zugleich gesundheitliche Vertretbarkeit und das Beachten der verschärften staatlichen Repression. Die Herausforderungen sind nicht zu unterschätzen. Klar ist aber, es lohnt sich, sie anzunehmen! Wir werden Wege und Möglichkeiten finden, den revolutionären 1. Mai auf die Straße zu tragen. Weiterlesen

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Corona-FAQ als Textversion und PDF zum ausdrucken

In alltäglichen Gesprächen und Diskussionen zur Corona-Thematik werden immer wieder ähnliche Fragen gestellt: Sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer plötzlich Verbündete und beste Freunde a la “an einem Strang ziehen”? Wie sieht es mit der Krisenlösung von Kapital von Staat aus und was sind unsere Ansätze als Kommunist*innen? Bietet die Corona-Krise auch Potentiale und Chancen – wenn ja welche? Wir haben einige Antworten zu diesen Fragen zusammengefasst, diese findet ihr auf einer extra eingerichteten Website als Textverison, oder könnt sie euch hier als PDF herunterladen
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Thesen zu den Aufgaben der revolutionären Linken in der Corona-Krise

Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.

Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:

1. Mit „Burgfrieden“ wird das Virus auch nicht besiegt!

Der Charakter dieser Krise beinhaltet eine scheinbare Besonderheit: Eine klassenübergreifende Bedrohung wird mit Maßnahmen bekämpft, die zwar scheinbar alle gleichermaßen treffen, tatsächlich aber einen deutlichen Klassencharakter haben. Wir durchleiden diese Krise nicht alle gemeinsam und auf die gleiche Weise. Es macht einen Unterschied, die Quarantäne mit den Kindern in der 3-Zimmer-Wohnung an der Durchfahrtsstraße oder in der Villa mit Garten zu verbringen. Und vorallem wird es einen Unterschied machen, ob man in Folge der Krise den Kauf des Tesla hinausschieben oder Hartz IV beantragen muss. Sicher, es gibt viele Töne grau, aber eines ist klar:
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