20.09. Auf die Straße gegen Klimawandler und Kapitalismus!

Der Klimawandel wird katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit haben. Extreme Wetterlagen werden zunehmen, der Meeresspiegel wird steigen und Nahrungsmittel werden knapp werden. Dies wird vor allem unsere Klassengeschwister weltweit treffen. Während diejenigen, die den Klimawandel verursachen, auch die sind, die sich vor seinen Folgen am besten schützen können.

Um die Industrie, die Landwirtschaft und die Energieerzeugung so umzustellen, dass eine CO2-neutrale Wirtschaft möglich wird, können wir nicht auf die KapitalistInnen vertrauen, sondern müssen die Produktionsmittel vergesellschaften. Dahin kommen wir nur durch einen revolutionären Umbruch. Der kapitalistische Staat schützt nicht uns, sondern nur die Profite der Konzerne.

Um also den Klimawandel zu stoppen, brauchen wir eine klassenbewusste, revolutionäre Klimabewegung.

Deshalb: Alle raus auf die Straße und beteiligt Euch am weltweiten Klimastreik am Freitag 20.09.!

Treffpunkt in München:

11:30 am NS-Dokuzentrum (Max-Mannheimer-Platz 1)

Hinein in den Antikapitalistischen Block!

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Gegen die EU der Banken und Konzerne – Internationale Solidarität aufbauen!

Die Europäische Union präsentiert sich als Retterin von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten. Dabei geht es ihr eigentlich nur um eines: die Durchsetzung der Interessen von Banken und Großkonzernen.

Was hat die Europäische Union uns gebracht? “Demokratie, Menschenrechte, Solidarität!”, sagen Politik und Medien. Aber die Fakten sagen: Privatisierungen, Armut und eine mörderische Grenzpolitik.

Wir müssten, so heißt es nun immer, die EU gegen die Angriffe der Nationalisten schützen. Aber das ist falsch. Wir müssen uns selbst schützen: gegen den Rechtsruck – und gegen die Politik der Europäischen Union. Denn die Europäische Union ist kein Friedensprojekt und steht auch nicht für Solidarität oder Menschenrechte – sie ist eine Institution zur Durchsetzung der Interessen des Großkapitals. Und ein Werkzeug, das gebaut wurde, um eine ausbeuterische und neoliberale Politik durchzusetzen, kann  im Kampf gegen Rechts kein Verbündeter sein.

Seit den 80er-Jahren sind in Europa große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert worden. Bahn, Post, Energieversorger und öffentlich-rechtliche Banken wurden auf den freien Markt geworfen. Die Grundlage dafür war eine Richtlinie der Europäischen Kommission. Weil die Kommission nämlich fand, dass Verkehrsbetriebe und Energiekonzerne in öffentlicher Hand den “Wettbewerb” auf ihrem neugewonnen freien Binnenmarkt einschränken würden und deswegen ihre Privatisierung durchgesetzt hat. Dieser Prozess läuft bis heute.

2017 hat die Europäische Kommission beispielsweise Kroatien verklagt, weil das Land in seinen Gesetzen über die Privatisierung des Energiekonzerns INA die Möglichkeit offen gelassen hatte, gegen bestimmte Großinvestoren ein Veto einzulegen und Beschlüsse der Konzernleitung zu blockieren. In Zeiten der Klimakrise war das der Europäischen Kommission schon zu viel Einfluss auf einen Energieversorger. Die offizielle Begründung für die Klage in der Pressemittelung der EU-Kommission lautet: “Der Umstand, dass der kroatische Staat die Genehmigung wichtiger, im unternehmerischen Interesse liegender Entscheidungen versagen kann, kann den Aktienwert des Unternehmens beeinträchtigen und INA für Anleger weniger attraktiv machen”.

Es ist ein Beispiel von hunderten.

Die Privatisierung dieser Konzerne war ein Geschenk an die Spekulanten und großen Konzerne. In den Ländern der südlichen Peripherie sind die frisch privatisierten Unternehmen sogleich aufgekauft worden – allen voran von deutschen oder französischen Großkonzernen. Der “freie Kapital- und Warenverkehr” hat es den größten Konzernen Europas ermöglicht, ihre Konkurrenten günstig und unkompliziert zu schlucken. Seither ist die Produktion in vielen Ländern der EU nahezu vollständig in den Händen ausländischer – sehr oft: deutscher – Konzerne. Was nicht aufgekauft wurde, wurde niederkonkurriert und ist zugrunde gegangen.

Für das deutsche Kapital ist der “freie Waren- und Kapitalverkehr” aber noch aus einem anderen Grund erfreulich: denn wo es keine Zölle gibt und eine einheitliche Währung gibt, da können die großen Konzerne alle Länder mit geringerer Produktivität niederkonkurrieren. So wie Deutschland, das seine europäischen Nachbarn seit Jahren mit Exporten überschwemmt. Wenn die deutschen Medien über “Schuldenstaaten” wie Griechenland und Spanien sprechen, dann verschweigen sie dabei, woher diese Schulden kommen: nämlich zu nicht geringen Teilen aus Deutschland. Deutsche Großkonzerne haben diese Staaten als Absatzmärkte genutzt. Und um die deutschen Exporte bezahlen zu können, haben die Staaten – und ihre Bevölkerung – sich immer mehr verschuldet. Vor allem bei deutschen und französischen Banken.

Zum Beispiel in Griechenland: nicht einmal fünf Prozent von dem Geld, das in dem angeblichen großen “Rettungspaket” nach Griechenland gegangen ist, ist in den griechischen Haushalt geflossen. Der Rest ging an Großkonzerne und Banken. Und zwar vor allem an französische und deutsche. Die angebliche Rettungsaktion für Griechenland war nichts anderes als ein gigantisches Rettungsprogramm für europäische Banken – auf Kosten der griechischen Bevölkerung.

All das wird auf dem Rücken der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen. Und dazu kommt noch: seit 2012 kann die EU-Kommission eine “präventive Budgetkontrolle” über die EU-Länder ausüben. Das heißt: wenn sie der Meinung ist, dass verschuldete Mitgliedsländer zu viel Geld für Soziales ausgeben wollen, kann sie ihnen das verbieten. Und tut es auch. Zuletzt in Italien, wo die EU-Kommission der Regierung im von den Medien so genannten “Haushaltsstreit” verboten hat, mehr Geld für die Grundsicherung und höhere Renten auszugeben. Und zwar unter der Androhung von Milliardenstrafen. Italien und die Kommission haben sich übrigens am Ende geeinigt – darauf, dass Italien seine Mehrausgaben mit Privatisierungen finanziert.

Dass die Europäische Union kein Verein für ein solidarisches Miteinander ist, sondern ein Mittel für ihre effizientere Ausbeutung, fällt den Menschen in diesen Ländern natürlich auf. Und wenn dann die Rechten sich als “die Einzigen, die der EU Widerstand leisten können” präsentieren können, bringt ihnen das Zulauf. Und das, obwohl das Konzept der Europäischen Union – die Reichtumsverteilung von unten nach oben, die rassistische Abschottungspolitik an den europäischen Grenzen und die effiziente Ausbeutung der arbeitenden Menschen – eigentlich sehr gut zu den Plänen der rassistischen und nationalistischen Parteien wie beispielsweise der ungarischen Fidesz passt. Das Problem dieser Parteien mit der EU ist nur, dass die Ausbeutung vom falschen Land angeführt wird.

Die Antwort auf das Erstarken der rechten Parteien in Europa kann deswegen nicht “europäisch” im Sinne der EU sein – sie muss internationalistisch sein. Linker Internationalismus bedeutet, zu erkennen, dass die arbeitenden Menschen eigentlich die gleichen Interessen haben – egal, in welchem Land sie leben. Ganz egal, ob Italienerin, Deutscher oder Kroatin: alle Lohnabhängigen in Europa haben ein Interesse daran, den Kapitalisten und Investoren die großen Konzerne wieder zu entreißen. Sie alle haben ein Interesse daran, miteinander zu arbeiten statt gegeneinander und sie alle haben ein Interesse an einer guten öffentlichen Krankenversorgung und nachhaltigen Energieerzeugung. Wenn wir dieses Interesse verwirklichen wollen, dann müssen wir es gemeinsam tun – und müssen wir uns gemeinsam wehren. Schließen wir uns zusammen: Gegen die Ideologie der Reaktionäre – und gegen die Ausbeutungspolitik der EU.

Kommt in den Internationalistischen Block auf der Europa-Demo am Sonntag den 19. Mai in München!

Treffpunkt für den Block auf der Zubringerdemo zusammen mit dem Jugendblock: 11 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64

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So war der revolutionäre 1. Mai 2019 in München!

1. Mai, Sonne, Klassenkampf! Den ganzen Tag waren wir in München auf der Straße und haben gemeinsam gefeiert. Am Morgen auf der Gewerkschaftsdemo beteiligten sich über 100 Menschen am revolutionären Block unter dem Motto „In die revolutionäre Offensive!“.

Nach dem Ende der DGB-Kundgebung fand eine Gedenkaktion für die Gefallenen der Münchner Räterepublik statt. Vor genau 100 Jahren, am 1. Mai 1919, umzingelten faschistische Freikorps auf Befehl der abgesetzten SPD-Regierung die Stadt München und zerschlugen den ersten sozialistischen Versuch auf bayerischem Boden. Der Kommandant der Roten Armee Rudi Egelhofer und weitere RevolutionärInnen wurden in den Keller der Münchner Residenz verschleppt, gefoltert und ohne Gerichtsverfahren erschossen. An diesem Ort gedachten wir mit Reden und musikalischen Einlagen der Gefallenen.

1. Mai nazifrei – eine kurzfristig angesetzte AfD-Kundgebung sollte am Nachmittag vor der Paulskirche stattfinden. Nazipropaganda am 1. Mai – das lassen wir uns nicht gefallen! Es sammelten sich zahlreiche AntifaschistInnen und zogen als Spontandemonstration los, um die AfD lautstark zu stören, so dass die RassistInnen schon viel früher als angemeldet ihre Hetze beendeten und ohne Außenwirkung abziehen mussten. Das USK tat wieder alles, um das traurige rechte Häuflein zu schützen. Weil angeblich Heinz Meyer von Pegida München körperlich angegangen worden sein soll, nahm USK noch einen Antifaschisten fest.

Nach soviel Action folgte das schon traditionelle revolutionäre 1. Mai Fest „All power to the people“ in der Glockenbachwerkstatt. Inzwischen ein fester Termin der Linken in München zum Ausklang unseres Kampftages. Mehrere Hundert Menschen feierten bei Livemusik und gutem Wetter im Biergarten bis in die Nacht.

Nach diesem erfolgreichen Tag gehen wir voller Motivation ins nächste Jahr.
Kämpfen, organisieren, in die revolutionäre Offensive!

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Gegen die EU der Banken und Konzerne! Am 19.5. auf die Straße!

Viele Menschen werden am 19.05., eine Woche vor den EU-Wahlen, bundesweit auf die Straße gehen, um gegen Rassismus, für Solidarität, Freiheitsrechte und Umweltschutz zu protestieren.

Aber die Realität zeigt uns, dass die EU keine Verbündete ist im Kampf um sichere Fluchtrouten, für ArbeiterInnenrechte oder gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: die EU wurde als Machtblock aufgebaut, der die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Herrschenden vertritt. Eine grundlegende Änderung dieser Machtverhältnisse ist innerhalb der gegenwärtigen EU-Strukturen nicht vorstellbar. Der Kampf für den Umsturz der bestehenden Verhältnisse, gegen Nationalismus und für eine lebenswerte Zukunft muss deshalb auch die Ablehnung dieser EU bedeuten.

Wenn wir ein anderes Europa wollen, wie es in dem Aufruf zur den Großdemos „Ein Europa für Alle“ formuliert wird – humanitär, basisdemokratisch, sozial und ökologisch – dann können wir uns nicht auf eine EU berufen, die nicht für unsere Interessen steht. Dann müssen wir uns selber wehren gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Wir müssen Widerstand aufbauen gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung im Inneren, gegen Kriege und Waffenexporte, gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik.

Was wir brauchen ist internationale Solidarität in Europa und darüber hinaus. Ob die kämpfende Bewegung in Rojava/Nordsyrien, sozialistische Versuche in Lateinamerika oder die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. All diese Bewegungen sind Teil eines weltweiten Kampfes gegen den Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Und das ist die Seite der Barrikade, auf der wir stehen.

Hoch die internationale Solidarität!

Kommt in den Internationalistischen Block auf der Demo am Sonntag den 19. Mai in München!

Treffpunkt für die Zubringerdemo zusammen mit dem Jugendblock: 11 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64

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5 Jahre Perspektive Kommunismus – Wo stehen wir?

Wir wollen uns hier öffentlich zum aktuellen Stand der Plattform Perspektive Kommunismus (PK) äußern. Viel ist passiert, seit wir uns 2014 zusammengeschlossen haben. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme. Es ist vielleicht schon einigen zu Ohren gekommen, dass die Revolutionäre Perspektive Berlin und das Projekt Revolutionäre Perspektive aus Hamburg nicht mehr Teil der Plattform sind. Anstatt Differenzen in grundlegenden politischen Fragen, unterschiedliche Herangehensweisen und Organisierungsperspektiven zwanghaft in einem Projekt zu vereinen, gehen wir davon aus, dass die revolutionäre Linke mehr von einem Umgang mit Widersprüchen hat, der Unterschiedlichkeiten weder leugnet, noch dramatisiert, sondern sie bewusst zur Ausdifferenzierung und Überprüfung von Standpunkten nutzt, sofern sie sich nicht ohnehin konstruktiv ergänzen. Widersprüche können erfahrungsgemäß nur so lange Motor einer gemeinsamen organisatorischen Entwicklung sein, wie die Gemeinsamkeit und Angleichung revolutionärer Strategien und Perspektiven das Bestimmende der Politik ist. Wenn diese Übereinkunft nicht mehr im Vordergrund der Arbeit steht, ist eine konstruktive Austragung der Widersprüche außerhalb einer gemeinsamen Organsierung für alle Strukturen von größerem Wert, als der ständige Kompromiss mit Bauchschmerzen. Gleichwohl bleiben wir mit den GenossInnen in einem solidarischen Verhältnis und werden auch in Zukunft zusammenarbeiten.

Herrschaftszeiten….

Wir sind 2014 mit PK angetreten, um das praktisch anzupacken, was in der Linken in Deutschland schon seit Jahren beschworen wird: Den Aufbau bundesweiter Strukturen aus dem revolutionären Spektrum. Wir waren und sind der Überzeugung, dass dies eine der wichtigsten Aufgaben in der momentanen politischen Situation ist. Die Zuspitzungen der letzten Zeit haben offensichtlich gemacht, wie wichtig feste Strukturen in unseren Kämpfen sind. In Zeiten, in denen die nächste Krise schon vor der Tür steht. In Zeiten, in denen sich ein neuer Rechtsruck bis tief ins Lager der bürgerlichen Parteien zieht. In Zeiten, in denen in aller Welt barbarische Kriege mit der Zustimmung und der aktiven Mithilfe des deutschen Staates geführt werden, während Deutschland und die EU Menschen auf der Flucht im Mittelmeer und in libyschen Folterlagern sterben lassen. In Zeiten, in denen Vereinzelung, Selbstausbeutung und Individualismus in unserer Gesellschaft einen neuen Höhepunkt erreicht haben. In Zeiten, in denen neue Methoden der Überwachung und Repression ausgetestet und angewendet werden, die jedem vor Augen führen, dass der sogenannte demokratische Rechtsstaat nichts weiter als eine Farce ist. In Zeiten, in denen linke AktivistInnen eine neue Welle der Diffamierung, Kriminalisierung und öffentlichen Hetzjagd erfahren – und in denen gleichzeitig die zersplitterte linke Bewegung nicht in der Lage ist, allen diesen Entwicklungen eine schlagkräftige Antwort in Theorie und Praxis entgegenzusetzen, geschweige denn den Kommunismus als Alternative zu diesem System wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

In solchen Zeiten können wir nicht darauf warten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Repression und der Rechtsruck so weit zugespitzt haben, dass uns jegliche Handlungsspielräume genommen werden. Auch ist es uns unmöglich, das mörderische System Kapitalismus einfach zu akzeptieren und uns in unsere linken „safe spaces“ zurückzuziehen.

…organisiert euch!

Als revolutionäre KommunistInnen sind wir davon überzeugt, dass nicht lose Bündnisse, sondern eine starke, überregionale Organisation eine Notwendigkeit ist, um den beschriebenen Entwicklungen entgegentreten zu können und eine proletarische Gegenmacht aufzubauen. Leider existiert diese Organisation noch nicht. Vor vier Jahren haben wir uns bundesweit zusammengeschlossen, um einen Teil zum Aufbau beizutragen. Dazu haben wir Diskussionen inhaltlicher und organisatorischer Art mit Gruppen aus ganz Deutschland geführt und gemeinsame Grundlagen erarbeitet. Wir haben uns konkrete Ziele in der politischen Arbeit gesetzt, grundlegende Konzepte für den Basisaufbau erarbeitet und Möglichkeiten einer demokratischen und zugleich zielstrebigen internen Diskussionskultur geschaffen.

Feste Verbindlichkeiten und Ernsthaftigkeit angesichts der Größe der Aufgabe und der Stärke des Gegners sind dabei für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir sind uns bewusst, dass jeglicher Ansatz von linker Organisierung vom Klassenfeind beobachtet und wenn nötig auch angegriffen wird. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen und Betrebungen wie der Versuch, die Rote Hilfe zu kriminalisieren, machen das immer deutlicher. Die Schaffung sicherer Strukturen, die so weit wie nötig gegen Repression geschützt sind, waren daher ein von Anfang an ein wichtiger Aspekt des Projekts.

Gleichzeitig wollen wir ansprechbar bleiben und in viele Kämpfe hineinwirken, so zum Beispiel in den antifaschistischen, antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und feministischen Widerstand. An all diesen Punkten heißt es, sich konkret an alltäglichen Kämpfen zu beteiligen, die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus greifbar und eine revolutionäre Perspektive sichtbar zu machen.

Dem roten Faden auf den Fersen.

Wir sind überzeugt, dass eine klare politische Linie und Haltung unerlässlich ist, um sich in diesen Spannungsfeldern zu bewegen. In allen unseren kleinen und großen Entscheidungen helfen uns strategische Orientierungspunkte und Herangehensweisen, die sich unserer Ansicht nach ebenso historisch, wie auch innerhalb des eigenen Erfahrungshorizontes bewährt haben. Diese klare Linie kann nur in tiefergehenden Auseinandersetzungen und durch die ständige Überprüfung in der Praxis entstehen. Es ist nicht zuletzt eben dieser Anspruch an die eigene Arbeit, der für Glaubwürdigkeit in der Zusammenarbeit und der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften sorgt. Wir denken nicht, dass bisherige, bestehende, oder andere, sich in Entwicklung befindliche Konzepte revolutionärer Politik leichtfertig übernommen oder blindlings verworfen werden können. Die Erkenntnisse und Methoden des wissenschaftlichen Kommunismus und dessen strategische und philosophische Weiterentwicklungen auf marxistisch-leninistischer Grundlage sind keine unverrückbaren religiösen Überzeugungen. Sie sind für uns Werkzeuge, Maßstäbe, Denkweisen und Verständnishilfen, für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft. Sie ermöglichen eine vielschichte Betrachtung, Einordnung und solidarische Kritik revolutionärer Politik – sowohl der eigenen Versuche, als auch anderer Konzepte und Ansätze.

In den letzten Jahren haben wir Rückschläge hinnehmen müssen und Fehler begangen, aber auch viele wichtige praktische und organisatorische Erfahrungen gemacht, dazu gelernt und Neues aufbauen können. Wir haben mit Kampagnen zu überregionalen Ereignissen wie Blockupy, dem G7 und dem G20-Gipfel mobilisiert, einen Teil zur Belebung und Weiterentwicklung der Tradition des revolutionären 1. Mai beigetragen und auf unzähligen Aktionen in verschiedenen Städten eine gemeinsame Praxis entwickelt. Wir haben Publikationen erarbeitet und uns im Zuge dessen inhaltlich mit verschiedensten Themen auseinandergesetzt – vom revolutionären Kampf in Kurdistan, über die Novemberrevolution bis hin zum Frauenkampf und der Wohnraumfrage. Gleichzeitig haben wir den Aufbau lokaler Strukturen in den einzelnen Städten vorangetrieben und durch den internen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hilfe auch hier viel aus der bundesweiten Vernetzung gezogen.

Natürlich hat das alles einiges an Kraft gekostet, aber auch viel Positives bewirkt: Für unsere Verankerung, unser Selbstbewusstsein und die persönliche Entwicklung jedes und jeder Einzelnen. Nicht zuletzt stärkt das Wissen, nicht alleine da zu stehen, sondern GenossInnen zu haben, auf deren praktische Solidarität und verbindliche Zusammenarbeit wir uns verlassen können.

In vielen dieser Punkte haben sich dabei die Ansprüche zwischen uns und den ausgetretenen Gruppen auseinander entwickelt. Der organisatorische Bruch ist für uns kein Rückschlag, sondern eine konsequente Fortführung dieser Entwicklung. Wir begreifen den aktuellen Punkt als Chance und Herausforderung, das Erreichte zu reflektieren und den eigenen Prozess für interessierte Strukturen und GenossInnen konkreter und besser diskutierbar zu machen.

Moin, Moin Roter Aufbau Hamburg!

Die wichtigste Entwicklung der vergangenen Monate und das erste greifbare Resultat dieser Bemühungen ist die Beteiligung des Roten Aufbau Hamburg an der Plattform. Nach ersten Schritten einer gemeinsamen Praxis zum G20-Gipfel 2017 und einem tiefergehendem Diskussionsprozess, lichten wir jetzt den Anker und freuen uns über neue Gesichter und tatkräftige Unterstützung an Bord. Auch wenn zwischen unseren Perspektiven und dem Stand der revolutionären Linken in Deutschland noch große Entfernungen liegen und der Wellengang uns sicher noch einiges abverlangen wird, sind wir guter Dinge. Wir bleiben überzeugt, dass unser Ansatz ein Schritt in die richtige Richtung ist und werden nicht aufhören, daran zu arbeiten. Alle Gruppen und Einzelpersonen, die ähnliche Überlegungen haben, laden wir ein, mit uns ins Gespräch zu kommen.

Ja, die Zeiten sind hart – aber von alleine werden sie ganz sicher nicht besser.

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1. Mai 1919 – 100 Jahre blutige Niederschlagung der Münchner Räterepublik – Nichts und niemand ist vergessen!

Gedenkkundgebung

Am Mittwoch, den 1. Mai um 13.00 Uhr, gegenüber dem Eingang der Residenz (Odeonsplatz)

Vor 100 Jahren wurde das revolutionäre München von der Reichswehr und ihren faschistischen Hilfstruppen, den Freicoups militärisch erobert. Über 1000 Münchner RevolutionärInnen ließen dabei ihr Leben.

All dies geschah im politischen Auftrag der sozialdemokratischen Reichsregierung um Ebert und Noske bzw. der ins Exil geflohenen bayerischen sozialdemokratischen Führung unter Hoffmann.

Damit wurde der erste Versuch der bayerischen ArbeiterInnenbewegung im Blute ertränkt, eine praktische Konsequenz aus 4 Jahren deutschen imperialistischen Eroberungskrieg mit Millionen von Toten zu ziehen und eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung und Krieg auf zu bauen. Der kurze Frühling der sozialistischen Revolution und der Räterepublik Bayern war beendet.

Die folgende Wiedereinsetzung bürgerlich-kapitalistischer Macht- und Eigentumsverhältnisse und die fanatische Unterdrückung basisdemokratischer und revolutionärer Politik sind die Geburtsstunde der „Ordnungszelle Bayern“ als Wiege des Nationalsozialismus und einer reaktionären, rechten Politik in Deutschland bis in die Gegenwart.

Wir gedenken der ermordeten RevolutionärInnen von damals.

Solange es kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege gibt, so lange wird es auch einen Kampf dagegen geben.

Kommt zur Gedenkkundgebung, um dies am 1. Mai, dem internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung zu zeigen.

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Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Der 1. Mai steht an – das heißt für uns nicht Bratwurst, Bier und Beine hochlegen, sondern auf die Straße für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Der Tag steht wie kein anderer für den grenzübergreifenden Kampf der lohnabhängigen Klasse für die Durchsetzung unserer gemeinsamen gesellschaftlichen Interessen. Dabei geht es einerseits um konkrete Verbesserungen der Lebenssituation durch höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, die aktive Unterstützung der schwächsten Teile der Gesellschaft und um mehr Mitbestimmung im Wirtschaftsleben und in der Politik. Andererseits werden an diesem Tag, schon seit seinem Bestehen als internationaler Kampftag, Ansätze und Perspektiven für eine sozialistische Gesellschaftsorganisation jenseits der weltumspannenden kapitalistischen
Herrschaft sichtbar gemacht. Auf allen Kontinenten strömen an diesem Tag Millionen Menschen auf die Straßen, um den herrschenden Verhältnissen ihre Entschlossenheit und ihre Solidarität im Kampf um ein besseres Leben entgegenzusetzen. Gemeinsam mit Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet rufen auch wir zu Aktivitäten am revolutionären 1. Mai auf.

In München steht der 1. Mai dieses Jahr zusätzlich unter dem Motto “100 Jahre Räterepublik”. Vor 100 Jahren haben in München die Arbeitenden zum ersten Mal versucht, eine Gesellschaft jenseits von kapitalistischer Ausbeutung und Krieg zu erschaffen. In der ersten Maiwoche wurde dieser Versuch von Freikorps blutig niedergeschlagen. Wir wollen daher der gefallenen GenossInnen gedenken, in deren Tradition wir uns sehen und deren Kampf wir weiterführen.

Aktionen in München am 1. Mai

Revolutionärer Block auf der Gewerkschaftsdemo, Treffpunkt 9:30 Uhr DGB Haus (Schwanthaler Str 64)

Gedenkaktion für die gefallenen RevolutionärInnen der Räterepublik, 12:30 Uhr, Eingang Residenz Theatinerstr (Aufruf)

Revolutionäres 1. Mai Fest, mit Essen, Live-Musik und Kulturprogramm, ab 16 Uhr, Glockenbachwerkstatt

 1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus zum Download:

Zeitung

Mobi-Video zum 1. Mai und bundesweiten Mietenaktionstag von Perspektive Kommunismus:

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Eine Gesellschaft ist nur so frei wie ihre Frauen – Demo zum 8. März in München

Am 8. März gab es in München eine bunte und kämpferische Demo zum internationalen Fraunkampftag sowie viele kleine Aktionen zum bundesweit ausgerufenen Frauenstreik. (Aufruf)

Ca. 1000 Menschen, davon eine Mehrzahl Frauen, viele mit Kindern und aus unterschiedlichen Zusammenhängen wie Frauengruppen, Gewerkschaften und Geflüchteteninitiativen, nahmen an der Demo teil. In der Demo wurde ein größerer antikapitalistischer Block gebildet. Im Gegensatz zu letztem Jahr, in dem die Demo von einem Polizeispalier begleitet wurde und es zu Angriffen und einer Festnahme kam, hielt sich die Polizei dieses Jahr erfreulicherweise sehr zurück.

Hier ein paar Eindrücke!

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Alles allen – Krieg dem Krieg – Demonstration gegen sog. Sicherheitskonferenz in München

Krieg in Kurdistan, zwei Prozent des BIPs (und damit 20 Prozent des Bundeshaushalts) für Rüstung, Waffenexporte an die Türkei und Saudi Arabien. Die Frage ist nicht: Sind das Scheißideen? Sondern: Was können wir dagegen tun? Wir finden: eine ganze Menge!

 

Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt

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Bericht: Aktionstag gegen die sog. Sicherheitskonferenz

Am Samstag, den 02. Februar, fanden in mehreren Städten Mobiaktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz statt. Auch in München trafen sich AktivistInnen um zu zeigen, dass Krieg und Aufrüstung direkt vor unserer Haustür beginnt.

Die AktivistInnen statteten der Zentrale der UniCredit/Hypovereinsbank einen Besuch ab. Diese investiert über 4 Milliarden Euro in Rüstungsfirmen und ist damit der Spitzenreiter unter deutschen Banken, was die Finanzierung der Waffenindustrie angeht.

Im Anschluss wurde noch die Siemenszentrale symbolisch abgesperrt und in der Innenstadt für die Proteste mobilisiert.

Kommt am nächsten Samstag, den 16. Februar mit uns gemeinsam auf die Straße. Protestieren wir gegen Krieg, Aufrüstung und den Kapitalismus, der beides immer wieder hervorbringt. Beteiligt Euch am internationalistischen und antikapitalistischen Block!

16. Februar 2019, 13Uhr Karlsplatz/Stachus

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Alles Allen – Kriegstreiber stoppen! Gegen die Sicherheitskonferenz in München

Vor 100 Jahren, im April 1919 versuchten die Menschen endgültig Schluss zu machen mit Krieg, Ausbeutung, ja der Herrschaft von Menschen über Menschen überhaupt. Nachdem die November­revolution 1918 das Ende des 1. Weltkrieges besiegelte, versuchten die Menschen in München und vielen anderen Städten weiter zu gehen. Sie riefen Räterepubliken aus. 100 Jahre danach treffen sich immer noch KriegstreiberInnen und Rüstungs­lobbyistInnen in München zur sogenannten Sicherheitskonferenz, auch, da der Versuch vor 100 Jahren dem ­Kapitalismus endlich sein verdientes Ende zu setzen gescheitert ist.

Heute, da sieht es auf den ersten Blick so gar nicht nach dem Ende von Krieg und Ausbeutung aus. Im Bundeshaushalt für 2019 steigt der Rüstungsetat auf 43 Milliarden Euro. Zum Vergleich, für Verkehr und digitale Infrastruktur plant der Bund nur 29 Milliarden Euro ein, für Bildung und Forschung 18,1 Milliarden und für Gesundheit 15,3 Milliarden. Gleichzeitig forciert die Bundesregierung die Schaffung einer EU-Armee unter deutsch-französischer Leitung und die Waffen­industrie boomt.

Während Deutschland aufrüstet, werden anderswo mit deutschen Waffen Angriffskriege geführt. So hat die ­Türkei Anfang 2018 eine Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG und Frauenverteidigungseinheiten der YPJ begonnen und besetzt seitdem einen Teil Rojavas. Aktuell hat sie begonnen Flüchtlingslager im Nordirak/Südkurdistan zu bombardieren und bereitet eine weitere Offensive in Syrien/­Rojava vor. All das auch mit deutschen Panzern.

In den von der Türkei besetzten Gebieten wüten dschihadistische Gruppen, die von der Türkei gefördert werden. Die Bevölkerung soll gezielt ausgetauscht werden, es kommt zu Verschleppungen und Plünderungen, die von Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert worden sind.

Doch solange Ausbeutung und Krieg existieren, existiert auch Widerstand. Vor 100 Jahren stürzten die ArbeiterInnen und Soldaten in Bayern die Monarchie. Die Arbeiterklasse fing an ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die junge Räterepublik stand unter keinem guten Stern. Die RevolutionärInnen waren zu unerfahren, die MSPD hat die Revolution und die Revolutionäre verraten und sich auf die Seite des Kapitals und der alten Eliten geschlagen. Kurt Eisner wurde von einem Rechtsradikalen ermordet und später die ganze Revolution blutig niedergeschlagen.

Doch der Kampf der RevolutionärInnen in München wurde weitergetragen von vielen anderen. Am 19. Juli 2012 begann die Revolution im Norden Syriens (Rojava/Westkurdistan.) Es ist wie die bayrische Räterepublik eine radikal demokratische Revolution in mitten einer vom Krieg zerrütteten Region. Die Revolution von Rojava ist vor allem eine Revolution der Frauenbefreiung. Seit dem Beginn der Revolution drängten die KurdInnen den IS immer mehr zurück und retteten zehntausenden JesidInnen das Leben. Und auch dort geht es nicht nur darum, den IS zu besiegen, sondern darum, mit Krieg und Ausbeutung endgültig Schluss zu machen.

Patriarchale Strukturen werden gebrochen. In der ehemaligen „Hauptstadt“ des IS ist heute eine junge Frau Bürgermeisterin. Araber, Kurden, Turkmenen, Assyrer, Jesiden und Armenier organisieren sich gemeinsam in Räten. Das gesamte Projekt sieht sich in der Ideologie des demokratischen Konförderalismus, der auf Basisdemokratie, Frauenbefreiung, Ökologie und Sozialismus beruht.

Die Zahl der Versuche Ausbeutung und Krieg endlich und für alle Zeit zu beenden sind unzählig. Ob in Russland, Spanien, Mexiko, Kurdistan oder ­Burkina Faso, für uns als InternationalistInnen ist das Ende des Kapitalismus ein Projekt, das wir mit Millionen von Menschen weltweit gemeinsam angehen. Dabei wissen wir natürlich, dass der Kampf in Kurdistan anders geführt wird als hier; andere Mittel, andere ­Methoden und andere Zwischenetappen beinhaltet. Doch das Ziel ist das gleiche.

Diesen Kampf wollen wir im ­Februar 2019 auf den Straßen Münchens sichtbar machen. Während im Bayerischen Hof die VertreterInnen von Aufrüstung und Krieg tagen, wollen wir ein Zeichen setzten für alle die bereits Teil dieses Kampfes sind und alle die es noch werden wollen.

Kommt mit uns gemeinsam am 16.  Februar auf die Straße!

Setzen wir ein starkes Zeichen ­gegen Ausbeutung und Krieg – hier und überall!

Kommt in den internationalistisch-antikapitalistischen Block!

Sa, 16.2.2019, 13 Uhr, Stachus/München

 

UnterstützerInnen:

Antikapitalistische Linke München, Arbeitskreis Internationalismus ­Stuttgart, La Resistance Ingolstadt, Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan, ­Organisierte Autonomie Nürnberg, Prolos Nürnberg, Revolutionäre Aktion Stuttgart, Revolutionär Organisierte Jugendaktion Nürnberg, Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg, Linke Aktion Villingen-Schwenningen

 

 

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Solidarität ist eine Waffe! Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte den Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit über drei Jahren länger in Haft, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich politisch motiviert sind, wird der Prozess fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

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Kriege, Flucht, Vertreibung …made in Germany – Aufruf zur Demo in Stuttgart

Demonstration in Stuttgart am 15. Dezember – Gemeinsame Anreise aus München – Infos folgen

Seit 2015 tausende Menschen nach Deutschland kamen, um nach Schutz zu suchen, ist Flucht und Migration eines der polarisierendsten Themen in der BRD. Unzählige solidarisierten sich mit Geflüchteten, leisteten humanitäre Hilfe oder arbeiteten politisch zu diesem Thema. Rechte Parteien wiederum nutzten „den Flüchtling“ als Sündenbock für die sozialen Probleme in Deutschland. In all diesen politischen Diskussionen wird jedoch kaum darauf eingegangen, warum Menschen überhaupt gezwungen sind, sich auf die Flucht zu begeben und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Imperialismus made in Germany

Wir leben in einer Welt, in der die Kluft zwischen arm und reich immer mehr auseinandergeht. Die kapitalistischen Staaten konkurrieren um möglichst großen Profit, was den Großteil der Menschheit Kopf und Kragen kostet. Wie alle großen Industrienationen mischt auch Deutschland im weltweiten Wettbewerb tatkräftig mit. Der Konkurrenzkampf beginnt bei der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und geht weiter bei der Plünderung natürlicher Ressourcen. Er umfasst die Erschließung immer neuer Absatzmärkte und Produktionsstandorte. Ganze Produktionsstätten von Rheinmetall werden in die Türkei exportiert, afrikanische Märkte mit billigen europäischen Produkten überschwemmt oder die somalische Küste durch westliche Fischfangunternehmen leergefischt, wodurch ein großer Teil der SomalierInnen ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Diese Formen imperialistischer Politik sorgen dafür, dass wirtschaftlich schwächere Länder nicht mithalten können, zusammenbrechen und in Abhängigkeit großer Industrienationen geraten. Für die Bevölkerung in diesen Ländern bedeutet das immer größer werdende Armut und Perspektivlosigkeit.

Auch das Sichern von geostrategisch wichtigen Punkten ist Teil der imperialistischen Politik. Mit geopolitischen und militärischem Kalkül drängt auch Deutschland in Regionen, Industriebranchen oder Regierungen um ihren größtmöglichen Einfluss durchzusetzen – im Bestfall noch vor anderen imperialistischen Nationen wie z.B. Russland und China. Gerade Afghanistan ist ein Prototyp imperialistischer Außenpolitik: Die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten, der ungehinderte Zugang für deutsche Unternehmen auf heimische Märkte, Rohstoffe oder seltene Erden sind Gründe genug das Land seit 18 Jahren unter kriegerischer Belagerung und imperialistischer Knechtschaft zu halten.

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Gedenkaktion für die RevolutionärInnen von 1918/1919

Am Samstag den 10.November kamen über 50 Menschen auf dem Ostfriedhof zusammen, um gemeinsam den gefallenen RevolutionärInnen von 1918 und 1919 zu gedenken. Mit vielen roten Fahnen zogen wir zum Revolutionsdenkmal, wo in Musik, Redebeiträgen und einer Schweigeminute an die Toten erinnert wurde. Anschließend ging es in der Trinkstube Balan mit Kulturprogramm aus Lesungen, Live-Musik und einer Ausstellung von Originaldokumenten der Revolutionszeit weiter.

In Bayern stürzte schon in der Nacht des 7. November eine friedliche Massenbewegung die Monarchie und schuf ArbeiterInnen- und Soldatenräte, die sofortige Verbesserungen wie z.B. das Frauenwahlrecht umsetzten. Diese Revolution verlief komplett unblutig. Die in den folgenden Frühlingsmonaten unter großen Widerständen und Schwierigkeiten ausgerufene Münchener Räterepublik wiederum wurde von der Konterrevolution blutig niedergeschlagen, mehrere Tausend revolutionäre ArbeiterInnen und Soldaten wurden von reaktionären Freikorps ermordet. Diese wiederum waren beauftragt von der rechten SPD-Führung und bestanden teilweise aus Vorläuferorganisationen der NSDAP wie der Thule-Gesellschaft.

Die Toten leben in unserem Kampf weiter! Wir erinnern uns an die Ereignisse von vor 100 Jahren und versuchen aus den Erfahrungen von damals zu lernen, damit ihr Opfer nicht umsonst gewesen ist!

Eine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Novemberrevolution wollen wir am 28.11. mit einem Vortrag und anschließender Diskussion anbieten. (100 Jahre Revolution – Was bleibt?)

Hier ein paar weitere Bilder der Aktion:

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100 Jahre Novemberrevolution

Die Novemberrevolution in Deutschland 1918

Vor 100 Jahren beendeten revolutionäre Bewegungen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg. Anteil daran hatten eine Vielzahl verschiedener AkteurInnen – Soldaten, ArbeiterInnen, FrauenrechtlerInnen und revolutionäre SozialistInnen. Zum Jubiläum des Aufstandes wollen wir die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse wieder aufleben lassen. Darüber hinaus wollen wir uns einen historischen Überblick verschaffen und vor allem fragen: Wie kam es zum großen Aufbegehren und warum ist die Bewegung hin zu einem Rätesystem gescheitert? Wie konnte aus dem kurzen Moment der Hoffnung eine politische Ordnung hervorgehen, die einige Jahre später den Faschismus hervorbringen sollte? Was können wir auch 2018 noch aus den Ereignissen vor 100 Jahren lernen und welche Schlüsse für den Aufbauprozess einer revolutionären Bewegung heute ziehen?

Unsere Broschüre zum 100. Jahrestag als PDF

Veranstaltungen  zur Novemberrevolution in München:

Gedenkaktion

Samstag 10. November, 15.00 Uhr Ostfriedhof
(Eingang gegenüber Tegernseer Landstraße Nr. 10 / Tramhaltestelle Ostfriedhof)
Im Anschluss in der Trinkstube Balan (Balanstr. 21)
warmes Essen und Getränke sowie weiteres Kulturprogramm

Vortrag & Diskussionsveranstaltung

100 Jahre Revolution – Was bleibt?
Mittwoch, 28. November, 20:00 Uhr, Kulturladen Westend

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